Tag Archives: JMStV

Reaktionen der Fraktionen auf das Scheitern des JMStV - und der nächste Staatsvertrag

Die medi­en­po­li­ti­schen Sprecher der FDP und CDU, Ingrid Brand-Hückstädt und Christian von Boetticher erklär­ten heu­te: „Der Gesetzentwurf muss nun über­ar­bei­tet wer­den und die Verunsicherung von Online-Anbietern ein Ende haben.” Sie set­zen dabei anschei­nend wei­ter­hin auf eine ein­heit­li­che Lösung für Rundfunk, Fernsehen und Internet: „Es ist aber zu hof­fen, dass ein neu­er Entwurf den vor­ge­se­he­nen Zweck erreicht,nämlich […]

Das Scheitern der Novelle des Jugendmedienstaatsvertrags ist erst der Anfang der Arbeit

Morgen, Donnerstag, gegen 11.00 Uhr steht die Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag NICHT an. Die Parteien der Opposition, im Kieler Landtag sind das SPD, BÜNDNIS 90/​​DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SSW haben ihre kla­re Ablehnung des Gesetzes schon mehr­fach signa­li­siert. FDP und CDU haben die Bedenken, die aller Orten an dem Vertrag geäu­ßert […]

Durch die Woche mit dem Landesblog (7)

Der wöchent­li­che Streifzug durch unse­ren Kalender. Wenn man so als durch­schnitt­lich inter­es­sier­ter Beobachter der Landespolitik die Einladungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss liest, dann kommt man ab und an nicht aus dem Staunen her­aus.  Der Ausschuss soll ja eigent­lich auf­klä­ren, wie die HSH so der­ma­ßen auf Grund lau­fen konn­te. Und ob die Vertreter des Landes in den Gremien der Skandal-Bank […]

Liberallala – Evaluierung wäre Augenwischerei!

Am letz­ten Donnerstag berich­te­te das Landesblog, dass die FDP-Landtagsfraktion das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hat von der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags neh­men las­sen. So etwas macht man übli­cher­wei­se dann, wenn in der Fraktion eine Meinungsbildung noch nicht abge­schlos­sen ist, noch Diskussionsbedarf besteht. In besag­tem Artikel habe ich die Hoffnung geäu­ßert, dass nicht nur […]

Schleswig-Holsteinische SPD-Fraktion lehnt JMStV ab

Nachdem die FDP-Fraktion den Jugendmedienschutz-Staatsvertrages von der Agenda des gest­ri­gen Innen- und Rechtsausschusses nahm, hat nun die SPD-Fraktion eine Pressemeldung zur anste­hen­den Beschlussfassung des Landtages über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag her­aus­ge­ge­ben. Ralf Stegner hat­te neu­lich bereits auf Anfrage via Twitter die kri­ti­sche Haltung der SPD-Fraktion gegen­über dem Staatsvertrag erklärt, was ers­te Hoffnung auf­kei­men ließ: Bereits am 11. November […]