Regelmäßige Leser des Landesblog kennen meine tiefe Abneigung gegen den GEZ-Staatsvertrag. Wohl inspiriert durch einen Artikel in den Lübecker Nachrichten haben sich jetzt auch die schleswig-holsteinischen Jungen Liberalen, der Jugendverband der FDP, mit starken Worten in die Debatte eingebracht. In den Lübecker Nachrichten hatte sich zuvor der Haus- und Grundeigentümerverband (er hatte keine Stellungnahme gegenüber […]
Der Innen- und Rechtsausschuss hat am 15. Juni beschlossen, am 7. September 2011 eine mündliche Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durchzuführen. Mittlerweile haben die Fraktionen die Anzuhörenden benannt: ULD, Dr. Thilo Weichert (benannt von: SSW, FDP, SPD) Prof. Dr. Hans Peter Bull 1, 2 (SPD) Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung, Heiko Hilker (SSW, Linke) […]
Das Gute vorweg: Der Entwurf für den neuen GEZ-Staatsvertrag kommt ohne Netzsperren aus. In anderen Feldern sieht es nicht ganz so gut aus. Ich hatte auf die Kritik an der neuen GEZ-Haushaltsgebühr schon hingewiesen. Gegenüber dem Landesblog hatte der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert ein ernüchterndes Fazit gezogen: „Damit geht die GEZ-Spitzelei unter neuem Label ungebremst […]
Einem Artikel in der FAZ zufolge hat die GEZ vor, im Rahmen der Systemumstellung von der jetzigen GEZ-Gerätegebühr auf die geplante GEZ-Haushaltsabgabe 400 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Dies habe der GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz vor dem Medienausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtags kundgetan. Der FAZ-Autor Michael Hanfeld hinterfragt, wozu die Gebührenreform führen könne und wettet: zu mehr Gebühren und zu einer dauerhaft fetteren […]
Eine GEZ-Haushaltsabgabe soll die unbeliebte GEZ-Gerätegebühr ersetzen. Details der Umsetzung stießen jedoch auf harsche Kritik. Nun steht die Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag an. Eine Umfrage des Landesblogs bei Parteien und Verbänden in Schleswig-Holstein macht deutlich: Ein Selbstgänger wird das nicht. Droht nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag dem nächsten Staatsvertrag das Aus?
