Tag Archives: FDP

Nordlinks für den 2. August 2014

Unser „Moin” bie­tet ja immer wie­der Anlass zu Heiterkeit im Gespräch mit Auswärtigen. Er neu­lich wurde ich Zeuge, als eine Kellnerin ihren schwä­bi­schen Gästen erklärte, warum ich zur Kaffeezeit wohl mit „Moin” um die Ecke gekom­men bin. Außerdem wer­den in Schleswig-​​​​Holstein mehr Windkraftanlagen denn je gebaut und die FDP will sich jetzt doch nicht mehr neu erfin­den. Das alles und eini­ges mehr gibt es in den Nordlinks.

Was ist neu in der Landesverfassung?

Während der mög­li­che „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emo­tio­nal im Landtag dis­ku­tiert wurde, sind die meis­ten Ände­run­gen unum­strit­ten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauf­tragt, die Verfassungsreform vor­zu­be­rei­ten. Anfang Juli legte der Ausschuss sei­nen Bericht vor. Ein kur­zer Überblick.

Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?

Zur Zeit dis­ku­tiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erar­bei­tet. Unter ande­rem sol­len zukünf­tig Volksbegehren und Volksentscheide ein­fa­cher wer­den und die Inklusion von behin­der­ten und nicht-​​​​behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhal­ten. Während die neue Verfassung im wesent­li­chen unum­strit­ten ist, ent­zün­det sich an der Präambel eine Diskussion: Soll ein soge­nann­ter „Gottesbezug” ent­hal­ten sein, oder nicht?

Europawahl: So hat Schleswig-​​Holstein gewählt

Europa hat gewählt und auch die rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-​​​​Holstein waren dazu auf­ge­ru­fen, ihre Stimme für die Wahl zum Europaparlament abzu­ge­ben. Während in vie­len Bundesländern zeit­gleich Kommunalwahlen statt­fan­den, hieß es für die meis­ten Schleswig-​​​​Holsteiner: „Jeder nur ein Kreuz!”. Nur in eini­gen Kommunen wie Büsum und Eckernförde wur­den Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide abgehalten.

Albig wirft Schlaglicht auf Schlaglöcher

„Wer Angst hat, abge­wählt zu wer­den, weil er für repa­rierte Straßen zusätz­lich 100 € im Jahr von den Menschen ver­langt, der wird irgend­wann abge­wählt, weil die­sel­ben Menschen nicht mehr über unsere Straßen ver­nünf­tig zur Arbeit fah­ren kön­nen.” Mitten hin­ein in die mediale Flaute ließ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Osterwochenende seine Autobombe plat­zen. Die Infrastruktur in Deutschland sei marode und für die Reparatur sei zu wenig Geld da. Sieben Milliarden Euro extra pro Jahr müss­ten bereit­ge­stellt wer­den. Bund, Länder und Gemeinden müsste ihren Beitrag unter der Bedingung der Schuldenbremse leis­ten. Die LKW-​​​​Maut solle aus­ge­wei­tet wer­den und zu guter Letzt soll­ten auch die Autofahrer mehr zah­len: „Am Ende wer­den wir in irgend einer Form alle Nutzer her­an­zie­hen müs­sen.” Der Sturm der Entrüstung traf wie erwar­tet ein. Gegen Autofahrer sollte man nichts sagen.

Europawahl: Die Heiße Phase beginnt

In den meis­ten Orten hän­gen bereits die Plakate zur Europawahl am 25. Mai, doch für die meis­ten Parteien beginnt die „heiße Phase” des Wahlkampfs erst. Wer sich über die ver­schie­de­nen poli­ti­schen Angebote infor­mie­ren will, könnte zum Beispiel die Auftaktveranstaltungen besu­chen. Dort gibt es die Gelegenheit die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Programm ken­nen­zu­ler­nen. Ein Überblick.

EuGH-​​Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekom­men haben, werde sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig ist. Und da war der Reflex! Die CDU-​​​​Fraktion fei­erte „Endlich gibt es Rechtssicherheit.” Doch auch SPD-​​​​Innenminister Andreas Breitner freute sich: „Für die Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei.” Heute gab es nun eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Urteil.

25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür

Bald dür­fen wir Schleswig-​​​​Holsteinerinnen und Schleswig-​​​​Holsteiner mal wie­der wäh­len: Am 25. Mai 2014 fin­den in Deutschland und den meis­ten ande­ren EU-​​​​Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von mor­gens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unsere Stimme abzu­ge­ben. Wer und was steht da eigent­lich zu Wahl?

Der Südschleswigsche Wählerverband – Eine besondere Partei

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der däni­schen und national-​​​​friesischen Minderheit eine Besonderheit im deut­schen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schleswig-​​​​holsteinische Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der 5 %-Sperrklausel für ver­ein­bar mit dem Prinzip der Stimmengleichheit erklärt.

Streitschrift für die FDP

Unser Gastautor Henry Krasemann macht sich Gedanken über den Liberalismus, die FDP und die Bundestagswahl am ver­gan­ge­nen Wochenende.