Tag Archives: Grüne

Schleswig-​​Holsteiner im Bundestag 2013

Die Wahl ist ent­schie­den — Die CDU erreicht ein Traumergebnis aber steht ohne abso­lute Mehrheit und Koalitionspartner da. SPD, Grüne und die Linke hät­ten die Möglichkeit einer Rot-​​​​Rot-​​​​Grünen Regierungsmehrheit — aber kei­nen Willen zur Koalition. Die FDP schei­tert gna­den­los an der 5% Hürde, die Piraten und AfD schaf­fen den Sprung eben­falls nicht. In Schleswig Holstein haben 73,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abge­ge­ben, 0,5 Prozent weni­ger als bei der Wahl 2009. Bundesweit ist der Trend jedoch leicht gestie­gen, von 70,8 auf 71,5 Prozent.   Wer genau in den nächs­ten (hof­fent­lich) vier Jahren für Schleswig-​​​​Holstein im Bundestag sitzt und unsere Interessen ver­tritt, könnt ihr hier lesen.

Plakat-​​Kommunikation im Wahlkampf – „Hier geht noch was!”

Eine Frau „steht Kopf für Kiel“, die CDU ist zur Hälfte „rot-​​​​grün“, die FDP ver­sucht im Gegenwind „stand­haft zu blei­ben“, bei den Grünen „geht noch was“ und die Piraten rech­nen eh nicht damit, dass ”jemand wäh­len geht“: Es ist Wahlkampf! Kaum zu glau­ben, mit was für einer Flut an Plakaten aktu­ell das Kieler Stadtbild ver­un­stal­tet ver­schö­nert wird.

Wer will aus Schleswig-​​Holstein in den Bundestag?

Mit der Landeswahlkonferenz der SPD am 28. April haben alle im Landtag oder für Schleswig-​​​​Holstein im Bundestag ver­tre­te­nen Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag auf­ge­stellt (mit Ausnahme des SSW, der nicht antritt).  Gleich vier Parteien hat­ten an dem­sel­ben Wochenende Mitte März ihre Listen auf­ge­stellt: die CDU, FDP, Grüne und die Piraten. Die Linke hatte ihre Liste am 15. April bestimmt, die SPD jetzt am 28. April. Gleichzeitig haben alle Parteien in Wahlkreiskonferenzen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die elf Wahlkreise bestimmt. Hier wer­den im fol­gen­den nur die zwei Volksparteien CDU und SPD berück­sich­tigt, da bei bei­den Parteien tra­di­tio­nell die elf Direktkandidatinnen und –kan­di­da­ten auch die Landesliste auf den ers­ten elf Plätzen anführen.

Die Sache mit dem Endlager

Gestern ging es im Landtag um das Thema Atommüll und darum, wo der zwi­schen­ge­la­gert wer­den soll. Zwischengelagert, bis man ein Endlager gefun­den hat. So ein Endlager soll seit neu­es­tem in ganz Deutschland gesucht wer­den. Das Konzept „Endlager” aber stammt aus einer Zeit, da man jede Art von Müll end­ge­la­gert hat.

Stellungsnahmen zur Abschaffung der WLAN-​​Störerhaftung trudeln ein

„WLANs soll man nur geschützt durch ein Passwort betrei­ben. Sonst kann jeder über den Internetzugang böse Dinge tun und du musst dafür gerade ste­hen.” So erzäh­len es die Eltern ihren Kindern. Doch ist es nicht schade, dass man in Städten an jeder belie­bi­gen Stelle ein Dutzend WLAN emp­fan­gen kann, hin­ter denen sich dicke DSL-​​​​Leitungen lang­wei­len, wäh­rend die Kanäle der Mobilfunkanbieter mal wie­der heil­los über­for­dert sind?

Journalismus in Zeiten des Internets

Gestern erschien die letzte Ausgabe der Financial Times Deutschland (FTD). Die Frankfurter Rundschau (FR) ist insol­vent. Der medi­en­po­li­ti­sche Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/​​Die Grünen, Rasmus Andresen, zeigt sich besorgt: „Wir müs­sen jetzt han­deln, bevor wei­tere Zeitungen ster­ben.” Er weist auf das skan­di­na­vi­sche Modell hin, nach dem Journalismus über Stiftungen sub­ven­tio­niert wird. Nun sind die FTD und die FR nicht die ers­ten Zeitungen, die ein­ge­stellt wer­den. Und Stiftungen kön­nen nie­man­den dazu zwin­gen, Zeitungen zu kaufen.

Schule neu denken

„Stell dir vor es ist Schule und alle gehen gerne hin!?“ — mit die­sem und ähn­li­chen Sätzen beschreibt Margret Rasfeld, Schulleiterin der Evangelischen Schule Berlin, ihre Schule. Sie war am ver­gan­ge­nen Donnerstag, zusam­men mit zwei Schülerinnen ihrer Schule, zu einem wei­te­ren bil­dungs­po­li­ti­schen Gespräch der „Plietsch“-Reihe unter Federführung der Grünen im Landeshaus ein­ge­la­den und über­zeugte mit ihren Über­le­gun­gen zur Zukunft von Schulen.

Die Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte

Nun ist die Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch in Schleswig-​​​​Holstein ange­kom­men: Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Eka von Kalben warf der FDP vor, sie würde die Offenlegung der Nebeneinkommen bekämp­fen. Knapp zwei Stunden spä­ter kam die Antwort vom Vorsitzenden der FDP-​​​​Fraktion, Wolfgang Kubicki: Er bekämpfe prin­zi­pi­ell nichts. Er sei Pazifist. Der FDP-​​​​Mann befürch­tet aber, dass die genaue Offenlegung, Selbstständige davon abhal­ten könnte, sich für Mandate zu bewer­ben. Für den Bundestag exis­tie­ren seit ein paar Jahren Regeln, die dafür sor­gen, dass zumin­dest die unge­fähre Höhe der Einkünfte offen gelegt wer­den müs­sen. Das hat offen­bar noch kei­nen sicht­ba­ren Effekt auf die Zusammensetzung des Parlaments gehabt. Worum geht es eigentlich?

Jugendforscher Hurrelmann spricht sich für Wahlalter 16 aus

Zur Zeit arbei­tet die Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW gemein­sam mit den PIRATEN daran, das Wahlrecht zu ändern, so dass bereits 16-​​​​jährige bei Landtagswahlen wäh­len kön­nen. CDU und FDP sehen das kri­tisch. Nun hat sich der Berliner Jugendforscher Klaus Hurrelmann zu Wort gemeldet.