Tag Archives: Mehr Demokratie e.V.

Volksbegehren: Schleswig-Holstein rockt

Gestern (1. März) hat der Bundesverband Mehr Demokratie e.V. sei­nen Volksbegehrensbericht 2011 ver­öf­fent­licht. Schleswig-Holstein ist, was direk­te Demokratie angeht, ein sehr akti­ves Land. In kei­nem Flächenland gibt es mehr lau­fen­de Verfahren – Volksentscheide oder Volkspetitionen – als im Land zwi­schen den Meeren. Von 33 lau­fen­den Initiativen fin­den 6 in Schleswig-Holstein statt. Nur in den Stadtstaaten Berlin […]

Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen zulässig

Ein Nachtrag aus der letz­ten Woche, der hier irgend­wie lie­gen­ge­blie­ben war. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat in sei­ner Sitzung am ver­gan­ge­nen Mittwoch (1. Februar), wie erwar­tet, ein­stim­mig beschlos­sen, dem Landtag zu emp­feh­len fest­zu­stel­len, „dass sowohl die Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“, Umdruck 17/​​2976, als auch die Volksinitiative „Für ver­ein­fach­te Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in […]