Tag Archives: Gesetzgebungsverfahren

Eine wilde Idee!? Debatte um das Landesnaturschutzgesetz

Es nützt nichts, wenn ich mir alles anhöre und mich danach oben auf den Kipper stelle und den Landwirten, den Jägern, den Fischern und den Waldbesitzern als Agrarphilosoph die Welt erkläre, wie sie ist, und sage, ich habe am Ende recht. – Hauke Göttsch, CDU-Landtagsfraktion Bei kaum einem Gesetzentwurf schlagen im politischen Schleswig-Holstein die Wellen […]

Kampf um G9 – Befürworter rufen zur Groß-Demo im Vorfeld der Schulgesetz-Abstimmung auf

Es geht längst nicht mehr um den Streit um ein Jahr gymnasialen Schulunterricht – Die politische Auseinandersetzung um G8 und G9 ist zur Grundsatzfrage über die weitere Existenz und Existenzberechtigung des Gymnasiums geworden – und damit gleichzeitig über die Zukunft des deutschen Sozialstaates. So sieht es jedenfalls Reinhold Günther, stellvertretender Vorsitzender des Kreiselternbeirats Gymnasium Nordfriesland, Mitglied […]

Transparenz – der Alltag ist voller Tücken

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Torsten Geerdts, sagte neulich, als er sich mit der Frage beschäftigte, wie wir 2020 in Schleswig-Holstein leben wollen: „Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht Aufklärung und Erklärung, Transparenz und offene Worte von der Politik ein. Diesen Respekt ist die Politik den Menschen schuldig. Hier haben alle Parteien einen Nachholbedarf.“