In Winnenden erschoss 2009 ein jugendlicher Täter 15 Menschen und schließlich sich selbst mit einer Pistole seines Vaters. Dieser, ein Sportschütze, hatte seine 15 Waffen nicht, wie vorgeschrieben, in einem Tresor, sondern teilweise im elterlichen Schlafzimmer aufbewahrt. Auch wenn wir alle wissen, dass es absolute Kontrolle nicht gibt und Verbote zwar verbieten aber kein Probleme […]
Der wöchentliche Blick in den Kalender des Landesblog. Alles, was relevant ist, hat einen Eintrag bei Wikipedia; sagt man so. Und wenn etwas Internationales nicht in der deutschen Wikipedia zu finden, dann im englischsprachigen Mutterschiff; sagt man auch so. Die Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC), zu deutsch „Ostseeparlamentarierkonferenz“ beweist das Gegenteil. Die Konferenz, die sich […]
Mit der Ankündigung Christian von Boettichers, ab September sein Landtagsmandat aktiv wahrnehmen zu wollen, könnte sich die Situation im Landtag entspannen. Oder gibt es noch andere Tage, an denen die Regierungsmehrheit wackeln könnte? Allenfalls zwei Tage im Dezember könnten kritisch werden.
Das erste wöchentliche Kalenderblatt nach den Sommerferien kommt ein wenig später als gewohnt. Für das zweite Halbjahr ändere ich ein paar Dinge: Schwerpunkt soll es bleiben, ein politisches Kalenderblatt zu führen. Einen Veranstaltungskalender, also ein Kalender mit Anspruch auf Vollständigkeit, strebe ich nicht an. Bei den Ausschusssitzungen werde ich Tagesordnungspunkte nur noch erwähnen, wenn der […]
Klaus Schlie, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, hat vor einigen Wochen eine Elmshorner Richterin öffentlich und unter Namensnennung gerügt. Anlass war die Verurteilung eines Polizisten wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe. Er hatte Pfefferspray, nach Überzeugung des Gerichts unverhältnismäßig, also ohne Not, eingesetzt. In seinem Brief, der in der Öffentlichkeit, der Opposition, beim Koalitionspartner […]
