Tag Archives: Kleine Anfrage

Der Landtag bilanziert sich selbst: Was passierte 2009 bis 2012?

Vor knapp drei Wochen ende­te die 17. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Der Landtag hat die jüngst abge­lau­fe­ne, durch Urteil auf 2 1/​​2 Jahre ver­kürz­te Legislaturperiode in Zahlen zusam­men­ge­fasst.  Neben den in einer Arbeitsbilanz zu erwar­ten­den Zahlen und den nun nur noch his­to­risch rele­van­ten Eckdaten war­tet die (mit Anlagen) 41 Seiten umfas­sen­de Drucksache mit ein paar Angaben […]

Wenig Argumente zur Vorratsdatenspeicherung

Die Sommerpause nähert sich ihrem Ende. Kai Dolgner, Abgeordneter der SPD, hat­te zu Beginn der Sommerferien zwei netz- bzw. daten­schutz­po­li­tisch inter­es­san­te Kleine Anfragen gestellt, die ich im Landesblog notier­te. Mittlerweile lie­gen die Antworten vor. Keine weit­räu­mi­gen Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein Hinsichtlich der Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen ant­wor­te­te die Landesregierung auf die Frage „Wurde […]

Grüne im Kieler Landtag stellen Kleine Anfrage zum Jugendmedienstaatsvertrag

Es sieht ganz danach aus, dass der JMStV am 01.01.2011 in Kraft tre­ten wird. Thorsten Fürter, schles­wig-hol­stei­­ni­­scher Landtagsabgeordneter der Grünen, schaut nach vorn und hat heu­te in einer Kleiner Anfrage die Landesregierung gefragt, wie sie sich und ihre Webseiten auf den Termin vor­be­rei­tet.  Das Land Schleswig-Holstein ist nun auf der einen Seite mit sei­nem Webseitenangebot nicht […]