Tag Archives: Piratenpartei

Der öffentliche Herr Abgeordnete II

Es ist etwas über zwei Jahre her, da zank­ten sich Landesblog-​​​​Gründer Swen Wacker und der Landtagskandidat der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer dar­über, ob es einen gleich­na­mi­gen, gleich alten Amtsrichter in Meldorf gäbe, oder ob jener Dr. Patrick  Breyer der glei­che Dr. Patrick Breyer sei. Der Kandidat Dr. Patrick Breyer wollte näm­lich nicht preis­ge­ben, wo er arbei­tet. Das sei seine Privatsache. Das sei höchst­rich­ter­lich verbrieft.

Europawahl: So hat Schleswig-​​Holstein gewählt

Europa hat gewählt und auch die rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-​​​​Holstein waren dazu auf­ge­ru­fen, ihre Stimme für die Wahl zum Europaparlament abzu­ge­ben. Während in vie­len Bundesländern zeit­gleich Kommunalwahlen statt­fan­den, hieß es für die meis­ten Schleswig-​​​​Holsteiner: „Jeder nur ein Kreuz!”. Nur in eini­gen Kommunen wie Büsum und Eckernförde wur­den Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide abgehalten.

Albig wirft Schlaglicht auf Schlaglöcher

„Wer Angst hat, abge­wählt zu wer­den, weil er für repa­rierte Straßen zusätz­lich 100 € im Jahr von den Menschen ver­langt, der wird irgend­wann abge­wählt, weil die­sel­ben Menschen nicht mehr über unsere Straßen ver­nünf­tig zur Arbeit fah­ren kön­nen.” Mitten hin­ein in die mediale Flaute ließ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Osterwochenende seine Autobombe plat­zen. Die Infrastruktur in Deutschland sei marode und für die Reparatur sei zu wenig Geld da. Sieben Milliarden Euro extra pro Jahr müss­ten bereit­ge­stellt wer­den. Bund, Länder und Gemeinden müsste ihren Beitrag unter der Bedingung der Schuldenbremse leis­ten. Die LKW-​​​​Maut solle aus­ge­wei­tet wer­den und zu guter Letzt soll­ten auch die Autofahrer mehr zah­len: „Am Ende wer­den wir in irgend einer Form alle Nutzer her­an­zie­hen müs­sen.” Der Sturm der Entrüstung traf wie erwar­tet ein. Gegen Autofahrer sollte man nichts sagen.

Europawahl: Die Heiße Phase beginnt

In den meis­ten Orten hän­gen bereits die Plakate zur Europawahl am 25. Mai, doch für die meis­ten Parteien beginnt die „heiße Phase” des Wahlkampfs erst. Wer sich über die ver­schie­de­nen poli­ti­schen Angebote infor­mie­ren will, könnte zum Beispiel die Auftaktveranstaltungen besu­chen. Dort gibt es die Gelegenheit die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Programm ken­nen­zu­ler­nen. Ein Überblick.

EuGH-​​Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekom­men haben, werde sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig ist. Und da war der Reflex! Die CDU-​​​​Fraktion fei­erte „Endlich gibt es Rechtssicherheit.” Doch auch SPD-​​​​Innenminister Andreas Breitner freute sich: „Für die Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei.” Heute gab es nun eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Urteil.

25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür

Bald dür­fen wir Schleswig-​​​​Holsteinerinnen und Schleswig-​​​​Holsteiner mal wie­der wäh­len: Am 25. Mai 2014 fin­den in Deutschland und den meis­ten ande­ren EU-​​​​Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von mor­gens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unsere Stimme abzu­ge­ben. Wer und was steht da eigent­lich zu Wahl?

Landtag stoppt Handy-​​Peilgeräte in Schulen

Vor fast genau einem Jahr habe ich hier im Landesblog etwas zum Einsatz von Handy-​​​​Peilsendern zur Über­wa­chung von Schülern geschrie­ben. Ich stand dem Vorhaben bzw. der Praxis einer Preetzer Schule kri­tisch gegen­über. Gestern hat sich der Schleswig-​​​​Holsteinische Landtag gegen den Einsatz der­ar­ti­ger Technik ausgesprochen.

Lieber Christian von Boetticher,

Auf Facebook schrei­ben Sie, dass der aktu­ell lau­fende NSA-​​​​Überwachungsskandal eine mediale Sau wäre, die durchs som­mer­ge­lochte Dorf getrie­ben würde. Sie argu­men­tie­ren vom hohen Ross des welt­ge­wand­ten Juristen, dass schon alles mit rech­ten Dingen in den USA liefe und wir uns nicht fürch­ten soll­ten: Der Mensch sei der limi­tie­rende Faktor. Ich erlaube mir ein­mal, eines Ihrer Zitate abzu­wan­deln: „Sorry, aber Technikdebatten von Nicht-​​​​Technikern sind immer wie phy­si­ka­li­sche Anmerkungen von Penny („TBBT”)!”

Plakat-​​Kommunikation im Wahlkampf – „Hier geht noch was!”

Eine Frau „steht Kopf für Kiel“, die CDU ist zur Hälfte „rot-​​​​grün“, die FDP ver­sucht im Gegenwind „stand­haft zu blei­ben“, bei den Grünen „geht noch was“ und die Piraten rech­nen eh nicht damit, dass ”jemand wäh­len geht“: Es ist Wahlkampf! Kaum zu glau­ben, mit was für einer Flut an Plakaten aktu­ell das Kieler Stadtbild ver­un­stal­tet ver­schö­nert wird.

Broschüre: Wie arbeitet der Landtag?

Der Schleswig-​​​​Holsteinische Landtag hat eine neue Broschüre her­aus­ge­bracht, mit der Schülerinnen und Schüler ler­nen sol­len, wie der Landtag funk­tio­niert — Aber was für Kinder gut ist, kann für Erwachsene nicht schlecht sein.