Tag Archives: Lars Harms

Landtagswahl 2017 – Lauwarmer Auftakt mit Wirtschaftsthemen

Für den gestrigen Abend hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien zu sich nach Kiel eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen zehn Handlungsfelder künftiger Wirtschaftspolitik, die von der IHK im Vorwege medial aufbereitet worden waren. So lag bereits ein detaillierter Forderungskatalog in Form einer Broschüre vor. Zudem befanden […]

EuGH-Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.“ Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]

Gesetze, die in eine SMS passen

Torsten Albig hat es gestern (13.06.2012) in seiner Regierungserklärung gesagt: Deshalb lehnen wir unmissverständlich CCS und Fracking ab. Bis zu einem bundeseinheitlichen Verbot wird ein Landesgesetz beides verhindern. Lars Harms vom SSW hat es gestern im Landtag auch gesagt: Ebenso sprechen wir uns deutlich gegen die CCS-Technik im Land aus. Und wir werden entsprechende Initiativen auf […]