Tag Archives: FDP

EuGH-​​Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekom­men haben, werde sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig ist. Und da war der Reflex! Die CDU-​​​​Fraktion fei­erte „Endlich gibt es Rechtssicherheit.” Doch auch SPD-​​​​Innenminister Andreas Breitner freute sich: „Für die Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei.” Heute gab es nun eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Urteil.

25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür

Bald dür­fen wir Schleswig-​​​​Holsteinerinnen und Schleswig-​​​​Holsteiner mal wie­der wäh­len: Am 25. Mai 2014 fin­den in Deutschland und den meis­ten ande­ren EU-​​​​Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von mor­gens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unsere Stimme abzu­ge­ben. Wer und was steht da eigent­lich zu Wahl?

SSW – Eine besondere Partei

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der däni­schen und national-​​​​friesischen Minderheit eine Besonderheit im deut­schen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schleswig-​​​​holsteinische Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der 5 %-Sperrklausel für ver­ein­bar mit dem Prinzip der Stimmengleichheit erklärt.

Streitschrift für die FDP

Unser Gastautor Henry Krasemann macht sich Gedanken über den Liberalismus, die FDP und die Bundestagswahl am ver­gan­ge­nen Wochenende.

Schleswig-​​Holsteiner im Bundestag 2013

Die Wahl ist ent­schie­den — Die CDU erreicht ein Traumergebnis aber steht ohne abso­lute Mehrheit und Koalitionspartner da. SPD, Grüne und die Linke hät­ten die Möglichkeit einer Rot-​​​​Rot-​​​​Grünen Regierungsmehrheit — aber kei­nen Willen zur Koalition. Die FDP schei­tert gna­den­los an der 5% Hürde, die Piraten und AfD schaf­fen den Sprung eben­falls nicht. In Schleswig Holstein haben 73,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abge­ge­ben, 0,5 Prozent weni­ger als bei der Wahl 2009. Bundesweit ist der Trend jedoch leicht gestie­gen, von 70,8 auf 71,5 Prozent.   Wer genau in den nächs­ten (hof­fent­lich) vier Jahren für Schleswig-​​​​Holstein im Bundestag sitzt und unsere Interessen ver­tritt, könnt ihr hier lesen.

Plakat-​​Kommunikation im Wahlkampf – „Hier geht noch was!”

Eine Frau „steht Kopf für Kiel“, die CDU ist zur Hälfte „rot-​​​​grün“, die FDP ver­sucht im Gegenwind „stand­haft zu blei­ben“, bei den Grünen „geht noch was“ und die Piraten rech­nen eh nicht damit, dass ”jemand wäh­len geht“: Es ist Wahlkampf! Kaum zu glau­ben, mit was für einer Flut an Plakaten aktu­ell das Kieler Stadtbild ver­un­stal­tet ver­schö­nert wird.

Wer will aus Schleswig-​​Holstein in den Bundestag?

Mit der Landeswahlkonferenz der SPD am 28. April haben alle im Landtag oder für Schleswig-​​​​Holstein im Bundestag ver­tre­te­nen Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag auf­ge­stellt (mit Ausnahme des SSW, der nicht antritt).  Gleich vier Parteien hat­ten an dem­sel­ben Wochenende Mitte März ihre Listen auf­ge­stellt: die CDU, FDP, Grüne und die Piraten. Die Linke hatte ihre Liste am 15. April bestimmt, die SPD jetzt am 28. April. Gleichzeitig haben alle Parteien in Wahlkreiskonferenzen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die elf Wahlkreise bestimmt. Hier wer­den im fol­gen­den nur die zwei Volksparteien CDU und SPD berück­sich­tigt, da bei bei­den Parteien tra­di­tio­nell die elf Direktkandidatinnen und –kan­di­da­ten auch die Landesliste auf den ers­ten elf Plätzen anführen.

Die Sache mit dem Endlager

Gestern ging es im Landtag um das Thema Atommüll und darum, wo der zwi­schen­ge­la­gert wer­den soll. Zwischengelagert, bis man ein Endlager gefun­den hat. So ein Endlager soll seit neu­es­tem in ganz Deutschland gesucht wer­den. Das Konzept „Endlager” aber stammt aus einer Zeit, da man jede Art von Müll end­ge­la­gert hat.

Die Wiese schlägt zurück: Online-​​Casinos bald auch außerhalb Schleswig-​​Holsteins?

In der letz­ten Legislaturperiode hatte sich die CDU/​​FDP-​​​​Regierung auf einen Alleingang in Sachen Glücksspiel geei­nigt. Als ein­zi­ges deut­sches Bundesland war Schleswig-​​​​Holstein nicht dem Glücksspielstaatsvertrag beige­tre­ten. „Schleswig-​​​​Holstein hat eini­ges mit so man­chem Indianerreservat in den USA gemein­sam,” schreibt Rechtsanwalt Stephan Dirks von der Kanzlei Dirks & Diercks in sei­ner Ankündigung auf Facebook. Das Landesblog konnte ihn gewin­nen, sei­nen Artikel zum Stand des Glücksspiels in Schleswig-​​​​Holstein bei uns zweit­zu­ver­öf­fent­li­chen. Denn die aktu­elle Regierung aus SPD, GRÜNEN und SSW möchte den Ausnahmezustand gerne wie­der ändern und dem Staatsvertrag bei­tre­ten — so ganz ein­fach scheint das nicht zu sein.

Stellungsnahmen zur Abschaffung der WLAN-​​Störerhaftung trudeln ein

„WLANs soll man nur geschützt durch ein Passwort betrei­ben. Sonst kann jeder über den Internetzugang böse Dinge tun und du musst dafür gerade ste­hen.” So erzäh­len es die Eltern ihren Kindern. Doch ist es nicht schade, dass man in Städten an jeder belie­bi­gen Stelle ein Dutzend WLAN emp­fan­gen kann, hin­ter denen sich dicke DSL-​​​​Leitungen lang­wei­len, wäh­rend die Kanäle der Mobilfunkanbieter mal wie­der heil­los über­for­dert sind?