Tag Archives: Landesrechnungshof

Manchmal ist eine Antwort schlimmer als keine Antwort

Die Piratenfraktion hat sich kürz­lich offen­bar gefragt, was der Posten „Vermischte Einnahmen” im Haushaltsentwurf bedeu­tet und genau diese Frage an den Landesrechnungshof gestellt: „Mit wel­cher Form von Einnahmen wird hier gerech­net?” Wer gehofft hatte, dass sich jemand beim Landesrechnungshof, bei einer der­art all­ge­mei­nen Frage daran macht, diese Einnahmen detail­liert auf­zu­schlüs­seln oder auch nur ein paar Beispiel zu geben, sieht sich ent­täuscht. Die Antwort ist eine läng­li­che Umschreibung des Begriffs „Vermischte Einnahmen”…

Kieler Datenschützer: Lautstark oder zahnloser Tiger?

Das ULD hat sich heute an den Landtag gewandt und sein Leid geklagt: Gegenüber der Privatwirtschaft kann das ULD Verstöße mit einem Bußgeld ahn­den. Gegenüber öffent­li­chen Stellen kann es nur Beanstandungen aus­spre­chen. Das reicht Thilo Weichert nicht: „Damit stel­len wir Rechtsverstöße fest, kön­nen aber nicht deren Beendigung durch­set­zen. Hier ist das Parlament als Kontrolleur der Verwaltung gefor­dert.“ Hintergrund ist das Verhalten der Landesregierung gegen dem ULD in Sachen Facebook. Die Kieler Datenschützer hat­ten u.a. die Staatskanzlei auf­ge­for­dert, deren Fanpage bei Facebook zu löschen. Nach der Rechtsauffassung des ULD ver­stößt die Landesregierung damit näm­lich gegen gel­ten­des Recht. Die Landesregierung akzep­tiert die Meinung des ULD und betreibt die Fanpage seit­dem mit einem deut­li­chen Warnhinweis. In der Sache zwei­felt sie „erheb­lich“ an der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten. Da auch andere Bundesländer Facebook-​​​​Fanpages nut­zen und daher ein abge­stimm­tes Vorgehen der Länder sinn­voll sei, hat das Land die Innenminister der Länder um deren daten­schutz­recht­li­che Bewertung gebe­ten. Danach will die Landesregierung ent­schei­den, wie sie mit den Bedenken des ULD umge­hen will. Datenschützer Weichert sieht das anders: „Wie soll das ULD glaub­wür­dig gegen Datenschutzverstöße in der Privatwirtschaft vor­ge­hen kön­nen, wenn die zustän­di­gen Ministerien des Landes eben­sol­che Verstöße bege­hen oder im Rahmen der Rechtsaufsicht tole­rie­ren?“ Thorsten Fürter, rechts­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​​Die Grünen im Kieler Landtag, steht auch Weicherts Seite. Die Landesregierung könne nicht auf Durchzug schal­ten, wenn der unab­hän­gige Datenschützer ein kon­kre­tes Beanstandungsverfahren ein­leite. Aus sei­ner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder bringe das Land die Beanstandung vor das Verwaltungsgericht, indem es aktiv gegen die Beanstandung vor­geht – oder sie leis­tet der Beanstandung Folge. Das ULD ein­fach zu igno­rie­ren, sei aber keine Lösung. Ich bringe eine dritte Lösung ins Gespräch, die Herrn Weichert im vor­lie­gen­den Fall wohl nicht gefal­len wird, aber in der Praxis gut funk­tio­niert. Der Landesrechnungshof (LRH) prüft die Verwaltung. Er pran­gert nicht nur Missstände im Verwaltungsablauf oder ver­fehlte Investitionen an, son­dern auch Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Prinzipiell sind die Prüfungen mit den Prüfungen des ULD ver­gleich­bar. Beide stel­len Verstöße fest, deren Beseitigung der knap­pen Kassen wegen lie­ber heute als mor­gen erfol­gen sollte. Anderseits sind sel­ten höchste Rechtsgüter in Gefahr. Stark ver­ein­facht läuft das so ab. Der LRH prüft, schreibt auf, was er fest­ge­stellt hat und bit­tet die Behörde um Stellungnahmen. Er gibt die Stellungnahme wie­der und erwi­dert etwas dar­auf. So sieht das in der Praxis aus:  Der LRH hält diese groß­zü­gi­gen Über­gangs­re­ge­lun­gen nicht für gebo­ten (…) Das Finanzministerium ver­weist auf die Vielzahl unter­schied­li­cher Regelungen in Bund und Ländern. In der Gesamtschau sei die Über­gangs­re­ge­lung zur Altersgrenze nicht zu groß­zü­gig (…) Der LRH hält fest: Das Finanzministerium räumt ein, dass die Über­gangs­re­ge­lun­gen groß­zü­gig sind. (…) Der LRH weist zudem auf Folgendes hin: Die Ausgleichszahlung sollte bereits mit dem Haushalt 2009/​​2010 gestri­chen wer­den. (…) Der Bericht des Landesrechnungshofes wird dem Landtag über­ge­ben und der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt. Der Finanzausschuss des Landtages (die Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung) nimmt sich des Berichtes und bil­det sich sei­ner­seits eine Meinung. Das kann man bei vom ULD beklag­ten Verstößen der Landesregierung gegen Datenschutzrecht auch so machen. Es gibt die jähr­li­chen Tätigkeitsberichte des ULD. Da kön­nen sol­che Fälle mit rein. Der Landesregierung hin­ge­gen kann man nicht pau­schal Ignoranz vor­wer­fen. Dass sie bei Themen, die offen­sicht­lich nicht Schleswig-​​​​Holstein-​​​​spezifisch sind, nicht wirk­lich nach Gefahr im Vollzug aus­se­hen und recht­lich strit­tig dis­ku­tiert wer­den zunächst die Abstimmung mit den Ländern sucht, ist ein­leuch­tend. Die vor­ge­schal­tete Warnseite zeigt, dass die Landesregierung die Bedenken des ULD nicht igno­riert. Schließlich ist durch die zu erwar­ten­den Klage sei­tens die pri­va­ten Betreiber von Fanpages auch eine recht­li­che Auseinandersetzung gewähr­leis­tet. ULD, Landesregierung und Landtag soll­ten nicht den Rechtsweg son­dern die poli­ti­sche Debatte suchen.

Durch die Woche mit dem Landesblog 49

Der Deutsche Kinderschutzbund wird 50 Jahre alt. Er ist ein Beispiel für die Wandlungsfähigkeit eines Verbandes. Der Wikipediaeintrag erzählt Erstaunliches (die Webseite des Vereines erzählt lei­der nichts über seine Geschichte): Als er vor 50 Jahren gegrün­det wurde, for­derte er, ganz Kind sei­ner Zeit, „Sicherheitsverwahrung oder alter­na­tiv die Einweisung in Arbeitslager oder die Verbringung auf ferne Inseln für Triebtäter“. Heute setzt sich der Verband, der auch in Schleswig-​​​​Holstein aktiv ist, nach eige­nen Worten für die Rechte von Kinder ein, unter­stützt Eltern, ihre Kinder ohne Gewalt zu erzie­hen und zeigt Politikern Wege auf, unsere Gesellschaft gerech­ter und bes­ser für unsere Kinder zu gestal­ten. Am Montag um 11.00 Uhr fei­ert der Kinderschutzbund Schleswig-​​​​Holstein sein 50-​​​​jähriges Jubiläum im Plenarsaal des Landtages. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält ein Grußwort. Die Enquetekommission „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation“ trifft sich um 14.00 Uhr. Die Einladung auch der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen – dazu langt es bei der Kommission anschei­nend nicht mehr. Wie schon letzte Woche besucht der Landesrechnungshof auch an die­sem Montag Landtagspräsident Torsten Geerdts. Um 14.30 Uhr erhält er den Hochschulsonderbericht der Behörde. Heiner Geißler, den CDU und Attac als Mitglied füh­ren, ist wohl einer der schil­lernds­ten noch akti­ven Politiker. Kaum ein ande­rer hat so gegen links und rechts aus­ge­teilt wie er. Der „Pazifismus der drei­ßi­ger Jahre hat Auschwitz erst mög­lich gemacht“, Kohls CDU war „füh­rer­kul­ti­sche“ Partei. Willy Brandt „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in die­sem Land“, unser „gegen­wär­tige Wirtschaftssystem ist nicht kon­sens­fä­hig und zutiefst unde­mo­kra­tisch“. Heute wird ihm um 19.00 Uhr im Plenarsaal der Hermann-​​​​Ehlers-​​​​Preis ver­lie­hen. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält eine Rede. Wenn der Petitionsausschuss am Dienstag um 10.00 Uhr in nicht öffent­li­cher Sitzung zusam­men­kommt, dann sind die Beamten des Landes in Gedanken dabei und hof­fen auf sein Engagement. Er befasst sich näm­lich mit den (zur Zeit uner­träg­lich lan­gen) Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge im Finanzverwaltungsamt. Heute vor 70 Jahren wur­den 133 jüdi­sche Menschen von deut­schen Menschen aus dem Gebiet des heu­ti­gen Schleswig-​​​​Holstein nach Riga in Lettland depor­tiert, 753 Juden aus Hamburg fuh­ren mit ihnen in den Tod: Von den Schleswig-​​​​Holsteinern erleb­ten nur fünf Männer und drei Frauen das Ende des Krieges. Die ande­ren wur­den Opfer des Holocaust. Es ist kaum mög­lich, irgend­et­was des Holocaust in Worten zu mes­sen. Dennoch: man sagt, dies sei die größte Deportation aus Schleswig-​​​​Holstein gewe­sen. Als ob das was aus­sa­gen würde. Wir brau­chen aber wohl sol­che Daten, um das Leid und die Scham und den Willen, dass so etwas nie wie­der gesche­hen darf, fass­bar zu machen. Um 18.00 Uhr fin­det eine Gedenkveranstaltung der Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung im Kieler Landeshaus statt. Der Leiter des Landesarchivs Schleswig, Prof. Dr. Rainer Hering, die Flensburger Privatdozentin Dr. Bettina Goldberg, Prof. Dr. Gerhard Paul von der Universität Flensburg, Frau Prof. Miriam Gillis-​​​​Carlebach aus Israel, Tochter des an die­sem Tag depor­tier­ten Lübecker Oberrabbiners, und Landtagspräsident Torsten Geerdts wer­den auf die­ser Veranstaltung zu den Gästen reden. Der Mittwoch beginnt um 9:00 Uhr mit der Sitzung des Ältes­ten­ra­tes. Die letzte Sitzung des Landtages in die­sem Jahr wird vor­be­rei­tet. Um 10.30 beginnt die Aktion 99 Luftballons …für das kom­pro­miss­lose Bleiberecht der Fraktion der Linken. Der Umwelt– und Agrarausschuss trifft sich um 13.00 Uhr. Das Umweltinformationsgesetz, die Wildtierhaltung in Zirkussen und das Thema Biomasse nach­hal­tig nut­zen sowie andere Punkte beschäf­ti­gen ihn. Um 14:30 Uhr kommt der Innen– und Rechtsausschuss zusam­men. Es steht an: Bericht Castor-​​​​Transport, Informationszugangsgesetz, Besoldungs– und Beamtenversorgungsrecht, Petition (der Punkt ist dann nicht öffent­lich), Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Landespressegesetz und ande­res. Wenn schon die Europa-​​​​Union um 18.00 Uhr im Hörsaal A des Audimax in Kiel fragt Der euro­päi­sche Traum – aus­ge­träumt?, dann ist klar, dass die Krise groß ist. Prof. Dr. Christa Randzio-​​​​Plath, MdEP a.D., Universität Hamburg, Prof. Dr. Frederico Foders vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel und Dr. Wilhelm Knelangen aus dem Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, der CAU zu Kiel dis­ku­tie­ren. Der Donnerstag ver­zeich­net um 10:00 Uhr eine Sitzung des Finanzausschusses. Ihn bewe­gen unter ande­rem der Finanzplan für die Jahre 2011 — 2015, der Stabilitätsbericht 2011 und die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des struk­tu­rel­len Finanzierungsdefizits. In Hohenweststedt fan­gen um 12.00 Uhr die Veränderungen im Jahr 2012 im Bahnverkehr des Netzes Nord an, sicht­bar zu wer­den: Die Eröffnungsfahrt der Nordbahn beginnt am Bahnsteig Bahnhof Hohenwestedt. Die Bahnlinien in Schleswig-​​​​Holstein wer­den nicht nur auf die­ser Strecke ab 2012 etwas anders­far­big. Der Terminübersicht des Landtages ent­nehme ich, dass der Sozialausschuss sich um 14.00 Uhr tref­fen will. Eine Tagesordnung hat er noch nicht ver­öf­fent­licht. Was für eine öffent­li­che Sitzung sub­op­ti­mal ist. Da kommt aber bestimmt noch was. Nachtrag 07.12.: Da ist die Einladung. Das Gremium für Fragen der deut­schen Minderheit in Nordschleswig kommt zu sei­ner halb­jähr­li­chen Sitzung unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts am Freitag um 11.00 Uhr zusam­men Etwas opti­mis­ti­scher als die Europa-​​​​Union fra­gen sich die Landtags-​​​​Grünen um 17.30 Uhr in einer Kieler Kneipe: Europa — Wohin geht die Reise? Nicht in einer Kneipe, aber ganz in der Nähe, im Festsaal des Kieler Schlosses, tref­fen sich 18:00 Uhr Schleswig-​​​​Holsteins Unternehmer und Politiker auf Einladung der Unternehmensverbände Nord zum tra­di­tio­nel­len Grünkohlessen.

Durch die Woche mit dem Landesblog 48

Der Montag beginnt mit einem span­nen­den Termin. Der Landesrechnungshof hat einen Abbaubericht geschrie­ben, seine Stellungnahme zum Schuldenabbau der Landesregierung. Um 9:30 Uhr über­reicht der Präsident des Landesrechnungshofes, Dr. Aloys Altmann, den Bericht Landtagspräsident Torsten Geerdts. Wir dür­fen gespannt sein. Eine Gruppe von Parlamentariern aus Uruguay bereist, in Begleitung von Bundestagsabgeordneten, die Bundesrepublik Deutschland. Vier inter­es­sante deut­sche Städte wer­den sie noch besu­chen: Kiel, Hamburg, Berlin und Jänschwalde in der Lausitz. In Kiel besu­chen sie den Oberbürgermeister und, um 11:00 Uhr, Landtagspräsident Torsten Geerdts Der Petitionsausschuss macht ja seit Neuestem Sprechstunden vor Ort. Heute ist er von 14:00 — 17:00 Uhr für inter­es­sierte Bürgerinnen und Bürger im Kreishaus Schleswig ansprech­bar. Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, son­dern end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft, der sollte unbe­dingt um 18.00 Uhr den heu­ti­gen Informationsabend besu­chen. Jost de Jager hat heute Abend den Hut „Spitzenkandidat“ auf. Er besucht in Itzehoe um 19.00 Uhr eine Themenkonferenz „Soziales und Integration” der CDU.  Am Dienstag ist in Rendsburg den gan­zen Tag schwer was los in Sachen Heimat. Der dies­jäh­rige Kulturkongress 2011 des Landeskulturverbands steht unter dem etwas sper­ri­gen Motto „Heimat – Schlüsselthema der Gegenwart: Kultur – Identität – Globalisierung“. Unter ande­ren refe­rie­ren die Journalistin Verena Schmitt-​​​​Roschmann, der Schriftsteller Günter Kunert und der Evangelischer Theologe und Publizist Friedrich Schorlemmer. Um 09.30 Uhr geht es los in den Räumen des Nordkollegs. CO2-​​​​Lagerung in Schleswig-​​​​Holstein will eigent­lich nie­mand hier in Schleswig-​​​​Holstein. Um 10:00 Uhr kriegt Landtagspräsident Torsten Geerdts das noch­mal schrift­lich. Die Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer unter­ir­di­schen CO2-​​​​Lagerung in Deutschland über­gibt ihm ihre gesam­mel­ten Unterschriften.  Die soziale Lage von EU-​​​​Bürgerinnen und EU-​​​​Bürger in Schleswig-​​​​Holstein treibt das Diakonischem Werk, den AWO-​​​​Landesverband SH und Beauftragten für Flüchtlings– Asyl– und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-​​​​Holstein zu einer gemein­sa­men Veranstaltung. Die Podiumsdiskussion beginnt um 14.00 im Kieler Landeshaus. Bedauerlicherweise fin­det man auf der Webseite des Flüchtlingsbeauftragten keine Informationen zur Veranstaltung, anderswo immer­hin. Ebenfalls wenig zu ent­de­cken an Informationen ist zu einem Kamingespräch der Uni Lübeck zum Thema „Hochschulpolitik und Landespolitik“. Außer, dass es um 19:30 Uhr beginnt und der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, dort sein wird. Am Mittwoch erwar­tet uns dann die erste Ausschusssitzung der Woche. Um 10:00 Uhr trifft sich der Wirtschaftsausschuss. Das sind unter ande­rem die Themen: AKN, Erwachsenen– und Weiterbildung, gemein­sa­mes Korruptionsregister Hamburg — Schleswig-​​​​Holstein, Energiewende. Um 14:30 Uhr geht es wei­ter. Der Innen– und Rechtsausschuss tagt. Er dis­ku­tiert über einen Bericht des Innenministeriums über rechts­ex­tre­mis­ti­sche Straftaten in Schleswig-​​​​Holstein, Beihilfeanträge, das Landesdatenschutzgesetz und das Landesverfassungsschutzgesetz, das Informationszugangsgesetz, das Besoldungs– und Beamtenversorgungsrecht, eine Petition (diese Beratung wird nicht öffent­lich sein), das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (die neue GEZ), eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Rundfunkstaatsverträgen mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit, die Minderheiten– und Sprachförderung, das Landespressegesetz, die GMSH und ande­res. Abends kann man dann ent­we­der um 18:00 Uhr die Ausstellung „Grenzgänge – Reflexionen jun­ger Migranten“ anschauen, die Landtagspräsident Torsten Geerdts heute eröff­net. Oder, sofern man Personalrat oder Betriebsrat und in der SPD ist, man besucht um 18.30 Uhr die 4. Personal– und Betriebsrätekonferenz der SPD im Landeshaus. Wolfgang Baasch, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-​​​​Landtagsfraktion, Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-​​​​Landtagsfraktion, Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-​​​​Westfalen und Wolfgang Heyn Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord sowie Dr. Cebel Küçükkaraca, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-​​​​Holstein e.V. und Serpil Midyatli, Integrationspolitische Sprecherin der SPD-​​​​Landtagsfraktion reden. Wer in Lübeck ist und dort blei­ben will, der geht um 19 Uhr in die IHK zu Lübeck, schaut aufs Rote Sofa und hört zu, wenn Gastgeber Björn Engholm mit Robert Habeck von den Grünen über „Grünes Wachstum — Ist, was theo­re­tisch ein­leuch­tend erscheint, auch prak­tisch mach­bar?“ redet. Um 13:00 Uhr kommt am Donnerstag der Bildungsausschuss zusam­men. Es beginnt sehr span­nend: Prof. Dr. Anke Grotlüschen von der Universität Hamburg stellt die Ergebnisse der Studie zum Analphabetismus in Schleswig-​​​​Holstein vor. Danach geht es noch ums Archivwesen, den Denkmalschutz, die Freie Schulen, die Ferienverordnung, den Bildungsföderalismus, Promotionen und Habilitationen, die Erwachsenen– und Weiterbildung und man­ches andere. Währenddessen tagt um 14.00 Uhr in Berlin der Stabilitätsrat, sin­ni­ger­weise im Festsaal des Bundesrates. Es geht auch um das haus­halts­not­lei­dende Schleswig-​​​​Holstein. Finanzminister Wiegard ist vor Ort. Abends um 19:00 Uhr wird in der Reihe Politische Literatur im Landtag Zafer Şeno­cak aus „Deutschsein – Eine Aufklärungsschrift“ im Plenarsaal lesen. Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-​​​​Reese begrüßt die Gäste. Am Freitag, der zweite Advent naht, fällt dann erst­mals das Wort Weihnachten im Kalenderblatt: um 19:00 Uhr beginnt die tra­di­tio­nelle vor­weih­nacht­li­che Veranstaltung „Plattdüütsch un Adventstiet“ des Niederdeutsch-​​​​Zentrums in Leck. Landtagspräsident Torsten Geerdts gruß­wor­tet. Der Kreisbauerntag Ostholstein-​​​​Lübeck 2011 würde gern wis­sen „Wie geht es wei­ter… und wohin… und wie… und mit wem?!“ Ich würde auch gern wis­sen, warum er gleich zwei­mal nach dem „Wie“ fragt. Kluge Antworten haben sich bereit­ge­legt: Minister Jost de Jager, desi­gnier­ter Spitzenkandidat der CDU SH, Oberbürgermeister Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD SH, MdL Dr. Robert Habeck, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Bündnis90/​​Grüne, MdB Dr. Christel Happach-​​​​Kasan, stellv. Landesvorsitzende der FDP SH.