Während der mögliche „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emotional im Landtag diskutiert wurde, sind die meisten Änderungen unumstritten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauftragt, die Verfassungsreform vorzubereiten. Anfang Juli legte der Ausschuss seinen Bericht vor. Ein kurzer Überblick.
Für seinen wöchentlichen Überblick hat Swen Wacker beschlossen, sich künftig auf „Veranstaltungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und des Präsidiums” zu konzentrieren. In dieser Woche beschreibt er dort unter anderem die Aktivitäten des Innen- und Rechtsausschusses. Dabei geht es auch um die kommunalen Straßenausbaubeiträge. Er schreibt: „Außerdem geht es um […] den Willen der CDU/FDP, die […]
Auch wenn die gescheiterte Klage des Landtags gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz fast schon wieder vom öffentlichen Radarschirm verschwunden ist, lohnt dieses verfassungsrechtliche Fiasko einen zweiten Blick.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen ist mit seiner Beschwerde gegen das Neuwahlen-Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Schleswig abgeblitzt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Das Schleswiger Gericht hatte in seinem Urteil vom 30. August 2010 Neuwahlen bis spätestens zum 30. September 2012 angeordnet, weil Landesverfassung und Wahlgesetz nicht miteinander vereinbar seien. Das Bundesverfassungsgericht wies in […]
