Tag Archives: Justiz

Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 41/16

Faktencheck im Landtag: 17 Prozent mehr hätten die Hochschulen erhalten, meint die Ministerin. Von einem Rückgang der Investitionsquote dagegen spricht die Opposition. Mittenrein grätscht Uni-Präsident Kipp mit seinem Aktionsplan. Das und mehr….

Nordlinks für den 18. Februar 2015

Die causa JVA ist noch immer nicht vom Tisch, der Wolf ist zurück und der Matrosenaufstand 100 Jahre irrtümlich bebildert worden. Das und mehr ist in den heutigen Nordlinks zu lesen.

Endlich Rehabilitierung für wegen Homosexualität Verurteilte

Seit 20 Jahren ist der Paragraf 175, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte,  nicht mehr Teil des deutschen Strafgesetzes. Für die Plenarsitzung im November steht ein Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Abgeordneten des SSW auf der Tagesordnung, der sich mit der Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen […]