Tag Archives: Petition

Was ist neu in der Landesverfassung?

Während der mög­li­che „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emo­tio­nal im Landtag dis­ku­tiert wur­de, sind die meis­ten Änderungen unum­strit­ten. Der Landtag hat­te im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauf­tragt, die Verfassungsreform vor­zu­be­rei­ten. Anfang Juli leg­te der Ausschuss sei­nen Bericht vor. Ein kur­zer Überblick.

Schleswig-Holsteinischer Landtag führt öffentliche ePetition ein

In der Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung im poli­ti­schen Entscheidungsprozess wird auch oft die hohe Hürde ange­spro­chen, die ein Zivilist über­schrei­ten muss, um sei­ne Ideen ein­zu­brin­gen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die­se nun (auf Landesebene, ver­steht sich) mit der Einführung der öffent­li­chen „ePetition” gesenkt. Wie genau das Ganze funk­tio­niert, erklä­ren wir in die­sem Artikel.