Nordlinks für den 1. Juli 2015
Panzer in Heikendorf, Dämpfer für Elbvertiefung und 536 Mio. weniger Förderung für den Fehmarnbelt-Tunnel. Das und mehr ist in den heutigen Nordlinks zu lesen.
Tag Archives: EuGH
Nordlinks für den 12. September 2014
Das Eis der Antarktis schmilzt unumkehrbar ab, dafür dürfen Hochschulen jetzt ihre Bücher digitalisieren und den Studierenden zur Verfügung stellen. — Das alles und noch einiges mehr gibt es in den Nordlinks.
EuGH-Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung
Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]
Datenschutznovelle(n) im Landtag
Passend zur in der letzten Woche vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert angestoßenen Facebook-Debatte (das Landesblog berichtete) wurde heute im Landtag eine Modernisierung und Erweiterung der Landesdatenschutzes beschlossen, die unter anderem wegen einer bereits im letzten Jahr erfolgten Rüge des Europäischen Gerichtshofes nötig geworden war.
