Tag Archives: Gesetzgebungsverfahren

Eine wilde Idee!? Debatte um das Landesnaturschutzgesetz

Es nützt nichts, wenn ich mir alles anhö­re und mich danach oben auf den Kipper stel­le und den Landwirten, den Jägern, den Fischern und den Waldbesitzern als Agrarphi­losoph die Welt erklä­re, wie sie ist, und sage, ich habe am Ende recht. – Hauke Göttsch, CDU-Landtagsfraktion Bei kaum einem Gesetzentwurf schla­gen im poli­ti­schen Schleswig-Holstein die Wellen […]

Kampf um G9 - Befürworter rufen zur Groß-Demo im Vorfeld der Schulgesetz-Abstimmung auf

Es geht längst nicht mehr um den Streit um ein Jahr gym­na­sia­len Schulunterricht — Die poli­ti­sche Auseinandersetzung um G8 und G9 ist zur Grundsatzfrage über die wei­te­re Existenz und Existenzberechtigung des Gymnasiums gewor­den — und damit gleich­zei­tig über die Zukunft des deut­schen Sozialstaates. So sieht es jeden­falls Reinhold Günther, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Kreiselternbeirats Gymnasium Nordfriesland, Mitglied im Landeselternbeirat Gymnasien, Mitglied der […]

Transparenz - der Alltag ist voller Tücken

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Torsten Geerdts, sag­te neu­lich, als er sich mit der Frage beschäf­tig­te, wie wir 2020 in Schleswig-Holstein leben wol­len: „Die Bürgerinnen und Bürger for­dern zu Recht Aufklärung und Erklärung, Transparenz und offe­ne Worte von der Politik ein. Diesen Respekt ist die Politik den Menschen schul­dig. Hier haben alle Parteien einen Nachholbedarf.”