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Journalismus in Zeiten des Internets

Gestern erschien die letzte Ausgabe der Financial Times Deutschland (FTD). Die Frankfurter Rundschau (FR) ist insol­vent. Der medi­en­po­li­ti­sche Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/​​Die Grünen, Rasmus Andresen, zeigt sich besorgt: „Wir müs­sen jetzt han­deln, bevor wei­tere Zeitungen ster­ben.” Er weist auf das skan­di­na­vi­sche Modell hin, nach dem Journalismus über Stiftungen sub­ven­tio­niert wird. Nun sind die FTD und die FR nicht die ers­ten Zeitungen, die ein­ge­stellt wer­den. Und Stiftungen kön­nen nie­man­den dazu zwin­gen, Zeitungen zu kaufen.

Das Leistungsschutzrecht bedroht Blogs

Gestern (14. Juni 2012) ist ein Referentenentwurf der Bundesregierung bekannt gewor­den, der nicht dazu füh­ren kann, die wirt­schaft­li­chen Schwierigkeiten, in denen sich man­che Verleger befin­den, zu stop­pen, auf den lan­gen Weg bis zu die­ser Erkenntnis aber sei­nen Teil dazu bei­tra­gen könnte, Meinungsfreiheit und Journalismus nach­hal­tig zu beschä­di­gen.   Über das Leistungsschutzrecht wird seit Jahren spe­ku­liert. Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht = IGEL befürch­tet seit 2010, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hätte – unab­hän­gig von des­sen kon­kre­ter Ausgestaltung – bedenk­li­che Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl. Im Landesblog hat­ten wir das Thema schon 2010 dis­ku­tiert. Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines soge­nann­ten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage vor. Ausschließlich Presseverlage sol­len das Recht haben, ihre Produkte zu gewerb­li­chen Zwecken im Internet zu ver­öf­fent­li­chen. Machen das auch andere, kön­nen sie zukünf­tig die Unterlassung einer „uner­laub­ter Nutzung“ ver­lan­gen. Gewerbliche Nutzer müs­sen für die Nutzung Lizenzen erwer­ben. Das hört sich erst mal ver­nünf­tig an. Und der Entwurf beeilt sich auch, nahe­lie­gende Befürchtungen zu zer­streuen. „Dies [der Erwerb einer Lizenz] gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit.“ Allein: Dieser Satz ist gelo­gen. In der Begründung des Entwurfes wird das Gegenteil belegt. Verwendet ein Blogger zu sei­nem Hobby-​​​​Blog Fachartikel aus ein­schlä­gi­gen Presseerzeugnissen und blen­det er zur Refinanzierung sei­ner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-​​​​Button eines Micropaymentdienstes ein, dann han­delt er zu gewerb­li­chen Zwecken und muss eine Lizenz erwer­ben. Ich bin ein Blogger. Das Landesblog ist ein Hobby-​​​​Blog. Ich pro­du­ziere nicht nur  Nachrichten oder bewerte und kom­men­tiere poli­ti­sches Geschehen in Schleswig-​​​​Holstein. Ich „ver­wende“ auch ab und an „Fachartikel aus ein­schlä­gi­gen Presseartikel“. Wenn sie zum Beispiel die Quelle einer Meldung sind. Oder wenn eine Schleswig-​​​​Holsteinische Zeitung, genauer: ein Journalist einer Schleswig-​​​​Holsteinischen Zeitung einen Missstand als ers­ter auf­ge­deckt hat. Ich finde es näm­lich unauf­rich­tig gegen­über der Zeitung oder dem Journalisten, wenn ich ihn nicht als Quelle benenne – son­dern ver­brämt ein „wie ges­tern in Kiel bekannt wurde“ schwur­bele. Und ich halte das Landesblog bewusst wer­be­frei, weil ich an mei­nem Hobby nichts ver­die­nen möchte (oder muss); habe aber am Ende eines jeden Artikels einen Flattr-​​​​Button, auf den man drü­cken kann, wenn man mir ein paar Cent zukom­men las­sen möchte, weil der Artikel gefal­len hat: Auf Redaktionstreffen bestelle ich dann von dem Geld eine kleine Cola mit 6 Strohhalmen für uns alle. Ich handle also gewerb­lich und müsste folg­lich zukünf­tig Lizenzen kau­fen. Es liegt auf der Hand, dass das Verb „ver­wen­den“ den abmahn-​​​​industriellen Komplex zu neuen Wachstumsschüben brin­gen wird. Wann ist etwas noch „zitie­ren“? Wann „ver­wende“ ich schon? Und wieso Blogger? Das sollte doch ein Lex Google wer­den? Sind wir Blogger denn über­haupt gemeint? Ging es nicht um Suchmaschinen wie Google, die vor­geb­lich mit dem (übri­gens wer­be­freien) Dienst Google News auf wun­der­same Art und Weise Geld schef­feln? Nein. Das Wort „Suchmaschine“ kommt in dem Dokument nicht ein ein­zi­ges Mal vor. Der Rechtsanwalt Udo Vetter ana­ly­siert den Entwurf und kommt zu der Erkenntnis – ich zitiere ihn vol­ler Freude: Zwar sol­len nach dem Vorschlag das Zitatrecht sowie reine Links nicht unters Leistungsschutzrecht fal­len. Allerdings wird nir­gends deut­lich, wie eine Abgrenzung erfol­gen soll. Denn an ande­rer Stelle wird aus­drück­lich betont, dass schon kleinste Passagen aus einem Presseerzeugnis geschützt seien. Ausdrücklich bezieht sich das Ministerium auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte für Musik fest­ge­legt, dass schon die Über­nahme kleins­ter Schnipsel unzu­läs­sig ist.  Was nach dem Zitatrecht also noch mög­lich wäre, könnte nach dem Leistungsschutzrecht ver­bo­ten sein. Diese recht­li­che Grauzone ist nach mei­ner Über­zeu­gung kein Missgeschick, son­dern Absicht. Denn das juris­ti­sche Nirgendwo lie­fert Blogger, Facebook-​​​​Nutzer und Twitterer an die finanz­star­ken Verleger aus. Was heißt das für einen Blogger wie mich? Was heißt das für mich, wenn ich bei Facebook, Twitter, Google+ oder Friendica auf einen Zeitungsartikel ver­linke? Bevor ich ihn Zukunft regel­mä­ßig über­lege, ob ich noch „ver­linke“ oder schon „ver­wende“, werde ich es ein­fach las­sen. Keine Zitate aus der sh:z, KN, LN oder Hamburger Abendblatt mehr, keine Verlinkungen dort­hin mehr. Tut mir leid. Ich bin zwar nicht arm. Aber ich habe keine Lust, arm zu wer­den. Ich über­schätze mich nicht: Das wird die Verleger einen Dreck inter­es­sie­ren. Das ist wahr­schein­lich sogar das Ziel. Nur: Es wird ihm wirt­schaft­lich nichts nut­zen. Keinen zah­len­den Leser mehr wird die Druckausgabe dadurch gewin­nen. Die im Vorfeld stets befürch­te­ten sin­ken­den Zugriffszahlen auf die Online-​​​​Angebote, wenn Google, Bing und Co die Zeitungen kur­zer­hand aus ihrem Index wer­fen, wer­den viel­leicht nicht mal ein­tre­ten – wenn sich näm­lich her­aus­stellt, dass die Suchmaschine und ihre Indexe unge­scho­ren blei­ben. Das Landesblog, da bin ich mir sicher, wird nicht viel anders wer­den, wenn ich Zitate aus und Links auf die Landespresse zukünf­tig aus finan­zi­el­len Gründen ver­meide. Ich pro­du­ziere auch so guten Journalismus und ein gutes Blog. Und eine Einnahmequelle, wie der füh­rende Lobbyist des Machwerkes uns Glauben machen möchte, wird das Leistungsschutzgeld den­noch nicht wer­den. Einerseits stünde das Hinterherlaufen hin­tern den Verlagen, sie möch­ten doch bitte eine Lizenz erwer­ben, wohl in kei­nem Aufwand zum Ertrag. Andererseits wird die wirt­schaft­lich sinn­vol­len Reaktion auf der Verlegerseite wohl eher sein, die Redaktionen dar­auf zu drän­gen, Blogger zu igno­rie­ren oder deren Erkenntnisse „unzi­tiert” zu ver­wen­den. Was ist aber das Ziel des Gesetzes, wenn das Leistungsschutzgeld nicht dazu geeig­net ist, wirt­schaft­lich zu nüt­zen? Was lei­den wird, ist die Meinungsfreiheit. Wenn wir in Zukunft Angst vor dem Zitieren haben müs­sen, weil es uns Geld kos­ten könnte. Wenn wir unsere Kinder zukünf­tig nicht nur vor Downloadportalen und Streamingdiensten son­dern auch vor dem ange­dach­ten Pressespiegel über die letz­tens orga­ni­sierte Anti-​​​​ACTA-​​​​Demo war­nen müs­sen. Was außer­dem lei­den wird, ist der Journalismus, der seine, wie Frank Schirrmacher ges­tern twit­terte, Prämbel ver­liert: Nur: wer, außer ande­ren „Presseerzeugnissen“, wird das zukünf­tig noch tun? Und wem soll das Gesetz nüt­zen? Glaubt auch nur ein Journalist ernst­haft, dass er auch nur einen Cent aus dem Abmahnungen und Lizenzgebühren auf das monat­li­che Salär oben­drauf bekäme? Augenblicklich steht noch viel im Konjunktiv. Noch kann das Gesetz ver­hin­dert wer­den. Der Streit wird aber schwie­rig wer­den. Die Bundesregierung scheint das Gesetz auf die Schnelle durch­brin­gen zu wol­len. Und auf den Bundesrat, auf die Länder kön­nen wir wohl nicht set­zen. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz nicht zustim­mungs­pflich­tig sein wird.

Ein neues Leistungsschutzrecht für Verlage?

Am 5. März 2012 hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung dar­auf ver­stän­digt, im Rahmen des „Dritten Korbs“ der Reform des Urheberrechts ein soge­nann­tes „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ein­zu­füh­ren. Zuvor war dies schon 2009 im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ver­ein­bart wor­den. Nach den Protesten gegen Netzsperren und ACTA zeich­net sich bei die­sem Thema der nächste große Konflikt mit der Netzgemeinde ab. Auf Antrag der Jungen Union Schleswig-​​​​Holstein hatte sich der JU-​​​​Deutschlandtag schon 2009 – lange bevor die Netzgemeinde das Thema für sich ent­deckte – ein­stim­mig gegen die Einführung eines Verlagsleistungsschutzrechts aus­ge­spro­chen.   Hintergrund: Was sind urhe­ber­rechts­ver­wandte Leistungsschutzrechte? Um die Diskussion nach­voll­zie­hen zu kön­nen, sollte zunächst ein­mal der etwas unver­ständ­li­che Begriff des „Leistungsschutzrechts“ geklärt wer­den. Leistungsschutzrechte, sog. „ver­wandte Schutzrechte“, kennt das Urheberrecht schon seit lan­gem. Sie sol­len immer dann einen Rechtsschutz bie­ten, wenn die Anforderungen an ein urhe­ber­recht­li­ches Werk, das eine geis­tige Schöpfungshöhe erfor­dert, nicht erfüllt sind. Das Urheberrecht selbst soll nicht pri­mär die wirt­schaft­li­chen Investitionen, son­dern die Persönlichkeit des Urhebers schüt­zen. Viele Fernsehsendungen oder Foto-​​​​Schnappschüsse kom­men inso­fern nicht in den Genuss des Schutzes als urhe­ber­recht­li­ches Werk. Um die wirt­schaft­li­che Leistung den­noch zu schüt­zen, wur­den daher unter ande­rem Leistungsschutzrechte für Licht– und Laufbilder ein­ge­führt. Unter Anführung des Axel-​​​​Springer-​​​​Verlags wurde von der Verlegerlobby nun seit eini­gen Jahren ver­mehrt gefor­dert, auch ein Leistungsschutzrecht für Verleger ein­zu­füh­ren. Verleger ärgern sich dar­über, dass ins­be­son­dere Google mit sei­nem Google-​​​​News-​​​​Service mit der Verlinkung der Presseartikel über Werbeschaltungen selbst Geld ver­dient. Gegen diese gewerb­li­che Nutzung von Verlagserzeugnissen soll sich das Leistungsschutzrecht rich­ten.   Wie unter­schei­det sich das Verleger-​​​​Leistungsschutzrecht? Im Gegensatz zu ande­ren Leistungsschutzrechten wird hier eigent­lich keine neue Leistung geschützt. Presseartikel dürf­ten fast aus­nahms­los den Anforderungen an ein urhe­ber­recht­li­ches Werk ent­spre­chen, den Autoren steht also ein Urheberrecht zu, den Verlagen ver­trag­lich ein­ge­räumte (aus­schließ­li­che) Nutzungsrechte. Dennoch besteht kein Anspruch gegen Google, denn das bloße Setzen von Links oder das Anreißen der Artikel als „Snippets“ als Kurzzitat bedür­fen kei­ner Genehmigung und sind nicht ent­gelt­pflich­tig. Bei der Schaffung eines Leistungsschutzrechts müsste also zunächst ein­mal die Frage geklärt wer­den, wel­che Leistung nun abs­trakt geschützt wer­den soll, denn ein „Lex Google“, um das es ja eigent­lich geht, ist recht­lich unzu­läs­sig. Ohne zugrun­de­lie­gen­des Immaterialgut kann es logi­scher­weise auch kein Immaterialgüterrecht geben. Auch für sog. „geis­ti­ges Eigentum” bedarf es eines klar bestimm­ten Bezugspunkts, wel­ches kon­krete Gut unter den Rechtsschutz fal­len soll. Die Argumentation der Verlegerseite hat sich dabei immer wie­der ver­än­dert: Im Jahr 2010 wurde so expli­zit noch gefor­dert, quasi eine „Presse-​​​​GEZ“ für alle 20 Millionen gewerb­lich ein­ge­setz­ten PCs in Deutschland ein­zu­füh­ren, von denen aus kos­ten­lose Verlagsinhalte im Internet abge­ru­fen wer­den kön­nen. Sogar die Gründung einer ent­spre­chen­den Verwertungsgesellschaft wurde schon geplant. Inzwischen zielt die Forderung wie­der stär­ker in Richtung Google und ande­rer Nachrichten-​​​​Übersichten. Das Festhalten an einer so weit­rei­chen­den – man möchte sagen: gie­ri­gen – Forderung hatte schließ­lich wohl auch aus Sicht der Verlagslobby das gesamte Unterfangen in Gefahr gebracht. In der Umsetzung wird die Ausgestaltung die­ses neuen Rechtsanspruchs zu gro­ßen Problemen füh­ren, man darf daher schon gespannt auf den ers­ten Referentenentwurf sein. Stellt man auf den Inhalt ab, also quasi ein Schutzrecht auf kleinste Textbausteine, sofern diese von Verlagen kom­men, stellt sich das Problem, wie man die Zitierfreiheit grund­sätz­lich erhal­ten, für das glei­che aber Google zur Kasse bit­ten kann. Auch eine Beschränkung auf gewerb­li­che Anbieter hätte große Konsequenzen, möchte man den freien Informationsaustausch im Internet wie gewohnt bei­be­hal­ten: Wie sol­len pri­vate Blogs mit einem Werbebanner oder Benutzer bei Facebook wei­ter­hin Links mit Zitaten auf Presseartikel ver­gü­tungs­frei set­zen dür­fen, Google für den­sel­ben Link aber zur Kasse gebe­ten wer­den? Und wie soll das Leistungsschutzrecht wir­ken, wenn Google selbst die Snippets for­mu­liert? Mittels auto­ma­ti­sier­ter Paraphrasierung wird diese Aufgabe ohne­hin bald von Computern erle­digt wer­den kön­nen. Würde ein weit­ge­hen­de­res Leistungsschutzrecht geschaf­fen, wären die Möglichkeiten der intel­lek­tu­el­len Diskussion über Presseartikel enorm ein­ge­schränkt. Selbst Verlage könn­ten auf ein­mal ver­mut­lich nicht mehr unter­ein­an­der auf Artikel als Quellen ver­wei­sen, schließ­lich han­delt es sich auch bei ihnen um gewerb­li­che Anbieter. Die bis­he­ri­gen Regeln, wie mit urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Inhalten ver­fah­ren wer­den darf, wür­den auf den Kopf gestellt. Wie will man ver­hin­dern, dass über das Leistungsschutzrecht letzt­lich die Weitergabe von Informationen selbst geschützt wird – und damit die grund­ge­setz­li­che zuge­si­cherte Informationsfreiheit gefähr­det wird? Auch die juris­ti­sche Fachwelt übt daher seit lan­gem Kritik und hält das neue Leistungsschutzrecht für „schwer durch­zu­set­zen“. Das Grundproblem bleibt, dass hier das Pferd von hin­ten auf­ge­zäumt wird: Man möchte zwar gerne einen finan­zi­el­len Anspruch haben, man hat aber noch gar kein schüt­zens­wer­tes Gut, das die­sen recht­fer­ti­gen würde. Fraglich ist auch, wie die­ses neue Leistungsschutzrecht inter­na­tio­nal über­haupt durch­setz­bar sein soll. Die bis­her geschlos­se­nen Staatsverträge dürf­ten zu kei­nem welt­wei­ten Rechtsschutz füh­ren. Eine Benachteiligung deut­scher Internetunternehmen im inter­na­tio­na­len Wettbewerb darf nicht das Ergebnis sein.   …und was bedeu­tet das prak­tisch? Das eigent­lich Absurde an der Diskussion: Jeder Verlag könnte schon heute über einen Zweizeiler in der „robots.txt“ Google die Indexierung unter­sa­gen, die Artikel des Verlags wür­den danach nicht mehr in den Google-​​​​News auf­tau­chen. Der Aufwand dafür läge bei weni­ger als einer Minute. Aber kein Verlag möchte die­sen Schritt gehen – zu wich­tig sind die Besucherströme über die Google-​​​​Dienste, nie­mand kann dar­auf ver­zich­ten, die Verluste durch aus­blei­bende Werbeeinblendungen wären für die Verlage immens. Lieber möchte man dop­pelt Geld ver­die­nen: Durch die von Google ver­mit­tel­ten Besucher und von Google selbst. Fraglich ist aber über­haupt, ob Google an sei­nem nach eige­nen Angaben defi­zi­tä­ren Service „Google News“ ein so gro­ßes Interesse hat, dass er für den Weiterbetrieb Millionen an deut­sche Presseverlage aus­schüt­tet. Nachdem kürz­lich in Belgien Verlage gegen Google News geklagt hat­ten, hat Google diese kur­zer­hand aus sei­nem News-​​​​Dienst geschmis­sen – und aus der nor­ma­len Suche gleich mit. Wenn sich dies in Deutschland wie­der­holt, kann man sich jetzt schon das Gejammere der deut­schen Verlagswirtschaft über ein­bre­chende Besucher – und damit ver­bun­de­ner Umsatzzahlen vor­stel­len. Man fühlte sich ver­mut­lich an Goethes Zauberlehrling erin­nert, der die Folgen sei­nes Handelns nicht abschät­zen konnte. Unter dem Leistungsschutzrecht zu lei­den hät­ten vor allem die klei­nen Verlage. Der Springer-​​​​Konzern ver­mel­dete jüngst einen Rekordgewinn für 2011. Das Umsatzwachstum ging dabei auch wesent­lich auf das boo­mende Digital-​​​​Geschäft zurück. Ohne Google News wür­den sich die Besucherströme vor­aus­sicht­lich noch stär­ker auf wenige große Seiten fokus­sie­ren. Für die deut­sche Verlagslandschaft wäre eine sol­che Konzentration abso­lut kon­tra­pro­duk­tiv. Warum über­haupt soll hier einer Branche eine exklu­sive, neue Einnahmequelle eröff­net wer­den? Das Leistungsschutzrecht wäre nichts ande­res, als eine staat­lich orga­ni­sierte, von der Wirtschaft finan­zierte Subvention für einen Zweig, der Probleme hat, sich an die neuen Gegebenheiten der ver­netz­ten Welt mit ihrer ver­än­der­ten Marktsituation anzu­pas­sen. Schon 2009 hat die Junge Union Schleswig-​​​​Holstein daher die Verlage in ihrer Antragsbegründung auf­ge­for­dert, selbst neue Geschäftsmodelle zu ent­wi­ckeln, die Möglichkeiten des Internets offen­siv anzu­neh­men. Das Internet ist für Verlage eine Herausforderung, kann aber auch eine Chance sein. Das reine Abschotten von bis­her kos­ten­lo­sen Angeboten durch „Paywalls“ wird sicher­lich nicht den gewünsch­ten Erfolg brin­gen. Die CDU sollte vor­sich­tig sein, hier an eine wei­tere Lobby zu „lie­fern“, ohne die Interessen der Wählerinnen und Wähler im Auge zu hal­ten. Das Fiasko nach der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers dürfte noch in Erinnerung sein. Die Bürger im Netz sind als inzwi­schen geübte „Notwehr-​​​​Lobby“ jeden­falls schon alar­miert, sehen erneut die Freiheit des Internets bedroht. Und auch das Echo der Presseautoren ist – ganz im Gegensatz zu dem ihrer Verlage – über­wie­gend nega­tiv. Es bleibt zu hof­fen, dass die Bundesregierung hier noch die „Kurve kriegt“ und die Gruppe der netz­kom­pe­ten­ten Unions-​​​​Abgeordneten um Dorothee Bär, Thomas Jarzombek und Peter Tauber sich durch­set­zen kann, damit die CDU kein lang­fris­ti­ges Glaubwürdigkeitsproblem in einer ste­tig wach­sen­den Bevölkerungsgruppe bekommt. Der Artikel ist ursprüng­lich in Malte Steckmeisters Blog ver­öf­fent­licht wor­den. Ich danke André Jagusch (mail@andre-jagusch.de) für die Bereitschaft, ihn auch hier im Landesblog zu ver­öf­fent­li­chen. Der Artikel wurde für diese Veröffentlichung leicht über­ar­bei­tet. Da die Diskussion sicher­lich noch einige Zeit wei­ter­ge­hen wird, kann es auch in Zukunft noch zu Textveränderungen kom­men. Bei grö­ße­ren, neuen Entwicklungen hat André Jagusch sich aber schon jetzt bereit erklärt, erneut einen Gastartikel zu die­sem Thema für das Landesblog zu schrei­ben. (Swen Wacker).

IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Don Quijote hatte es ein­fach: Er hatte immer­hin Windmühlen und Hammelherden, gegen die er kämp­fen konnte. Beim Leistungsschutzrecht sehe ich bis­lang allen­falls flüch­tige Schatten und blö­ckende Schafe. Worte — so gewal­tig tösend wie inhalt­lich leer — ste­hen in dem Koalitionsvertrag der CDU/​​FDP-​​​​Bundesregierung: „Verlage sol­len im Online-​​​​Bereich nicht schlech­ter gestellt wer­den als andere Werkvermittler. Wir stre­ben des­halb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.“