Lieber Landtag, kannst Du Dich noch an diesen Artikel erinnern? Dort hatte ich über die Sparstrümpfe der Fraktionen gesprochen. In den nächsten Wochen kommt die Fortsetzung des Artikels, wenn Deine alten Fraktionen ihrer Pflicht Genüge getan haben und ihre Abrechnung 2011 vorgelegt haben. SPD und SSW haben schon abgerechnet. Die CDU ihre Abrechnung für 2009 […]
Die Piratenpartei hat ihre erste „traditionelle“ parlamentarische Initiative vorgelegt, eine Änderung der Geschäftsordnung. Sie soll, so der Vorsitzende der Fraktion, Patrick Breyer, in einem Blogbeitrag, zu einer „Stärkung der Transparenz, der demokratischen Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sowie der öffentlichen Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter im Landtag“ führen.
Am 5. Juni um 11.00 Uhr tritt der neu gewählte Landtag zusammen. Torsten Geerdts, (aus)scheidender Landtagspräsident der 17. Legislaturperiode, hat letztmals eine Einladung unterschrieben. Mit diesem Zeitpunkt beginnt formal die 18. Legislaturperiode. Die Abgeordneten der Piratenpartei werden als neue Fraktion im Landtag sitzen. Die Fraktion der Linken hört auf zu existieren. Aus dem Anlass möchte […]
In der letzten Woche traf die Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag die wohl erste Entscheidung mit Außenwirkung: Sie kündigte eine der Fairnessregeln im Parlament und lehnte ein sogenanntes Pairing-Abkommen mit dem SSW ab. Bei so einem Abkommen verabreden sich eine Regierungs- und eine Oppositionspartei, dass bei entschuldigtem Fehlen eines Abgeordneten der Regierungspartei jemand von […]
Die Süddeutsche Zeitung hat am Wochenende über eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages berichtet, die auf einen „Maulkorb“ für Abgeordnete hinauslief (und nebenbei den aufrechten Bundestagspräsident Lammert an die enge Leine nimmt): Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere […]
