Tag Archives: FDP

Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?

Zur Zeit diskutiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erarbeitet. Unter anderem sollen zukünftig Volksbegehren und Volksentscheide einfacher werden und die Inklusion von behinderten und nicht-behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhalten. Während die neue Verfassung im wesentlichen unumstritten ist, entzündet sich an der Präambel eine […]

Europawahl: So hat Schleswig-Holstein gewählt

Europa hat gewählt und auch die rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein waren dazu aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl zum Europaparlament abzugeben. Während in vielen Bundesländern zeitgleich Kommunalwahlen stattfanden, hieß es für die meisten Schleswig-Holsteiner: „Jeder nur ein Kreuz!“. Nur in einigen Kommunen wie Büsum und Eckernförde wurden Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide abgehalten.

Albig wirft Schlaglicht auf Schlaglöcher

„Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 € im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.“ Mitten hinein in die mediale Flaute ließ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Osterwochenende seine Autobombe platzen. Die Infrastruktur […]

Europawahl: Die Heiße Phase beginnt

In den meisten Orten hängen bereits die Plakate zur Europawahl am 25. Mai, doch für die meisten Parteien beginnt die „heiße Phase“ des Wahlkampfs erst. Wer sich über die verschiedenen politischen Angebote informieren will, könnte zum Beispiel die Auftaktveranstaltungen besuchen. Dort gibt es die Gelegenheit die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Programm kennenzulernen. Ein Überblick.

EuGH-Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.“ Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]