Am Freitag dieser Woche will der Wahlkreisausschuss abschließend über letzte Abgrenzungsdetails der 35 Landtagswahlkreise befinden. Bereits in der letzten Woche hat der Ausschuss grundsätzlich über die Wahlkreiskulisse abgestimmt, was bei SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch in der Presse zu heftiger Kritik geführt hat. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die SPD-Fraktion im Landtag versucht, im letzten […]
Der Landtag debattiert über „politische Führung“ Sternschnuppen sind Meteore, die beim Eintritt in die Erdatmosphäre zu heißem Dampf verglühen. Viel heißer Dampf wurde in der Landtagssitzung am Donnerstag produziert, als über einen SPD-Antrag zum Thema „politische Führung und die Wahrnehmung schleswig-holsteinischer Interessen“ debattiert wurde. Es sollte eine „Generaldebatte“ werden, und es hätte eine Glanzstunde des […]
Die Experten haben gesprochen und es an deutlicher Kritik nicht mangeln lassen. Nun liegt der Ball im Parlament, das bis Ende Mai ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht schaffen muss. Der Landtag soll in seiner März-Tagung das neue Wahlrecht verabschieden. Wer sich einen Rest an Idealismus (und Naivität) bewahrt hat, würde angesichts der vielfältigen und teils grundlegenden Kritik in […]
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Torsten Geerdts, sagte neulich, als er sich mit der Frage beschäftigte, wie wir 2020 in Schleswig-Holstein leben wollen: „Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht Aufklärung und Erklärung, Transparenz und offene Worte von der Politik ein. Diesen Respekt ist die Politik den Menschen schuldig. Hier haben alle Parteien einen Nachholbedarf.”
Am letzten Donnerstag berichtete das Landesblog, dass die FDP-Landtagsfraktion das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hat von der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags nehmen lassen. So etwas macht man üblicherweise dann, wenn in der Fraktion eine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, noch Diskussionsbedarf besteht. In besagtem Artikel habe ich die Hoffnung geäußert, dass nicht nur […]
