Tag Archives: Rainer Wiegard

Dem Staat schenkt man nichts

Der läng­jäh­ri­ge wein­bau­po­li­ti­sche Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, ist, mitt­ler­wei­le Finanzpolitiker, jüngst zum stell­ver­tre­ten­den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion auf­ge­rückt. Vor ein paar Tagen unter­stütz­te er die Bemühungen sei­ne Fraktion, das Image der Spaßpartei los­zu­wer­den, durch den ernst gemein­ten Vorschlag, die „rei­chen Bürger“, die nicht wüss­ten, was sie mit ihrem Geld anfan­gen könn­ten, „kön­nen dem Finanzministerium schon […]

Zwei Tage im Dezember

Mit der Ankündigung Christian von Boettichers, ab September sein Landtagsmandat aktiv wahr­neh­men zu wol­len, könn­te sich die Situation im Landtag ent­span­nen. Oder gibt es noch ande­re Tage, an denen die Regierungsmehrheit wackeln könn­te? Allenfalls zwei Tage im Dezember könn­ten kri­tisch wer­den.

Verschuldung: Zwischen ultimativer Lobhudelei, Einsicht und Sticheleien

„Defizit mehr als hal­biert — Konsequente Haushaltspolitik zahlt sich aus!“ – so der heu­ti­ge freu­di­ge Ausruf von Finanzminister Rainer Wiegard per Pressemitteilung. Das ist in der Tat erst ein­mal eine gute Nachricht für alle Schleswig-Holsteiner. Und es ist Anlass genug, die­se Pressemitteilung und die Reaktionen dar­auf ein­mal genau­er zu betrachten.Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse betrach­tet es […]

Durch die Woche mit dem Landesblog 21

Der wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog. Der Montag kommt in die­ser Woche ver­däch­tig ter­min­leer daher. Zu nen­nen ist allen­falls die Sitzung des Stabilitätsrates, den Finanzminister Rainer Wiegard um 15.00 Uhr in Berlin besu­chen wird. Dafür hat der Termin es in sich. Der Rat hat­te in sei­ner letz­ten Sitzung (die Unterlagen sind hier ein­seh­bar) […]

Worte und Taten

Worte und Taten – das ist so hie­nie­den – sind manch­mal ver­schie­den. Kurt Tucholsky — Worte und Taten 16.05.2011, 15.33 Uhr Presseinformation der Grünen Ines Strehlau erklärt, dass die heu­ti­ge Anhörung zu Verwaltungskooperationen ein kla­res Ergebnis gebracht habe. Die Grüne Initiative zu einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation habe heu­te Rückenwind bekom­men (Verlinkung durch mich). 16.05.2011, 16.18 Uhr Pressemitteilung der CDU […]