Tag Archives: Die Grünen

Neuer Anlauf: Fähren zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel?

Vier Fähren zwi­schen Cuxhaven und Brunsbüttel könn­ten einen Teil des Verkehrs zwi­schen Nord und Süd über­neh­men, der sich sonst durch den Elbtunnel quält. Das sieht das Konzept des mari­ti­men Beratungsunternehmens DNV GL vor. Mit nagel­neuen Wasserstofffähren könn­ten dann jähr­lich etwa 300.000 PKW, 50.000 LKW und 650.000 Personen trans­por­tiert wer­den. 200 Kilometer Strecke wür­den die dadurch sparen.

Was ist neu in der Landesverfassung?

Während der mög­li­che „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emo­tio­nal im Landtag dis­ku­tiert wurde, sind die meis­ten Ände­run­gen unum­strit­ten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauf­tragt, die Verfassungsreform vor­zu­be­rei­ten. Anfang Juli legte der Ausschuss sei­nen Bericht vor. Ein kur­zer Überblick.

Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?

Zur Zeit dis­ku­tiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erar­bei­tet. Unter ande­rem sol­len zukünf­tig Volksbegehren und Volksentscheide ein­fa­cher wer­den und die Inklusion von behin­der­ten und nicht-​​​​behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhal­ten. Während die neue Verfassung im wesent­li­chen unum­strit­ten ist, ent­zün­det sich an der Präambel eine Diskussion: Soll ein soge­nann­ter „Gottesbezug” ent­hal­ten sein, oder nicht?

Alle gegen Fracking

Dieser Tage über­trump­fen sich gerade Politik und Organisationen damit, wer am meis­ten gegen Fracking ist. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) wol­len das „unkon­ven­tio­nelle Fracking” ver­bie­ten. Umweltminister Habeck (Bündnis 90/​​Die Grünen) geht das nicht weit genug. Und auch Campact darf da nicht feh­len, wo viele Leute auf­ge­bracht sind. Eigentlich gibt es nie­man­den, der dazu keine Meinung hat und eigent­lich sind alle dage­gen. Aber um was geht es da eigentlich?

Europawahl: So hat Schleswig-​​Holstein gewählt

Europa hat gewählt und auch die rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-​​​​Holstein waren dazu auf­ge­ru­fen, ihre Stimme für die Wahl zum Europaparlament abzu­ge­ben. Während in vie­len Bundesländern zeit­gleich Kommunalwahlen statt­fan­den, hieß es für die meis­ten Schleswig-​​​​Holsteiner: „Jeder nur ein Kreuz!”. Nur in eini­gen Kommunen wie Büsum und Eckernförde wur­den Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide abgehalten.

EuGH-​​Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekom­men haben, werde sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig ist. Und da war der Reflex! Die CDU-​​​​Fraktion fei­erte „Endlich gibt es Rechtssicherheit.” Doch auch SPD-​​​​Innenminister Andreas Breitner freute sich: „Für die Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei.” Heute gab es nun eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Urteil.

Faul und Gierig: Vorurteile über Politiker und deren Wahrheitsgehalt

Nur Fernsehmoderatoren und Banker sind schlech­ter ange­se­hen: 6% der Deutschen zäh­len laut Allensbach-​​​​Institut Menschen, die in der Politik tätig sind, zu den Berufsgruppen, vor denen sie am meis­ten Achtung haben. Über Politik kann man immer meckern. Und über „die da oben” alle mal. Was aber ist dran an dem, was oft über Politikerinnen und Politiker gesagt wird?

25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür

Bald dür­fen wir Schleswig-​​​​Holsteinerinnen und Schleswig-​​​​Holsteiner mal wie­der wäh­len: Am 25. Mai 2014 fin­den in Deutschland und den meis­ten ande­ren EU-​​​​Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von mor­gens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unsere Stimme abzu­ge­ben. Wer und was steht da eigent­lich zu Wahl?

Der Südschleswigsche Wählerverband – Eine besondere Partei

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der däni­schen und national-​​​​friesischen Minderheit eine Besonderheit im deut­schen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schleswig-​​​​holsteinische Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der 5 %-Sperrklausel für ver­ein­bar mit dem Prinzip der Stimmengleichheit erklärt.

Böse EU!

„Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-​​​​Saatgut vor­schrei­ben.” — Es ist die Nachricht des Jahres — zumin­dest laut des News-​​​​Aggregator 10000 Flies hat es noch keine Nachricht in die­sem Jahr geschafft, so viele Menschen zu bewe­gen: Die EU will kon­trol­lie­ren, was wir im Garten anbauen. Über 200.000 mal wurde der Artikel der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten” (DWN) in sozia­len Netzwerken geteilt. Das ist mehr als drei­mal häu­fi­ger als der ARD-​​​​Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon geteilt wurde. Es beginnt eine mediale Welle der Desinformation.