Tag Archives: NPD

Piraten unterstützen NPD-​​Initiative

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-​​​​Holstein errei­chen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unter­stützt als ein­zige Partei diese Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine poli­ti­sche Schnittmenge zwi­schen ihrer Partei und der NPD — das darf nicht pas­sie­ren. Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien keine Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien haben.

12 Parteien treten zur Landtagswahl 2012 an

Landeswahlleiterin Manuela Söller-​​​​Winkler hat heute im Anschluss an die Sitzung des Landeswahlausschusses die zwölf Parteien genannt, deren Beteiligung mit Wahlvorschlägen an der Landtagswahl am 6. Mai 2012 ver­bind­lich zuge­las­sen wurde. Sechs Parteien sind auto­ma­tisch zuge­las­sen, weil sie im Landtag oder mit für Schleswig-​​​​Holstein gewähl­ten Abgeordneten im Bundestag ver­tre­ten sind: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Freie Demokratische Partei (FDP) BÜNDNIS 90/​​DIE GRÜNEN (GRÜNE) DIE LINKE Südschleswigscher Wählerverband (SSW) Darüber hin­aus haben sechs wei­tere Vereinigungen ihre Beteiligung an der Landtagswahl ange­mel­det und sind für die Landtagswahl als Parteien aner­kannt wor­den. Für diese Parteien wer­den der Landeswahlausschuss und die 15 Kreiswahlausschüsse am 23. März in öffent­li­chen Sitzungen noch über­prü­fen, ob sie die nöti­gen Anforderungen für die Zulassung erfüllt haben. Dafür müs­sen sie für die Landesliste min­des­tens 1.000 Unterstützungsunterschriften und für jeden Kreiswahlvorschlag min­des­tens 100 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten nach­wei­sen kön­nen: Familien-​​​​Partei Deutschlands (FAMILIE) FREIE WÄHLER Schleswig-​​​​Holstein (FREIE WÄHLER) Maritime Union Deutschland (MUD) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basis­de­mo­kra­ti­sche Initiative (Die PARTEI) Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Die Teilnahme wei­te­rer Parteien ist nicht mehr mög­lich. Allenfalls kön­nen von den letzt­ge­nann­ten sechs Parteien noch Kandidatenvorschläge ent­fal­len, sofern sie die ent­spre­chen­den Unterstützungsunterschriften nicht nach­wei­sen kön­nen. Anmerkung: Der erste und letzte Absatz waren in der ers­ten Version des Artikels miss­ver­ständ­lich for­mu­liert. Deswegen wur­den hier nach­träg­lich noch Ände­run­gen an der Formulierung vorgenommen.

Die NPD im Kreistag Herzogtum Lauenburg — ein Bericht

102 Kandidatinnen und Kandidaten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) stell­ten sich am 25. Mai 2008, dem Tag der Kommunalwahl, den Bürgerinnen und Bürgern aus den Kreisen Nordfriesland, Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und der kreis­freien Landeshauptstadt Kiel zur Wahl. Im Herzogtum Lauenburg (2,1%) und in Kiel (1,7%) schafft die NPD den Einzug in den Kreistag, bzw. in die Ratsversammlung, und sitzt seit­dem mit jeweils einem Vertreter in den bei­den Kommunalparlamenten. Seit mehr als zwei­ein­halb Jahren sitzt zwei Reihen schräg hin­ter mir der Kreistagsabgeordnete Kay Oelke, NPD. Zweieinhalb Jahre weni­ger Worte, weni­ger Anträge und noch weni­ger poli­ti­scher Vernunft der selbst­er­nann­ten „natio­na­len Opposition“. Doch begin­nen wir von vorne: