Tag Archives: Datenschutz

VG Schleswig: Facebook-Fanpage-Betreiber tragen keine Verantwortung für den Datenschutz

Wieder einmal hat das Verwaltungsgericht in Schleswig festgestellt, dass es nicht zuständig ist für den Datenschutz bei Facebook. Die Kläger – drei Unternehmen aus Schleswig-Holstein – können aufatmen. Nachdem ihnen das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trums für Daten­schutz Schleswig-​​Holstein (ULD) unter Androhung eines Bußgelds von 50.000 Euro die Nutzung von Facebook Fanseiten untersagt hatte, stellt das Gericht fest, […]

Schleswig-Holsteinischer Landtag führt öffentliche ePetition ein

In der Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess wird auch oft die hohe Hürde angesprochen, die ein Zivilist überschreiten muss, um seine Ideen einzubringen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat diese nun (auf Landesebene, versteht sich) mit der Einführung der öffentlichen „ePetition“ gesenkt. Wie genau das Ganze funktioniert, erklären wir in diesem Artikel.

VG Schleswig: Nicht zuständig für Facebook

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat am 14. Februar 2013 über die nächste Runde im Kampf des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) für einen besseren Datenschutz bei Facebook entschieden. Das ULD hatte gegen den Klarnamenszwang bei Facebook geklagt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass es nicht zuständig sei, weil Facebook sich mit seiner Niederlassung in Irland auf […]

Woran die Gesundheitskarte krankt

Am Donnerstag berichtet die shz über einen neuen Trendsport bei Verweigerern der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK), die die bisherige Krankenversichertenkarte ablösen soll: das Einsenden offensichtlich und weniger offensichtlich falscher Fotos. Von Micky Maus, über Darth Vader bis hin zu Abbildern von Schauspielern gäbe es alles. Da es keine gesetzliche Vorgabe gibt, wie das Foto ausgestaltet zu sein hat, […]

Zur Kritik am leeren Bundestag: Den Esel meinen, aber den Sack schlagen

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur (vermeintlichen) Fortentwicklung des Meldewesens stößt, im Ergebnis zu Recht, auf breite Kritik, zum Teil auch auf Empörung. Ich halte es jedoch für falsch, sich an den leeren Bänken im Bundestag abzuarbeiten.  Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens sollte unter anderem, so sah es der ursprüngliche Regierungsentwurf vor, den […]