Tag Archives: GEZ

Wie man eine Stadtverwaltung überrascht

Die Verwaltung einer deut­schen Großstadt, sagen wir mal Köln, völ­lig zu über­ra­schen und auf dem fal­schen Fuß zu erwi­schen – das ist wahn­sin­nig ein­fach. Eine kur­ze Anleitung in drei Schritten: 1. Teile der Stadtverwaltung mit, dass ich in ziem­lich genau 2,5 Jahren etwas ändert. 2. Führe die­se Änderung ter­min­ge­recht durch. 3. Voilá! (Das ist – […]

GEZ: Neuer Rundfunkbeitrag, alter Ärger

Ab 2013 löst der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Für pri­va­te Haushalte gilt die Faustformel „pro Wohnung ein Beitrag“. Und gin­ge es nach der GEZ, dann ist es auch für Betriebe ganz ein­fach: „Der Beitrag für Unternehmen und Institutionen wird nach kla­ren Regeln berech­net“. Die Handwerkskammer in Lübeck hat Zweifel.

Rundfunkgebühr: Haushaltsabgabe löst Gerätegebühr ab - die GEZ bleibt

Die neue Haushaltsabgabe, die die unbe­lieb­te GEZ-Gebühr ablö­sen soll – und dabei das Kind mit dem Bade aus­schüt­tet – hat uns im Landesblog nicht nur ein­mal beschäf­tigt. Insbesondere die daten­schutz­recht­li­chen, aber auch die wirt­schafts­po­li­ti­schen Bedenken sind groß. Beschlossen wird er wohl den­noch.

Viel Kritik - keine Änderung: Anhörung zum GEZ-Staatsvertrag

Und dann, steht auf dem vier­ten mei­ner Notizzettel, sag­te der Landtagsabgeordnete: „Das ist nun mal so, wenn man sich eini­gen muss“. Nein, muss man nicht, tut ihr auch nicht.Am Mittwoch (07. September 2011) hat der Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag in einer münd­li­chen Anhörung Vertreter des Datenschutzes, der Kommunen, der Gehörlosenverbände, der Wirtschaft und […]

Staatsvertrag sucks

Am Mittwoch wird sich der Innen- und Rechtsausschuss in einer öffent­li­chen Anhörung mit dem GEZ-Staatsvertrag aus­ein­an­der­set­zen, der zuneh­mend in der öffent­li­chen Kritik steht. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, stell­te heu­te (6. September 2011) die geschlos­se­ne Zustimmung der FDP-Fraktion in Frage. Der Frontmann der Liberalen ist zwar nach wie vor davon über­zeugt, dass der grund­le­gen­de Wechsel […]