Tag Archives: Haushalt

Manchmal ist eine Antwort schlimmer als keine Antwort

Die Piratenfraktion hat sich kürz­lich offen­bar gefragt, was der Posten „Vermischte Einnahmen” im Haushaltsentwurf bedeu­tet und genau diese Frage an den Landesrechnungshof gestellt: „Mit wel­cher Form von Einnahmen wird hier gerech­net?” Wer gehofft hatte, dass sich jemand beim Landesrechnungshof, bei einer der­art all­ge­mei­nen Frage daran macht, diese Einnahmen detail­liert auf­zu­schlüs­seln oder auch nur ein paar Beispiel zu geben, sieht sich ent­täuscht. Die Antwort ist eine läng­li­che Umschreibung des Begriffs „Vermischte Einnahmen”…

Finanzpolitische Eckdaten — Zahlenglück für Haushalts-​​Nerds

Wer sich, sei es nun aus beruf­li­chen Gründen oder aus poli­ti­schen Interesse, mit dem Landeshaushalt beschäf­tigt, der ist stets danach ver­le­gen, lang­fris­tige Entwicklungen der „Kennzahlen“ – und deren gibt es viele – im Blick behal­ten zu wol­len. So lässt sich schnell über­prü­fen, ob die z.B. von ehe­mals im Mittelpunkt ste­hen­den Landespolitikern betonte „cha­rak­ter­lose Schuldenmacherei“ eine neu­mo­di­sche Erscheinung sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­ter Regierungen ist – oder eine lang­jäh­rige Tradition, die auch CDU-​​​​geführte Landesregierungen mit vol­ler Hingabe heg­ten und pfleg­ten. Zumeist zeigt sich dann schnell, dass die größ­ten Kritiker der Elche frü­her sel­ber wel­che waren. Spätestens seit den 1980er Jahren pflegte die SPD-​​​​Fraktion eine Liste finanz­po­li­ti­scher Kennzahlen, die es seit 2006, auf Wunsch der heu­ti­gen Finanzministerin Monika Heinold, auch als Umdruck für „jeder­mann“ gibt. Die Liste umfasst diese Zahlenreihen: Für den Zeitraum ab 1970: Nettoeinnahmen und Entwicklung der ein­zel­nen Einnahmearten (Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Verwaltungseinnahmen u.a.) Gesamtausgaben, Nettoausgaben, Personalausgaben, Personalausgabenquote Gesamtinvestitionen, Investitionsquote, eigen­fi­nan­zierte Investitionen Nettokreditaufnahme und Kreditfinanzierungsquote Fundierte Schulden und Kreditaufnahmegrenze gem. Artikel 53 der Landesverfassung Zinsausgaben, Zins-​​​​Ausgabenquote, Zins-​​​​Steuerquote Für den Zeitraum ab 1995: Finanzkraft des Landes Einnahmereste, Ausgabereste und Restkreditermächtigung Globale Minderausgaben Entwicklung der Investitionen Bestand der Rücklagen Verbraucherpreisindex (Inflationsrate) Zuweisungen des Landes an die Kommunen (KFA und Zuweisungen außer­halb des KFA /​​ Gesamtsumme und pro­zen­tua­ler Zuwachs) Stellen, Personalkosten und Personalkostenbudgets der ein­zel­nen Ministerien. Stellen und Personalkosten dif­fe­ren­ziert für die Bereiche Polizei, Schule und Hochschule, Justiz, Steuerverwaltung, Oberste Landesbehörden, sons­tige Verwaltung und Pensionen. Durch Kofinanzierung gebun­dene Mittel von EU und Bund Hier der Link auf die aktu­elle Fassung, die letzte Woche ver­schickt wurde. Sollte sich Landesregierung und Landtag dazu auf­raf­fen, open data zu prak­ti­zie­ren, reicht es nicht mehr, sol­che Kennzahlen als PDF-​​​​Dokumente zur Verfügung zu stel­len. Es würde vie­len Menschen viel Arbeit erspa­ren, wenn die Regierung sol­che Datenreihen zukünf­tig (auch) als Datentabellen (xls-​​​​Dateien) zur Verfügung stellte.  

Briefe an den neuen Landtag – Onlinepräsenz

Lieber Landtag,

der Swen hat Dir ja schon geschrie­ben, dass er sich von Dir künf­tig mehr Sorgfalt beim Umgang mit der Barrierefreiheit wünscht. Das ist wich­tig, damit alle Mitbürger unse­res schö­nen Landes – oder wie es wohl für die nächs­ten fünf Jahre lau­ten soll: unse­res Lieblingslandes – an Deiner Arbeit teil­ha­ben kön­nen. Und Teilhabe ist schon ein wich­ti­ges Thema.

Vor unge­fähr einem Jahr hast Du, lie­ber Landtag, Deine neue Homepage ange­kün­digt. Ich war nicht so rich­tig begeis­tert und habe das auch kund­ge­tan.
Du fan­dest, dar­über soll­ten wir mal reden und hast uns Landesblogger eingeladen.

Küstenschutzabgabe – Reaktionen von CDU und FDP in Nordfriesland

Mit dem Doppelhaushalt 2011/​​2012 hat die Landesregierung auch die Einführung einer Küstenschutzabgabe so gut wie beschlos­sen. Die nord­frie­si­sche CDU-​​​​Abgeordnete Astrid Damerow wurde mit dem Kompromiss zur Zustimmung zum Haushalt bewegt, dass auf die Einführung der Abgabe ver­zich­tet wer­den könne, wenn es denn gelänge, mit den kom­mu­na­len Spitzenverbänden zu ver­ein­ba­ren, die Geldmittel für den Küstenschutz in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus dem kom­mu­na­len Finanzausgleich zu ent­neh­men. Darüber berich­tete unter ande­rem der sh:z am 15. Dezember unter dem Titel: „Sparhaushalt – Parlament ent­schei­det über Doppelhaushalt”. Weiterhin wird eine Bundesratsinitiative zur alter­na­ti­ven Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen versucht.Im Artikel von Swen Wacker unter dem Titel „Eine Küstenschutzabgabe ist Unfug” hatte ich bereits in einem Kommentar auf die Stellungnahme des FDP-​​​​Kreisverbandes Nordfriesland ver­wie­sen. Viel span­nen­der aller­dings sind die drei(!) Stellungnahmen der dor­ti­gen CDU-​​​​Gliederung. Grund genug also, die Reaktionen von der nörd­li­chen Westküste noch ein­mal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Deichfußverbreiterung als Begründung für die Küstenschutzabgabe?

Für das Landesblog hatte ich vor eini­gen Tagen unter dem Titel „Ein paar Worte zur Küstenschutzabgabe” eine kurze Einführung zum Thema geschrie­ben, die von Swen Wacker durch den Kommentar „Eine Küstenschutzabgabe ist Unfug” ergänzt wurde. Wir beide sind dabei unter Bezug auf Unterlagen der Landesregierung und der HaushaltsStrukturKommission davon aus­ge­gan­gen, dass die Einführung die­ser Abgabe im wesent­li­chen der Konsolidierung des Landeshaushalts dient. Heute berich­tet die Eckernförder Zeitung im Regionalteil über ein Redaktionsgespräch mit dem CDU-​​​​Landes– und –frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Christian von Boetticher und dem Eckernförder Landtagsabgeordneten Daniel Günther. In die­sem äußert sich der CDU-​​​​Vormann auf die Frage, an wel­che „hei­li­gen Kühe” man sich mit dem Doppelhaushalt 2011/​​12 her­an­wage, wie folgt:

Ein paar Worte zur Küstenschutzabgabe

Die Landesregierung plant die Einführung einer Küstenschutzabgabe. In der Informationsschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und länd­li­che Räume wird bezüg­lich des Anlasses für diese Abgabe nicht lange um den hei­ßen Brei her­um­ge­re­det. Bereits im ers­ten Kapitel fal­len die Begriffe „Haushaltskonsolidierung” und „Schuldenbremse”. Deshalb wol­len CDU und FDP – wie von der HaushaltsStrukturKommission vor­ge­schla­gen – die so genann­ten „Vorteilshabenden des Küstenschutzes” antei­lig an der Finanzierung der Küstenschutzmaßnahmen beteiligen.