Tag Archives: Landeswahlleiterin
Vom Niederlegen und Nachrücken - oder: das bisschen Macht, das von Boetticher bleibt
Es reicht. Seit Sonntag haben wir über die politischen und privaten Details von „Lolita-Gate“ mehr erfahren, als wir jemals wissen wollten. Zeit, sich einmal in Ruhe möglichen politisch-rechtlichen Weiterungen der jüngsten Geschehnisse zu widmen. Christian von Boetticher ist von allen Ämtern zurückgetreten, behält aber sein Landtagsmandat –„aus Verantwortung für die bürgerliche Koalition”. Ob das Morgen […]
Dickschädeligkeit siegt - Der Wahlkreisausschuss hat entschieden
Am Ende waren die Stimmen der Vernunft zu schwach und die politischen Beharrungskräfte zu groß, um doch noch einen parteiübergreifenden Konsens über die Neuzuschneidung der Landtagswahlkreise zu erreichen. Mit den Stimmen von CDU, FDP, SSW und der Landeswahlleiterin hat der Wahlkreisausschuss heute seine Grundsatzentscheidung vom 19. Mai bestätigt und heute lediglich eine straßengenaue Abgrenzung und […]