Tag Archives: Piratenpartei

EuGH-​​Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekom­men haben, werde sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig ist. Und da war der Reflex! Die CDU-​​​​Fraktion fei­erte „Endlich gibt es Rechtssicherheit.” Doch auch SPD-​​​​Innenminister Andreas Breitner freute sich: „Für die Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei.” Heute gab es nun eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Urteil.

25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür

Bald dür­fen wir Schleswig-​​​​Holsteinerinnen und Schleswig-​​​​Holsteiner mal wie­der wäh­len: Am 25. Mai 2014 fin­den in Deutschland und den meis­ten ande­ren EU-​​​​Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von mor­gens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unsere Stimme abzu­ge­ben. Wer und was steht da eigent­lich zu Wahl?

Landtag stoppt Handy-​​Peilgeräte in Schulen

Vor fast genau einem Jahr habe ich hier im Landesblog etwas zum Einsatz von Handy-​​​​Peilsendern zur Über­wa­chung von Schülern geschrie­ben. Ich stand dem Vorhaben bzw. der Praxis einer Preetzer Schule kri­tisch gegen­über. Gestern hat sich der Schleswig-​​​​Holsteinische Landtag gegen den Einsatz der­ar­ti­ger Technik ausgesprochen.

Lieber Christian von Boetticher,

Auf Facebook schrei­ben Sie, dass der aktu­ell lau­fende NSA-​​​​Überwachungsskandal eine mediale Sau wäre, die durchs som­mer­ge­lochte Dorf getrie­ben würde. Sie argu­men­tie­ren vom hohen Ross des welt­ge­wand­ten Juristen, dass schon alles mit rech­ten Dingen in den USA liefe und wir uns nicht fürch­ten soll­ten: Der Mensch sei der limi­tie­rende Faktor. Ich erlaube mir ein­mal, eines Ihrer Zitate abzu­wan­deln: „Sorry, aber Technikdebatten von Nicht-​​​​Technikern sind immer wie phy­si­ka­li­sche Anmerkungen von Penny („TBBT”)!”

Plakat-​​Kommunikation im Wahlkampf – „Hier geht noch was!”

Eine Frau „steht Kopf für Kiel“, die CDU ist zur Hälfte „rot-​​​​grün“, die FDP ver­sucht im Gegenwind „stand­haft zu blei­ben“, bei den Grünen „geht noch was“ und die Piraten rech­nen eh nicht damit, dass ”jemand wäh­len geht“: Es ist Wahlkampf! Kaum zu glau­ben, mit was für einer Flut an Plakaten aktu­ell das Kieler Stadtbild ver­un­stal­tet ver­schö­nert wird.

Broschüre: Wie arbeitet der Landtag?

Der Schleswig-​​​​Holsteinische Landtag hat eine neue Broschüre her­aus­ge­bracht, mit der Schülerinnen und Schüler ler­nen sol­len, wie der Landtag funk­tio­niert — Aber was für Kinder gut ist, kann für Erwachsene nicht schlecht sein.

Der Landtag in sichtbar besserer Qualität

Live-​​​​Übertragungen sind auch heute noch nicht in Landesparlamenten Standard. In Schleswig-​​​​Holstein gibt es mit parla.tv schon seit eini­ger Zeit Livestreams aller Plenarsitzungen. Nun rüs­tet der Landtag auf: Ab heute gibt es den Livestream auch in 16:9 und mit Einblendung der Tagesordnungspunkte. Außerdem soll er dann auch auf Smartphones funktionieren.

Stellungsnahmen zur Abschaffung der WLAN-​​Störerhaftung trudeln ein

„WLANs soll man nur geschützt durch ein Passwort betrei­ben. Sonst kann jeder über den Internetzugang böse Dinge tun und du musst dafür gerade ste­hen.” So erzäh­len es die Eltern ihren Kindern. Doch ist es nicht schade, dass man in Städten an jeder belie­bi­gen Stelle ein Dutzend WLAN emp­fan­gen kann, hin­ter denen sich dicke DSL-​​​​Leitungen lang­wei­len, wäh­rend die Kanäle der Mobilfunkanbieter mal wie­der heil­los über­for­dert sind?

Piraten unterstützen NPD-​​Initiative

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-​​​​Holstein errei­chen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unter­stützt als ein­zige Partei diese Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine poli­ti­sche Schnittmenge zwi­schen ihrer Partei und der NPD — das darf nicht pas­sie­ren. Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien keine Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien haben.