Tag Archives: Rainer Wiegard

Zwischen den Jahren – wenn Ämter auf dem Podium sitzen

Zu den heiklen Dingen im beruflichen Leben der MitarbeiterInnen einer Ministerin oder eines Ministers gehören Einladungen, deren Termin mit demokratischen Grenzen kollidiert: Die Einladung, im März ausgesprochen, findet im Juni statt. Zwischendrin liegen reguläre Landtagswahlen. Da gilt es abzuwägen, ob hier der private Mensch, die Parteipolitikerin oder der Minister angesprochen wurde. Da kann man hinterfragen, […]

Landesrechnungshof: Das Land soll sparsam sein – Nachfolgerdiskussion eröffnet

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Dr. Aloys Altmann, hat am Freitag (11. Mai 2011) seine jährlichen Bemerkungen vorgestellt, in denen der Landesrechnungshof zu finanziellen Situation des Landes und zu der Frage, ob das Land sparsam und wirtschaftlich mit unseren Steuergeldern umgeht, Stellung nimmt. Er findet, wenig überraschend: „Oberstes Gebot von Landtag und Landesregierung muss die Sanierung […]

Zum Steuerabkommen Deutschland–Schweiz

Seit Wochen wirft Finanzminister Rainer Wiegard gebetsmühlenartig (1, 2, 3, 4, 5, 6) der Opposition (genauer: den SPD-geführten Bundesländern) vor, ihre Weigerung, dem Steuerabkommen Deutschland–Schweiz im Bundesrat zuzustimmen, sei absurd – Schleswig-Holstein gingen Millionen an Einnahmen verloren. Die „scheinheiligen Politik“ der rot-grün regierten Länder schade dem Nachwuchs: „Wir in Schleswig-Holstein hätten gern einen Teil davon […]

Durch die Woche mit dem Landesblog 48

Der Montag beginnt mit einem spannenden Termin. Der Landesrechnungshof hat einen Abbaubericht geschrieben, seine Stellungnahme zum Schuldenabbau der Landesregierung. Um 9:30 Uhr überreicht der Präsident des Landesrechnungshofes, Dr. Aloys Altmann, den Bericht Landtagspräsident Torsten Geerdts. Wir dürfen gespannt sein. Eine Gruppe von Parlamentariern aus Uruguay bereist, in Begleitung von Bundestagsabgeordneten, die Bundesrepublik Deutschland. Vier interessante […]

Steuerreform: Absurdistan liegt nicht an der Kieler Förde

Die Vorhaben, die die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will, umfassen auch den Zukunftsplan Steuer 2020, der unter anderem einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent zum Ziel hat. Im Gegenzug sollen alle Ermäßigungen gestrichen werden. Denn der ermäßigte Steuersatz „ist kompliziert und streitanfällig“, außerdem wird die eigentlich beabsichtigte Lenkungswirkung nicht erreicht. Selbst vor der Currywurst macht der Finanzminister […]