Tag Archives: Piraten

Lokalradio in Schleswig-​​Holstein: Mehr Vielfalt oder Sargnagel für die Etablierten?

Seitens der Politik gibt es etwa seit dem Sommer die grund­sätz­li­che Bereitschaft, in Schleswig-​​​​Holstein auch Lokalradios zulas­sen zu wol­len. Das bringt Zeitungsverleger und die lan­des­wei­ten, pri­va­ten Radiosender auf die Zinne und es sorgt für Enthusiasmus bei denen, die sich etwa auf Sylt oder rund um Ratzeburg teils schon seit Jahren für Lokalradio enga­gie­ren. Am Montag hat sich zudem das Lokalradionetzwerk Radiogroup zum Thema geäußert.

Wer will aus Schleswig-​​Holstein in den Bundestag?

Mit der Landeswahlkonferenz der SPD am 28. April haben alle im Landtag oder für Schleswig-​​​​Holstein im Bundestag ver­tre­te­nen Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag auf­ge­stellt (mit Ausnahme des SSW, der nicht antritt).  Gleich vier Parteien hat­ten an dem­sel­ben Wochenende Mitte März ihre Listen auf­ge­stellt: die CDU, FDP, Grüne und die Piraten. Die Linke hatte ihre Liste am 15. April bestimmt, die SPD jetzt am 28. April. Gleichzeitig haben alle Parteien in Wahlkreiskonferenzen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die elf Wahlkreise bestimmt. Hier wer­den im fol­gen­den nur die zwei Volksparteien CDU und SPD berück­sich­tigt, da bei bei­den Parteien tra­di­tio­nell die elf Direktkandidatinnen und –kan­di­da­ten auch die Landesliste auf den ers­ten elf Plätzen anführen.

Die Sache mit dem Endlager

Gestern ging es im Landtag um das Thema Atommüll und darum, wo der zwi­schen­ge­la­gert wer­den soll. Zwischengelagert, bis man ein Endlager gefun­den hat. So ein Endlager soll seit neu­es­tem in ganz Deutschland gesucht wer­den. Das Konzept „Endlager” aber stammt aus einer Zeit, da man jede Art von Müll end­ge­la­gert hat.

Piraten unterstützen NPD-​​Initiative

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-​​​​Holstein errei­chen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unter­stützt als ein­zige Partei diese Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine poli­ti­sche Schnittmenge zwi­schen ihrer Partei und der NPD — das darf nicht pas­sie­ren. Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien keine Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien haben.

Jugendforscher Hurrelmann spricht sich für Wahlalter 16 aus

Zur Zeit arbei­tet die Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW gemein­sam mit den PIRATEN daran, das Wahlrecht zu ändern, so dass bereits 16-​​​​jährige bei Landtagswahlen wäh­len kön­nen. CDU und FDP sehen das kri­tisch. Nun hat sich der Berliner Jugendforscher Klaus Hurrelmann zu Wort gemeldet.

Den Überblick bewahren: Drucksachen, Umdrucke, Presseerklärungen …

Am 5. Juni um 11.00 Uhr tritt der neu gewählte Landtag zusam­men. Torsten Geerdts, (aus)scheidender Landtagspräsident der 17. Legislaturperiode, hat letzt­mals eine Einladung unter­schrie­ben. Mit die­sem Zeitpunkt beginnt for­mal die 18. Legislaturperiode. Die Abgeordneten der Piratenpartei wer­den als neue Fraktion im Landtag sit­zen. Die Fraktion der Linken hört auf zu exis­tie­ren. Aus dem Anlass möchte ich auf ein paar nütz­li­che Dinge hin­wei­sen, die für lan­des­po­li­tisch Interessierte nütz­lich sein kön­nen. Aktuelle Pressemitteilungen Der Landtag infor­miert hier über die aktu­el­len Pressemitteilungen der Fraktionen. Neu hin­zu­ge­kom­men ist die Fraktion der Piraten. Übli­cher­weise fin­det man dort alle rele­van­ten Pressemitteilungen zum tages­po­li­ti­schen Geschehen in der Landespolitik. Alte Presseerklärungen las­sen sich durch­su­chen. Die Pressemitteilungen der Landesverbände der Parteien beschrän­ken sind in der Regel auf pro­gram­ma­ti­sche Aussagen im Umfeld von Parteitagen und ähn­li­chen Veranstaltungen. Wir wer­den sehen, ob sich das ändert, solange der desi­gnierte Oppositionsführer, Jost de Jager, im außer­par­la­men­ta­ri­schen Exil weilt. Dokumente Aktuelle Drucksachen kön­nen hier und Umdrucke hier gefun­den wer­den. Dort fin­den sich schon die ers­ten Treffer: Der Vorschlag der CDU, Klaus Schlie zum Landtagspräsidenten zu wäh­len, eröff­net den Reigen der Drucksachen; die ins Auge gefass­ten Termine der Sitzungen des Innen– und Rechtsauschusses den der Umdrucke. Umdrucke und Drucksachen begin­nen nun mit „18/​​“, es folgt eine fort­lau­fende vier­stel­lige Nummer. Drucksachen sind, so bestimmt es die Geschäftsordnung des Landtages, Gesetzentwürfe und Anträge der Landesregierung, Gesetzesinitiativen und Anträge der Abgeordneten und der Fraktionen, Anfragen von Abgeordneten sowie Berichte und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse. In der Praxis umfasst das auch Berichte der Beauftragten (etwa das ULD), Bekanntmachungen des Landtagspräsidenten oder die Rechnungslegung der Fraktionen. Umdrucke sind „Denkschriften und sons­tige Eingänge“, also alles, was rele­vant ist, aber kei­ner for­ma­len Kenntnisnahme durch den Landtag oder sons­ti­ger par­la­men­ta­ri­schen Beschlussfassung bedarf. Daneben gibt es noch Plenardokumente (Einladungen, Tagesordnungen, Kurzberichte und Niederschriften zu den Sitzungen des Plenums oder der Ausschüsse). Alle diese Dokumente (und ein paar mehr) fin­det man im Landtagsinformationssystem – einer recht mäch­ti­gen, aber lei­der auch nicht ein­fach zu bedie­nen­den Suchmaschine des Landtages. Oliver Fink hat im Landesblog die Tücken for­mu­liert. Abgeordnete Grundlegende Informationen zu den Abgeordneten/​​-​​​​Innen fin­det man hier. Da es sich Abgeordneten, schon aus Gründen der Korruptionsvermeidung, gefal­len las­sen müs­sen, glä­ser­ner als ihre Mitbürger zu sein, sind die Mitteilungen zu den Verhaltensregeln inter­es­sant. Im Wesentlichen, aber nicht nur, geht es dabei um die Nebeneinkünfte. Auch das Landtagsinformationssystem bie­tet hierzu Informationen (Besonders das jeweils aktu­elle Abgeordnetenverzeichnis und die „Über­sicht zu Mitgliederverzeichnissen der Ausschüsse, Gremien und Kommissionen des Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtags“. Über­blick bewah­ren Über all das den Über­blick zu bewah­ren, erscheint schier unmög­lich. Deshalb hier ein paar Tipps. Der Landtag bie­tet die Möglichkeit, Presseerklärungen und Dokumente per E-​​​​Mail zu abon­nie­ren. Das ist sehr nütz­lich, erfor­dert aber ange­sichts der Fülle der Dokumente die Bereitschaft, sei­nem E-​​​​Mail-​​​​Programm reich­lich Filter– und Ablageregeln bei­zu­brin­gen. Das geht es aber ganz gut. Ich manage ein Voll-​​​​Abo mit einem Gmail-​​​​Konto und habe den Posteingang so recht gut im Griff Für RSS-​​​​Freude bie­tet der Landtag einige Newsfeeds zu dem Presseerklärungen der Fraktionen. Auf Twitter folgt man Parlanet, wenn man die Presseerklärungen dort ver­fol­gen will. Der dort übli­che Hashtag für nicht spe­zi­fi­sche par­la­men­ta­ri­sche Dinge ist #LTSH. Der Landtag ver­fügt dar­über hin­aus augen­blick­lich auf Facebook oder ande­ren sozia­len Netzwerken keine eige­nen Angebote. Ich glaube, es ist nicht über­heb­lich, wenn ich dar­auf hin­weise, dass ich im Landesblog ver­su­che, über par­la­ments­re­le­vante Dinge, auch wenn sie nicht von her­aus­ra­gen­dem Medieninteresse sind, regel­mä­ßig zu berich­ten. Ein Abonnement des Landesblog lohnt also. Ein Abo funk­tio­niert bequem per E-​​​​Mail, RSS, Facebook, Google+ oder Twitter – Diaspora bediene ich nicht mehr, über Friendica denke ich gerade nach. Besonders an Herz legen möchte ich die mon­täg­li­che Kolumne „Durch die Woche mit dem Landesblog“ in der ich eine Über­sicht über das Geschehen im par­la­men­ta­ri­schen Raum biete. Der Landtag ver­öf­fent­licht frei­täg­lich eine Terminvorschau

Pairing: Piraten lehnen Fairness-​​Regel ab

In der letz­ten Woche traf die Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag die wohl erste Entscheidung mit Außenwirkung: Sie kün­digte eine der Fairnessregeln im Parlament und lehnte ein soge­nann­tes Pairing-​​​​Abkommen mit dem SSW ab. Bei so einem Abkommen ver­ab­re­den sich eine Regierungs– und eine Oppositionspartei, dass bei ent­schul­dig­tem Fehlen eines Abgeordneten der Regierungspartei jemand von der Oppositionsfraktion eben­falls nicht mit abstimmt. So wird dafür gesorgt, dass im Parlament jeder­zeit die Stimmverhältnisse erhal­ten blei­ben, wie sie von den Bürgerinnen und Bürger in der Wahl fest­ge­legt wur­den. Die Piraten leh­nen das Pairing als „Instrument her­kömm­li­cher Machtstrukturen” ab. Im Ergebnis wer­den ver­mut­lich Entscheidungen bei Krankheit oder Verpflichtungen in ande­ren Gremien, wie zum Beispiel im Bundesrat, in Zukunft immer wie­der ver­scho­ben. Im schlimms­ten Fall ent­schei­det der Zufall. Das hat sicher­lich nie­mand gewählt. Die Piraten sagen: „Wir Piraten betrei­ben keine Totalopposition. Wir stim­men sach­ori­en­tiert ab, egal ob eine Initiative von der Opposition oder der Koalition aus­geht.“ und „Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer.“ Jedoch: Man braucht immer eine Mehrheit, um Dinge zu beschlie­ßen. Deswegen tun sich Menschen ähn­li­cher Grundeinstellung in Parteien zusam­men: um gemein­sam poli­ti­sche Ideen umzu­set­zen. Parteien erar­bei­ten Programme (oder kopie­ren sie). Da kommt der Eine auf den Anderen zu und wenn Du für mei­nen Antrag stimmst, stimme ich für Deinen. Mit die­sen Programmen und den Personen, die sie ver­tre­ten sol­len, tre­ten Parteien bei Wahlen an. Die Wählerinnen und Wähler suchen sich die Partei aus, bei denen ihnen Programm und Personen am bes­ten gefal­len. Sie geben die­sen Personen ein Mandat in ihrem Namen die Sachen umzu­set­zen, die in den Programmen ste­hen. Die Mandatsträger einer Partei haben alle den glei­chen Auftrag und ähn­li­che Interessen. Deswegen bil­det man Fraktionen. Es ist also zugleich Auftrag und Interesse jeder Fraktion, die Beschlüsse der Partei mög­lichst gut umzu­set­zen. Deswegen ist es nur natür­lich, dass man sich von Anfang an Partner sucht. Die Parteien legen im Prinzip ihre Programme neben­ein­an­der und gucken, was zusam­men passt und wo es hakt. Und dann zählt man noch die Sitze zusam­men und guckt, wie man eine Mehrheit erreicht. In Schleswig-​​​​Holstein gibt es eine Mehrheit für die Inhalte von SPD, GRÜNEN und SSW. Die han­deln jetzt aus, wie sie ihre Inhalte umset­zen und wie sie mit Konflikten umge­hen. Das schrei­ben sie dann in den Koalitionsvertrag. Diese Mehrheit durch Zufälle in Frage zu stel­len ist gran­dios naiv. Die Piraten tun so, als wären sie zufäl­lig aus­ge­wählt im Parlament und nicht gewählt. Sie tun so, als wären die Entscheidungen im Parlament egal. Und sie tun so, als gäbe es bei unter­schied­li­chen Meinungen nur ein Informationsdefizit. Man müsse die ande­ren Parteien nur gut genug infor­mie­ren, damit sie ver­ste­hen, warum man eine Mehrheit braucht. Sie ver­ste­hen nicht, dass es ein­fach unter­schied­li­che Interessen gibt. Es tut auch so, als wären die Entscheidungen im Parlament ohne Vorgeschichte. Das sind doch Fragen, die zum Teil in den Wahlprogrammen ste­hen und schon in Ausschüssen vor­ver­han­delt sind. Dann han­delt man da etwas aus und es schei­tert dann im Parlament nur, weil jemand zum Bundesrat nach Berlin fährt. Ja, ist denn nur des­we­gen die Politik falsch? Ist es das, was die Wählerinnen und Wähler gewollt haben? Und „Fraktionszwang” ist ein Mythos oder höchs­tens ein Effekt. Gerade bei grö­ße­ren Mehrheiten wei­chen immer Abgeordnete ab. Bei der Bundesregierung kann man das ja im Moment gut sehen. Aber natür­lich gibt es einen Druck von der Mehrheit, mit der Fraktion zu stim­men. Klar – man will ja Dinge umset­zen. Und wer mein Projekt jetzt nicht unter­stützt, muss nicht damit rech­nen, dass ich bei sei­nem Projekt groß­zü­gi­ger bin. Der Grundwiderspruch der Piraten ist, dass sie zwar die Kür der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie (Möglichkeit der Landeslisten, Zweitstimmen, Fraktionsbildung, Fraktionsmitarbeiter …) anneh­men, aber bei den Pflichten oder den dar­aus erwach­sen­den Folgerungen lah­men. Es ist inkon­se­quent und hin­sicht­lich der gezo­ge­nen Trennungslinie nicht für nach­voll­zieh­bar, warum aus­ge­rech­net Pairing blöd ist. Dass sie auf­grund des Fraktionsstatuses in Ausschüsse kom­men wer­den, sogar viel­leicht einen Vorsitzenden stel­len könn­ten, miss­fällt ihnen nicht? Warum? Das ist schließ­lich auch nicht vom Wähler gewollt. Es ist wei­ter­hin para­dox, dass sie auf der einen Seite die „Freiheit des Mandats“ hoch­hal­ten und auf der ande­ren Seite trotz­dem dar­auf beste­hen, dass sich die Abgeordneten an Parteibeschlüsse und Spontanumfragen ori­en­tie­ren. Das Grundproblem ist, dass sie im Zusammenhang mit der „Freiheit des Mandats“ den Begriff „Gewissensentscheidung“ über­in­ter­pre­tie­ren. Nicht jeder Beschluss mei­ner Fraktion, der mir nicht gefällt, ver­stößt gegen mein Gewissen. Eine Gewissensentscheidung hat man dann, wenn man gegen eigene Ethikvorstellungen ver­stößt. Deswegen kann man natür­lich grum­meln, aber zustim­men, wenn eine Fraktionsmehrheit sich für eine Sache aus­spricht, die ich nicht so super finde. Wenn es umge­kehrt so ist, dass die Fraktion Dingen zustimmt, die mir wich­tig sind. Sonst bekommt man nie Mehrheiten zusammen.

Zusammensetzung der Ausschüsse — Mathematik meets Politik

Der Landeswahlausschuss tritt zwar erst am 18. Mai zusam­men. Aber die Experten von Wahlrecht.de haben schon im Vorwege die amt­li­chen Endergebnisse der Kreiswahlausschüsse für die 35 Wahlkreise zusam­men­ge­zählt. An der Zusammensetzung des Landtages ändert sich nichts, aller­dings ist der Vorsprung der FDP auf die Piraten auf 51 Stimmen geschrumpft. Die Liberalen lie­gen damit 0,004 Prozent vor den Piraten. Der Artikel mut­maßt, die Reihenfolge könnte Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse im Landtag haben. Ich habe mir das mal ange­schaut und komme zu dem Ergebnis, dass ein Wechsel der Reihenfolge keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse hätte. Allerdings hat der Wechsel von d’Hondt zu Sainte Laguë Folgen. Zusammensetzung der Ausschüsse Die Geschäftsordnung des Landtages (GO) bestimmt in § 9 acht stän­dige Ausschüsse. Sie haben 13 Mitglieder (§ 13 Absatz 1). Die Zusammensetzung, so steht es im Absatz 2, ist im Verhältnis der Stärke der Fraktionen vor­zu­neh­men. Nun ist der SSW auf­grund sei­ner Größe zwar keine Fraktion (§ 22 GO) – nach mei­nem Verständnis muss er aber den­noch als sol­che berück­sich­tigt wer­den, weil den Abgeordneten der natio­na­len däni­schen Minderheit nach § 22 Absatz 4 die Rechte einer Fraktion zuste­hen. In der Geschäftsordnung des Landtages ist nicht gere­gelt, wie das Verhältnis der Stärke errech­net wird. Im Kommentar dazu steht, die Sitzverteilung werde „im Verfahren nach d’Hondt vor­ge­nom­men“. Dies sei zum „Geschäftsordnungsgewohnheitsrecht erstarkt“. „Das war schon immer so“ ist nur dann als Argumentation, wenn keine aktu­el­len sach­li­chen Gründe vor­lie­gen. Da die Praxis sich offen­sicht­lich an das Landeswahlrecht anlehnt, war das Argument also schon immer schwach. Da das Landeswahlrecht mitt­ler­weile aber Sainte-​​​​Laguë vor­sieht, gibt es kei­nen erkenn­ba­ren Grund, warum man davon hier abwei­chen sollte. Im Gegenteil: Die offen­sicht­li­chen Mängel d’Hondts füh­ren dazu, dass seine Verwendung expli­zit begrün­det wer­den müsste. Um unnö­ti­gen Streit zu ver­mei­den, sollte der Landtag die GO ergän­zen. Nach Sainte-​​​​Laguë errech­net ergäbe sich dann fol­gende Zusammensetzung jedes Ausschusses: CDU 4 SPD 4 Grüne 2 FDP 1 Piraten 1 SSW 1 Ausschlaggebend für den Sitz des SSW ist der Wechsel des Zählverfahrens zu Sainte-​​​​Laguë. Nach d’Hondt hätte über den 13. Platz zwi­schen SPD und CDU gelost wer­den müs­sen. „Stärke der Fraktionen“ habe ich mit „Anzahl der Mandate“ gleich­ge­setzt. Ausschussvorsitzende Der Vorsitz in den stän­di­gen Ausschüssen erfolgt im Wege des Zugriffsverfahrens, wie­der nach der Stärke der Fraktionen (§ 13 Absatz 5 GO). Sainte-​​​​Laguë führt wie­der zu einer recht brei­ten Verteilung – aber auch zu einem Losverfahren: CDU und SPD stel­len zwei Vorsitzende, Grüne, FDP und Piraten je einen, der SSW geht leer aus. Ein Vorsitz muss zwi­schen SPD und CDU gelost wer­den: Die Reihenfolge des Zugriffs nach den Höchstzahlen: CDU, SPD, Grüne, CDU, SPD, FDP, Piraten, Losentscheid CDU/​​SPD. Bei der Reihenfolge habe ich bei Sitzgleichheit der Fraktion den Vorrang gege­ben, die mehr Zweitstimmen auf sich ver­ei­nen konnte. Nach d’Hondt wären neben dem SSW auch FDP und Piraten leer aus­ge­gan­gen. Gelost (zwi­schen SPD und CDU) hätte aber auch bei d’Hondt wer­den müs­sen. SPD: 3/​​4, CDU 3/​​4, Grüne: 1. Vizepräsidenten Die GO sieht in § 3 schließ­lich auch vier Vizepräsidenten vor, die den Präsidenten – den die CDU stel­len wird – bei­seite ste­hen. Das Zuteilungsverfahren ist in der GO nicht gere­gelt. Auch hier wird es auf der Hand lie­gen, den Zugriff nach Sainte-​​​​Laguë  zu regeln. Landtagspräsident Lehnert wer­den je ein/​​e Abgeordnete/​​r von CDU, SPD und Grüne bei­seite ste­hen. Der vierte wird zwi­schen SPD und CDU gelost. Nach d’Hondt hät­ten SPD und CDU sich die vier Sitze geteilt.   Die gan­zen Losentscheide könnte man sich erspa­ren, wenn man nicht auf die Zahl der Sitze son­dern auf die Anzahl der Zweitstimmen schaute. Nach mei­nem Gefühl wäre das auch gerechter.