Tag Archives: Christian von Boetticher

Lieber Christian von Boetticher,

Auf Facebook schreiben Sie, dass der aktuell laufende NSA-Überwachungsskandal eine mediale Sau wäre, die durchs sommergelochte Dorf getrieben würde. Sie argumentieren vom hohen Ross des weltgewandten Juristen, dass schon alles mit rechten Dingen in den USA liefe und wir uns nicht fürchten sollten: Der Mensch sei der limitierende Faktor. Ich erlaube mir einmal, eines Ihrer […]

AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: ACTA jetzt unverändert zu ratifizieren, wäre ein Fehler

Die Arbeitsgruppe Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will die ACTA-Verhandlungen wieder aufnehmen: „ACTA jetzt unverändert zu ratifizieren, wäre ein Fehler“, sagte Christian von Boetticher, Vorsitzender der AG Medien, heute in einer Presseerklärung im Anschluss an eine Sitzung in Berlin. Die Medienexperten der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern wollen einen „offenen Dialog über ACTA“.  Der ehemalige Spitzenkandidat der […]

Schleswig-Holstein ordnet das Glücksspiel neu

Wie zu erwarten, haben CDU und FDP heute (14. September 2011) im Kieler Landtag ihr Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels in namentlicher Abstimmung mit 46 zu 45 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die Koalition entschloss sich zu dem Alleingang, nachdem die anderen Bundesländer sich bislang nicht auf einen EU-konformen neuen Vertragsentwurf einigen konnten. Der […]

Zwei Tage im Dezember

Mit der Ankündigung Christian von Boettichers, ab September sein Landtagsmandat aktiv wahrnehmen zu wollen, könnte sich die Situation im Landtag entspannen. Oder gibt es noch andere Tage, an denen die Regierungsmehrheit wackeln könnte? Allenfalls zwei Tage im Dezember könnten kritisch werden.

Der pinneberger Patient

Die Gerüchte über die Teilnahme des gefallenen Hoffnungsträgers der CDU, Christian von Boetticher, an der in dieser Woche anstehenden Landtagssitzung haben sich geklärt. Ließ er heute zunächst über seinen „persönlichen Berater“ mitteilen, so meldete es dpa, dass er an der Sitzung nicht teilnehmen werde, ist es mittlerweile auch Fakt: Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilte dem […]