Tag Archives: Rasmus Andresen

EuGH-​​Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekom­men haben, werde sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig ist. Und da war der Reflex! Die CDU-​​​​Fraktion fei­erte „Endlich gibt es Rechtssicherheit.” Doch auch SPD-​​​​Innenminister Andreas Breitner freute sich: „Für die Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei.” Heute gab es nun eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Urteil.

Broschüre: Wie arbeitet der Landtag?

Der Schleswig-​​​​Holsteinische Landtag hat eine neue Broschüre her­aus­ge­bracht, mit der Schülerinnen und Schüler ler­nen sol­len, wie der Landtag funk­tio­niert — Aber was für Kinder gut ist, kann für Erwachsene nicht schlecht sein.

Journalismus in Zeiten des Internets

Gestern erschien die letzte Ausgabe der Financial Times Deutschland (FTD). Die Frankfurter Rundschau (FR) ist insol­vent. Der medi­en­po­li­ti­sche Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/​​Die Grünen, Rasmus Andresen, zeigt sich besorgt: „Wir müs­sen jetzt han­deln, bevor wei­tere Zeitungen ster­ben.” Er weist auf das skan­di­na­vi­sche Modell hin, nach dem Journalismus über Stiftungen sub­ven­tio­niert wird. Nun sind die FTD und die FR nicht die ers­ten Zeitungen, die ein­ge­stellt wer­den. Und Stiftungen kön­nen nie­man­den dazu zwin­gen, Zeitungen zu kaufen.

Karfreitag: Let’s dance?

Am Karfreitag darf man in Kiel nicht tan­zen, in Schacht-​​​​Audorf aber um die Wette schie­ßen. Bringt uns das Gott näher? Nicht das Gleichnis des barm­her­zi­gen Samariters ist wich­tig son­dern das drum­herum. Und zwar nicht der Umstand, dass Jesus den Gesetzeslehrer seine Frage „Wer ist mein Nächster“ selbst beant­wor­ten ließ („Der, der barm­her­zig gehan­delt hat“) – son­dern sein Antwort dar­auf: „Dann geh und handle genauso!“ Wir sol­len also nicht defi­nie­rend Adressatenkreise ein­gren­zen son­dern selbst etwas tun. Wenn wir etwas tun, wer­den wir selbst zum Nächsten. Die welt­li­che Variante davon lie­ferte uns J.F. Kennedy: „Frage nicht, was Dein Land für Dich, son­dern was Du für Dein Land tun kannst.“ Wenn das rich­tig ist – und daran zwei­fele ich als Protestant nicht, dann sollte die Kirche in die­sen Tagen nicht allein auf gesetz­li­che Vorschriften ver­wei­sen, die den Karfreitag mit einem Tanzverbot bele­gen – son­dern in die Welt raus­zie­hen und uns von der inne­ren Wichtigkeit des Tages über­zeu­gen. Sicher ist es rich­tig: Karfreitag ist einer(!) der höchs­ten christ­li­cher Feiertage. Ohne ihn, ohne Jesu Tod, gäbe es keine Auferstehung — und damit auch keine Kirche. Daraus folgt also sowohl eine kirch­li­che Bedeutung als auch – mehr noch – eine Bedeutung für den Glauben. Daraus folgt aber kein fes­tes Regelwerk für die äußere Ausgestaltung des Tages. Das erken­nen wir schon daran, dass das gesell­schaft­li­che Regelwerk Ände­run­gen unter­wor­fen ist. Noch bis in die erste Hälfte des letz­ten Jahrhunderts wurde die „geschlos­sene Zeit“ in Wochen gemes­sen. Heute beschrän­ken wir uns auf einen Tag, des­sen Symbol das Tanzverbot ist. Das Gesetz ver­bie­tet „alle öffent­li­chen Veranstaltungen (…), soweit sie dem erns­ten Charakter des Tages nicht ent­spre­chen“. Merkwürdigerweise darf man zwar nir­gends das Tanzbein schwin­gen, aber in Schacht-​​​​Audorf gesel­lig zusam­men sein und dabei — in Stille, Trauer und Besinnung? — um die Wette schie­ßen. Christen bege­hen den Tag welt­lich unter­schied­lich In den meis­ten Regionen mit mehr oder weni­ger über­wie­gen­der christ­li­cher Bevölkerung ist der kirch­li­che Tag kein gesetz­li­cher Feiertag. Nur in den pro­tes­tan­ti­schen Ländern Skandinaviens, des Baltikum und in Großbritannien, der Schweiz und Deutschland ist er ein gesetz­li­cher Feiertag. In den römisch-​​​​katholisch oder ortho­dox gepräg­ten Ländern ist er das in der Regel (Ausnahmen: Spanien und Slowakei) nicht. Ob der Status „gesetz­li­cher Feiertag“ stets mit Tanzverboten oder ähn­li­chem staat­lich ver­ord­ne­ten Verhaltensmaßregeln ein­her­geht, wäre sicher eine span­nende Frage. Auf alle Fälle wis­sen wir aber schon, dass in land­läu­fig als gläu­big bekann­ten Ländern wie Polen oder Italien die Abwesenheit des gesetz­li­chen Feiertags Karfreitag kein frei­täg­li­ches Sündenbabel ent­ste­hen lässt. Aus christ­li­cher Sicht ist Karfreitag nicht depres­sive Dreifaltigkeit aus „Leiden, Sterben und Tod“ son­dern auch und beson­ders die Hoffnung auf die Wiederauferstehung und das Wissen um ein sinn­er­füll­tes Leben. Man kann(!) den Karfreitag still bege­hen. Man muss es aber wol­len, aus sich her­aus. Da mag die Hamburger Bischöfin Fehrs noch so viel Recht haben, wenn sie dem NDR sagt, dass der Karfreitag Raum gebe, „auch ein­mal zur Besinnung zu kom­men”. Das stimmt aber eben nur, wenn der Adressat des gesetz­li­chen Tanzverbots das auch tun will – er das Verbot an sich also nicht bräuchte. Und die „starke Geste, die Festlichkeiten und Partys zu unter­bre­chen“ von der der han­no­ver­sche Landesbischof Ralf Meister schwärmt, ist nur dann eine Geste, wenn sie aus inne­rer Über­zeu­gung pas­siert – und nicht, wenn sie erzwun­gen wird. Beide ver­hal­ten sich im Prinzip wie der Gesetzesgelehrte, der das obi­gen Gleichnis zu hören bekam: Sie defi­nie­ren, han­deln aber nicht. Man möchte, dass jemand kommt und ihnen zuruft: „Dann geht doch raus und über­zeugt die Menschen!“ Der Christdemokrat Johannes Callsen argu­men­tiert unge­nau, wenn er meint, das Osterfest würde durch die Beendigung des Karfreitags gene­rell in Frage gestellt wer­den. Nein, das Osterfest – genauer: der Bedeutungsinhalt des Festes(sic!) – ist erst dann in Frage gestellt, wenn nie­mand mehr den Glauben in sich trägt und ihn aus freien Stücken selbst­be­stimmt und ohne Unterdrückung leben will. Der libe­rale Christopher Vogt ist auf dem rich­ti­gen Weg, wenn er eine Lockerung (Tanzverbot nur zwi­schen 4 Uhr und 21 Uhr) vor­schlägt. Ich frag mich aber schon ein wenig, warum der Fetisch Auto rund um die Uhr freie Fahrt für freie Bürger bekom­men, das Tanzbein aber regle­men­tiert wer­den darf. Ich weiß nicht, ob der grüne Rasmus Andresen, der mit sei­nen Äuße­run­gen im NDR die dies­jäh­rige Diskussion los­trat, gläu­big ist. Ich bin mir aber sicher, dass er es nicht des­halb wird, wenn wir ihm das Tanzen ver­bie­ten. Er wird nicht „zur inne­ren Besinnung kom­men“, das Verbot ver­lei­tet ihn zu kei­ner „starke Geste“. Oder viel­leicht doch? Vielleicht sagt er zu Jesus, wenn er auf einem Flashmob am Karfreitag doch irgendwo tanzt: Das hast Du gut gemacht. Du hast mit einer libe­ra­len Botschaft die Regeln des Establishment gebro­chen: Mit der aus Freiheit erwach­se­nen Bindung hast Du hat jede sys­te­ma­ti­sierte und dog­ma­ti­sierte Religion in Frage gestellt.“ (Sinngemäß zitiert aus: Franz Alt, Jesus – der erste neue Mann). Dann hät­ten wir viel gewonnen.

Alle Landtagsfraktionen zeigen Gesicht gegen Rechtsextremismus

Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck am 31. März 2012 und in Neumünster am 1. Mai 2012 rufen alle Fraktionen im Kieler Landtag die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-​​​​Holsteins in einem Video dazu auf, gemein­sam gegen Rechtsextremismus Gesicht zu zei­gen. Auf Initiative der grü­nen Landtagsabgeordneten Luise Amtsberg und Rasmus Andresen wurde ein Video erstellt, das Wortbeiträge von Abgeordneten aller Fraktionen sowie von Innenminister Schlie ent­hält. Sie appel­lie­ren an die Bürgerinnen und Bürger, sich an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck und Neumünster zu betei­li­gen. Die betei­lig­ten Landtagsabgeordneten erklä­ren dazu: Die mör­de­ri­schen Aktivitäten der NSU sowie die Aktivitäten von Rechtsextremen in Leck sind nur zwei Ereignisse der jün­ge­ren Vergangenheit, die gezeigt haben, wel­che Gefahr von Rechtsextremen für die Demokratie und das fried­volle Zusammenleben in Deutschland aus­geht. Nun haben alle demo­kra­ti­schen Parteien ein gemein­sa­mes Zeichen für ein soli­da­ri­sches und bun­tes Schleswig-​​​​Holstein gesetzt. Wir for­dern alle BürgerInnen dazu auf, Hand in Hand gegen Rechtsextremismus zu ste­hen: Am 31. März in Lübeck. Am 01. Mai in Neumünster. An 365 Tagen im gesam­ten Schleswig-​​​​Holstein. An dem Video haben sich betei­ligt (in chro­no­lo­gi­scher Auflistung): Luise Amtsberg (Bündnis 90/​​Die Grünen); Rasmus Andresen (Bündnis 90/​​Die Grünen); Serpil Midyatli SPD-​​​​Fraktion); Klaus Schlie (Innenminister des Landes Schleswig-​​​​Holstein, CDU); Ranka Prante (Fraktion DIE LINKE); Ralf Stegner (SPD-​​​​Fraktion); Christopher Vogt (FDP-​​​​Fraktion); Astrid Damerow (CDU-​​​​Fraktion); Robert Habeck (Bündnis 90/​​Die Grünen); Antje Jansen (Fraktion DIE LINKE); Flemming Meyer (SSW-​​​​Fraktion); Wolfgang Kubicki (FDP-​​​​Fraktion); Wolfgang Baasch (SPD-​​​​Fraktion); Anke Spoorendonk (SSW-​​​​Fraktion); Torsten Geerdts (Landtagspräsident, CDU). Kamera und Produktion: Erik Sachtleber

Durch die Woche mit dem Landesblog 05

Neujahrsempfänge von Parteien fin­den nach mei­ner Beobachtung in der Regel abends statt – schließ­lich sind die wenigs­tens Aktiven Vollprofis in Sachen Politik. In der Regel. Der FDP-​​​​Kreisverbandes Plön trifft sich am Montag um 11.00 Uhr zum Neujahrsempfang. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-​​​​Holstein, ist der Gastredner. Landtagspräsident Torsten Geerdts zieht es heute in die Schweiz Und zwar in die rich­tige, nicht in Holsteinische. Er besucht um 14:30 Uhr das Departement Soziale Arbeit an der Hochschule Luzern. Dieses Department (Teilschule) ist mit 625 Studierenden (und 1.200 Studierenden in der Weiterbildung) nach eige­nen Angaben eine der grö­ße­ren Fachhochschulen für Soziale Arbeit in der Schweiz. Die Fachhochschule hat dane­ben noch vier wei­tere Teilschulen: Technik & Architektur, Wirtschaft, Design & Kunst, Musik. Im Bachelor Studiengang Soziale Arbeit bil­det sie Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Soziokulturelle Animatoren (tol­ler Berufsname, mehr dazu hier) und dem­nächst auch Sozialpädagogen aus. Um 16:30 Uhr hält Torsten Geerdts an der Fachhochschule einen Vortrag zum Thema „Die Alterspolitik in Schleswig-​​​​Holstein und die Idee der Seniorenwirtschaft“. Als Land, das aller Voraussicht nach von der Demographischen Entwicklung stark getrof­fen wer­den wird, müs­sen wir in sol­chen Bereichen Experten sein. Der FDP-​​​​Kreisverband Stormarn trifft sich um 18.00 Uhr zum Neujahrsempfang. Das gibt Wolfgang Kubicki die Chance, gleich noch einen Empfang als Gastredner zu besu­chen. Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, son­dern end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft – und das alles am liebs­ten auf Plattdeutsch hören möchte, der sollte unbe­dingt um 18.00 Uhr den heu­ti­gen Informationsabend für Bürgerinnen und Bürger besu­chen Personalausweis bitte nicht ver­ges­sen. Auch am Dienstag weilt Landtagspräsident Torsten Geerdts in Luzern. Um 10.00 Uhr besucht er den Kantonrats Luzern, also das dor­ti­gen Parlament. Die Parlamente hei­ßen in der Schweiz näm­lich von Kanton zu Kanton unter­schied­lich. Parlament heißt es nur im Kanton Jura. Sonst im Angebot wären noch: Großer Rat, Kantonsrat und Landrat. Währenddessen trifft sich in Kiel der Petitionsausschuss, wie immer in nicht öffent­li­cher Sitzung. Wir wis­sen aber eines sei­ner Themen. Es fin­det ein Anhörung zu einer Petition statt, in der es um die Haftbedingungen im Strafvollzug geht. Nicht nur Parlamente hei­ßen in der Schweiz anders. Um 14:15 Uhr besucht Landtagspräsident Torsten Geerdts das Betagtenzentrum Rosenberg in Luzern. Das klingt inter­es­sant: Bewohner und Mitarbeiter ent­stam­men aus vie­len ver­schie­de­nen Kulturen. Hier in Deutschland hei­ßen Neujahrsempfänge auch Ende Januar noch Neujahrsempfänge. Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-​​​​Reese besucht um 18.30 Uhr den der Fachhochschule Lübeck. Am Mittwoch trifft sich um 10:00 Uhr der Wirtschaftsausschuss. Das sind, unter ande­rem, seine Themen: Der Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, die Barrierefreiheit im Nah– und Fernverkehr, eine Armuts– und Reichtumsberichterstattung, die Bürgerbeteiligung bei erneu­er­ba­ren Energien sowie Schließungen und Konversion von Bundeswehrstandorten Der Innen– und Rechtsausschuss beginnt seine heu­tige Sitzung um 14.00 Uhr. Ihn bewe­gen unter ande­rem die Finanzausstattung der Medienanstalt Hamburg /​​ Schleswig-​​​​Holstein (MA HSH), die Förderung von Frauen und Mädchen im Sport, der Katastrophenschutz bei ato­ma­ren Unfällen, die Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-​​​​Holstein, Volksinitiative „Volksentscheide ins Grundgesetz”, Volksinitiative „Für ver­ein­fachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-​​​​Holsteins Gemeinden und Kreisen” (Wie immer bei den Ausschusstagesordnungen lasse ich TO, die als Verfahrensfrage erör­tert wer­den, weg). Der Jahresempfang der Kieler Ratsfraktion wird ab 17.00 Uhr mit dem Spitzenkandidaten der Grünen, Robert Habeck, seine Türen öff­nen. Wer schnell an einem Thema ist, der hat auch die Domain dazu: http://www.ehrenamtmesse.de. Dort berich­tet das EhrenamtNetzwerk Schleswig-​​​​Holstein über seine Veranstaltungen zum Ehrenamt in 2012. Mecklenburg-​​​​Vorpommern musste aus­wei­chen: http://www.ehrenamtmessen-mv.de. Die Auftaktveranstaltung zu den EhrenamtMessen 2012 fin­det heute um 18.00 Uhr im Landtag statt. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält ein Grußwort. Der Bürgerinitiative Satrup reicht es: Kein Schweinestall in Satrup-​​​​West. Außerdem fragt sie sich um 20.00 Uhr in Satruper Krog „Vom Bauernhof zur Agrarfabrik — wo bleibt der Mensch?“ Mmmh, ich dachte, es geht um Tiere. Unter dem Moderator Dr. Gerd-​​​​Uwe Meyer wol­len vier Abgeordnete und eine Vertreter des SSW das pro­blem ernst­haft dis­ku­tie­ren: Lothar Hay (SPD), Heiner Rickers (CDU), Bernd Voss (Grüne/​​Bündnis90), Carsten-​​​​Peter Brodersen (FDP), Heinz-​​​​Werner Jezewski (Die Linke) und Jan Ehrenreich (Geschäftsführer des SSW) Der erste Termin am Donnerstag ist die Sitzung des Finanzausschusses. Um 10.00 Uhr tref­fen sich die Mitglieder, um über diese Themen zu bera­ten: Gespräch mit dem Dataport-​​​​Vorstand, ein­zel­be­trieb­li­che Investitionsförderung, Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/​​2014, Zukunftsinvestitionsgesetz, Steuerabkommen mit der Schweiz, Dienstkraftfahrzeuge der Verfassungsschutzbehörden. Der Bund hat anschei­nend noch rich­tig Geld. Da kön­nen Behörden noch rich­tig schi­cke Jahresempfänge ver­an­stal­ten. So fin­det heute um 11:00 Uhr der Jahresempfang der Bundespolizei bei der Bundespolizeifliegerstaffel Bocksberg in Fuhlendorf statt. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält dort eine Rede. Der Bildungsausschuss, der sich um 14.00 Uhr trifft, erör­tert diese Themen: Zukunft der Sexualmedizin, beruf­li­che Perspektiven des wis­sen­schaft­li­chen Nachwuchses, Bibliotheksgesetz, Soziokultur und freie Theater, Stärkung der Freien Schulen, Schulgesetz, Eigenverantwortlichkeit von Schulen. Klappt die Energiewende? Fragen sich die Grünen ab 18.00 Uhr im Landeshaus. Es geht um Stromnetze, Stromspeicherung und eine intel­li­gente Steuerung der der Netze und des Stromverbrauchs. Das soll, zum Thema pas­send, aus­rei­chend beleuch­tet und kri­tisch hin­ter­fragt wer­den Volker Weinreich von TenneT TSO, Werner Weindorf von der Ludwig Bölkow Systemtechnik, Detlev Repenning, Geschäftsführer der o.m.t GmbH und Detlef Matthiessen, Landtagsabgeordneter der Grünen im Landtag, wol­len das bere­den So lang­sam nähert die par­la­men­ta­ri­sche(!) Woche sich dem Ende. Am Freitag ver­ab­schie­det sich um 10.00 Uhr der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Jürgen Goecke. Seine Nachfolgerin, Margit Haupt-​​​​Koopmann, wird in das Amt ein­ge­führt. Landtagsvizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht ist anwe­send. Der Spitzenkandidat der CDU, Jost de Jager, stem­pelt heute um 10.00 Uhr aus und besucht – jetzt nicht mehr Wirtschaftsminister, son­dern Wahlkämpfer – die Voith Turbo Lokomotivtechnik in Kiel. Die Sozialdemokraten im Lande zieht es heute Nachmittag nach Lübeck. Der Landesparteitag der SPD beginnt dort um 17.30 Uhr. Heute steht die Wahl des ers­ten Listenplatzes auf der Landesliste für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 und die Beratung und Beschlussfassung des Regierungsprogramms 2012 — 2017 auf der Tagesordnung. Drei Fotografen der größ­ten Tageszeitung Schleswig-​​​​Holsteins haben die Gewölbe von sie­ben Kirchen im Land so foto­gra­fiert, dass sie wie Gemälde erschei­nen. Die Fotografien wur­den auf groß­for­ma­tige Leinwände gezo­gen. Seit dem 9. Januar kann von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr die Ausstellung im Kieler Landtag kos­ten­los besu­chen und die Bilder die­ser Kirchen bewun­dern: St. Nikolai, Flensburg; Ev. Vicelinkirche, Neumünster; St.-Jürgen-Kapelle, Itzehoe; Marienkirche, Lübeck; Schleswiger Dom; Dorfkirche Waabs; Ev. Kirche, Rellingen. Wer ist bis heute 18:00 Uhr noch nicht geschafft, dem bleibt nur, um 18.00 Uhr an der Festveranstaltung zum Abschluss der Ausstellung „Gewölbe des Himmels“ teil­zu­neh­men. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält das Grußwort Jost de Jager hat es mitt­ler­weile nach Wentorf ver­schla­gen. Es gibt um 18.00 Uhr Ente bei der ört­li­chen CDU Der FDP-​​​​Kreisverband Nordfriesland trifft sich um 19.00 Uhr zum Neujahrsempfang. Wolfgang Kubicki, in die­ser Woche unge­fähr­det der Landesmeister im NEB (Neujahrsempfangsbesuchen), ist der Gastredner. Nachdem auf dem Landesparteitag der SPD eine Rede des Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Delegierten begeis­tert hat, bringt der Landesvorstand einen Listenvorschlag für die Landtagswahl ein, der die Delegierten ebenso begeis­tern wird. Nach der Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste soll die Liste dann gewählt wer­den. Nicht immer ist weni­ger mehr. Wenn einem Land die Leute aus­ge­hen, dann ist das fatal. Über die Herausforderungen und Möglichkeiten zum Handeln bei der Gestaltung des demo­gra­fi­schen Wandel dis­ku­tie­ren am Samstag von 10.30 Uhr bis 17.00 Uhr die Landtagsgrünen auf ihrem Demografiekongress in Flensburg. Rasmus Andresen und Robert Habeck haben den Dr.-Ing. Michael Glatthaar, die Bundestagsabgeordnete Tabea Rösner, Lukas Johnsen, Landesschülersprecher, Herrn Gernot v. d. Weppen vom Landesseniorenrat und Gabriele Lamers vom Kreis Nordfriesland für Vorträge und Diskussionen in die Waldorfschule Flensburg ein­la­den Der Kreisparteitag der CDU Herzogtum Lauenburg, der um 14.30 Uhr in Berkenthin beginnt, freut sich auf Jost de Jager. So rich­tig lange kann der aber nicht blei­ben, denn um 18.00 Uhr gesellt sich zur gest­ri­gen Ente der Grünkohl des CDU Bezirksverbandes Amt Langballig. Kaum ist der Grünkohl auf dem Weg zum Magen, geht es schon wei­ter. Um 20.00 Uhr war­tet der Klönschnackabend der CDU Loose auf den Spitzenkandidaten der CDU Das mare bal­ti­cum, die Ostsee, ist von neuen Staaten umge­ben. Je nach­dem, wie man den Raum abgrenzt, leben im Ostseeraum 50 bis 85 Millionen Menschen, denen seit Jahrzehnten das Feindbild ver­lo­ren gegan­gen ist. Vor 20 Jahren, 1992 grün­dete sich als Symbol die­ses Wandels zur Friedfertigkeit der Ostseerat. Das Baltic Media Forum will ab Sonntag meh­rere Tage Bilanz zie­hen: Haben sich die Hoffnungen der Neunziger Jahre erfüllt? Sind die Potenziale für mehr Kooperation genutzt wor­den? Welche Grenzen und Herausforderungen müs­sen über­wun­den wer­den? Viel Prominenz wird das dis­ku­tie­ren. Peter Harry Carstensen, Guido Westerwelle und Villy Søvndal, Außenminister des Königreichs Dänemark, und viele andere reprä­sen­tie­ren die aktu­elle Garde. Hans-​​​​Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen a.D., und Uffe Ellemann-​​​​Jensen, Außenminister des Königreichs Dänemark a.D. brin­gen ihre staats­män­ni­sche Lebenserfahrungen ein. Wenn sich Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Marina Weisband, Vertreterin des Bundesvorstands und Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Schleswig-​​​​Holsteiner Piraten um 12.00 Uhr in Berlin auf dem Potsdamer Platz zum Wahlkampfauftakt tref­fen und der Bürgermeister von Berlin Horst Schramm heißt, dann ist klar, dass das Berlin bei Seedorf gemeint.

Durch die Woche mit dem Landesblog 38

Wenn am Montag die 38. Woche beginnt, dann sind einige Akteure der Landespolitik auf Reisen. Landtagspräsident Torsten Geerdts zieht es mit einer Delegation für drei Tage nach Kaliningrad: „Wir wol­len“, so sagt er am Freitag, „sowohl beim Runden Tisch als auch in zahl­rei­chen wei­te­ren Gesprächen erör­tern, wie wir die bereits beste­hende Zusammenarbeit im Bereich des Jugendaustauschs wei­ter­ent­wi­ckeln kön­nen.“ Sechs wei­tere Abgeordnete des Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtages hat er im Schlepptau: Niclas Herbst (CDU, Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Europa), Birgit Herdejürgen (SPD, finanz­po­li­ti­sche Sprecherin), Rolf Fischer (SPD, Vorsitzender des Arbeitskreises Europa und Minderheiten und Kirchenpolitischer Sprecher), Christopher Vogt (FDP, Vorsitzender des Sozialausschusses), Jens-​​​​Uwe Dankert (FDP, Senioren– und Kirchenpolitischer Sprecher) und Rasmus Andresen (Grüne, hoch­schul­po­li­ti­scher Sprecher). Außerdem dabei: Vertreter des Ostsee-​​​​Jugendcamps, eines Lübecker Praktikanten-​​​​Programms und eines Berufsbildungsprojektes. Als ich noch in der schleswig-​​​​holsteinischen Jugendpolitik aktiv war, gab es dafür einen Landesjugendring; aber die Zeiten ändern sich halt. Wirtschaftsminister Jost de Jager zieht es, im aktu­el­len Gegensatz zu sei­ne­Vor­gän­ger als Spitzenkandidat, in die USA. Seit Sonntag ist er unter­wegs zu Delegationsreise nach Washington D.C. Anlass ist die Messe „RETECH” für erneu­er­bare Energietechnologien. Die kleinste Reise hat der Petitionsausschuss: Von 14.00 bis 17.00 Uhr ist er in Norderstedter Rathaus:Dort fin­det eine Sprechstunde des Petitionsausschusses statt. Gelebte Bürgernähe. Am Dienstag, ist der Petitionsausschuss wie­der in hei­mat­li­chen Gefilden und tagt, wie immer in nicht öffent­li­cher Sitzung, in Kiel. Uihuiui, Alarm, Alarm: Heute fin­det in Dithmarschen eine Facebookparty mit Peter-​​​​Harry Carstensen statt. Etwas unauf­ge­reg­ter: Die 25. Dithmarscher Kohltage wer­den um 10.00 Uhr eröff­net. Ministerpräsident Peter-​​​​Harry Carstensen ist dabei. Übri­gens gibt es keine Kohlkönigin son­dern einen Kohlregentin – mit Adelstiteln hat man es in der Bauernrepublik Dithmarschen halt nicht so. Warum es aber kei­nen Kohlregenten gibt? Heute ver­an­stal­tet die Lebenshilfe, in Zusammenarbeit mit den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, der Hermann-​​​​Ehlers-​​​​Akademie und der Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung, einen Tag in der Politik. Landtagspräsident Torsten Geerdts ist Schirmherr. Eine gute Sache. Unter ande­rem ist die SPD-​​​​Landtagsfraktion dabei, die heute 10 Menschen mit Behinderungen zu einen Praktikumstag ein­ge­la­den hat. Der Europaausschuss trifft sich am Mittwoch (Nachtrag 19.09.2011, 15.00 Uhr:) nicht. Die Sitzung ent­fällt und ist wäh­rend der aus­wär­ti­gen Sitzung in Brüssel vom 28. bis 30. September 2011 statt­fin­den. um 10.00 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter ande­rem: Dänemark-​​​​Strategie, däni­sche EU-​​​​Ratspräsidentschaft, euro­päi­sche Nordsee-​​​​Strategie, Europäische Kulturstrategie, schleswig-​​​​holsteinische Initiativen in Archangelsk, Ostseeparlamentarierkonferenzen, Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in EU-​​​​Angelegenheiten, pol­ni­sche EU-​​​​Ratspräsidentschaft, Europabericht 2011, Resolution der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz. Um 13:00 Uhr folgt eine Sitzung des Umwelt– und Agrarausschusses. Ihn bewegt heute: Berichte des Ministeriums zu der Versorgung der Nahrungsmittelproduzenten mit Zucker/​​Zuckermonopol, der Verlängerung der Lizenz zur Nutzung der Muschelressourcen im Nationalpark Wattenmeer und den Auswirkungen des EuGH-​​​​Urteils zu GVO-​​​​Pollen im Honig. Außerdem: das Landesfischereigesetz, die Lebensmittelüberwachung und das Grünlandumbruch/​​Moorschutzprogramm. Kurze Zeit spä­ter star­tet der Innen– und Rechtsausschuss. Eine Anhörung steht auf dem Programm. Thema ist eine Bundesratsinitiative für eine wirk­same und stich­tags­un­ab­hän­gige gesetz­li­che Bleiberechtsregelung. Am Donnerstag  ste­hen (oder stan­den?) zwei Ausschusssitzungen auf dem Terminkalender.  Aber weder von Finanzausschuss noch vom Bildungsausschuss gibt es Tagesordnungen. Nachtrag 19.09., 13.00 Uhr: dis­ku­tiert der Bildungsauschuss fol­gende Themen: Entwurf eines Gesetzes für frie­dens­ori­en­tierte Forschung an den Hochschulen Schleswig-​​​​Holsteins, Entwurf eines Gesetzes für ein gebüh­ren­freies Studium in Schleswig-​​​​Holstein, Stand einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, Bildungsföderalismus neu gestal­ten, Nationaler Bildungsbericht. Die für heute geplante Finanzausschusssitzung fällt aus. Doch nicht etwa, weil man lie­ber nach Berlin fährt? Denn dort spricht heute Joseph Aloisius Ratzinger vor dem Bundestag. Herr Ratzinger führt, seit­dem er den reli­giöse Titel „Oberhaupt der römisch-​​​​katholischen Kirche“ trägt, einen große Bürde und einen ande­ren Namen: Benedikt XVI. Im evan­ge­lisch gepräg­ten Norden nimmt der­weil die Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-​​​​Reese an der Synodentagung der Nordelbischen Evangelisch-​​​​Lutherischen Kirche in Rendsburg teil. Um „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ geht es. Am Abend ver­an­stal­ten PARITÄTISCHEN Schleswig-​​​​Holstein und der Sozialverband Deutschland „Sozialpolitik im Dialog: Perspektiven des Sozialstaates in Deutschland“ Man will ab 18.00 Uhr im Kieler Wissenschaftszentrum „Klartext reden – Wie sozial ist Schleswig-​​​​Holstein im Jahr 2020?“ Wann gehört man zum Establishment? Wenn man a) zwei­mal mit der/​​demselben schläft?  b) im Parlament sitzt? c) Schlipse und Familienfeiern okay fin­det?  d) die Grünen Alten für Schleswig-​​​​Holstein grün­det? Passend zum Ausklang des gest­ri­gen Tages beginnt der Freitag. Um 09.30 Uhr begrüßt Landtagspräsident Torsten Geerdts die Teilnehmer des Altenparlaments im Plenarsaal. Der Samstag betreibt par­tei­po­li­ti­sche Clusterbildung: Gleich drei Parteitage fin­den in Schleswig-​​​​Holstein statt. Der Bürgerparteitag der SPD, der Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines Landesvorsitzenden und SSW-​​​​Landesparteitag 2011. Außerdem fin­det in Kiel der Medienkompetenztag 2011 statt. Mancher gab buch­stäb­lich alles — und erhielt unend­lich viel zurück. Hermann Gmeiner, ver­rät uns Wikipedia, inves­tierte sein gesam­tes Vermögen von 600 Schilling in einen Spendenaufruf, die dazu auf­for­derte, de Verein SOS Kinderdorf mit einem Schilling monat­lich zu unter­stüt­zen. Der Aufruf fan­den eine uner­war­tete Resonanz. Bis heute, Sonntag. Das SOS Kinderdorf in Lütjenburg fei­ert sei­nen 40. Geburtstag. Um 11:00 Uhr spricht Landtagspräsident Torsten Geerdts auf der Geburtstagsfeier. Die Linken ver­an­stal­ten den Tag über in Kiel eine Bildungskonferenz.  

Durch die Woche mit dem Landesblog 34

Der wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog. Wegen eini­ger Ände­run­gen im Kalender ver­weise ich noch ein­mal auf das Kalenderblatt der letz­ten Woche. Übri­gens: der Kalender ist augen­blick­lich nicht gut gepflegt. Es feh­len z.B. die Sitzungstermine der Ausschüsse im zwei­ten Halbjahr. Das hole ich in die­ser Woche nach. Die poli­ti­sche Gremienwoche wird von der Landtagssitzung am Mittwoch, Donnerstag und Freitag domi­niert. Am Montag spürt man davon aber noch nichts. Morgens um 10.00 Uhr heißt es „Leinen fest“ für die 100 Mitglieder der Stammbesatzung der Gorch Fock, die mit Landtagspräsident Torsten Geerdts und einer Gruppe von Abgeordneten eine „Fahrt ins Land“ zum Hansa-​​​​Park Sierksdorf machen. Der Dienstag ist nicht nur in Landtagswochen der Sitzungstag. Von 10.00 Uhr an tagen die Fraktionsvorstände und spä­ter die Fraktionen im Kieler Landtag. Am Abend fin­det um 19.00 Uhr im Landeshaus eine Begleitveranstaltung zur Ausstellung „Lübecker Märtyrer“ statt, Landtagspräsident Torsten Geerts begrüßt die Gäste. Um 19.30 setzt Torsten Albig seine Zukunftsgespräche in Ellerhoop fort, wäh­rend in Hamburg der Jahresempfang der Medienanstalt Hamburg und Schleswig-​​​​Holstein statt­fin­det. Nach der tra­di­tio­nel­len Morgenandacht im Raum der Stille beginnt dann am Mittwoch um 10.00 Uhr die 19. Tagung des Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtages mit einer Diskussion zu „Keine wei­tere Verschärfung der däni­schen Grenzkontrollen“  Dann geht so wei­ter: 11.10 Uhr Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-​​​​Holstein 11.45 Landesdatenschutzgesetz 12.20 Aufhebung des Fahrberechtigungszuständigkeitsgesetzes In der Mittagspause kommt der Wirtschaftsausschuss um 13.00 Uhr zu einer öffent­li­chen Sitzung zusam­men, eine Resolution zu den maro­den Schleusen am Nord-​​​​Ostsee-​​​​Kanal, beson­ders in Brunsbüttel, steht auf der Agenda. Die Künstleraktion „Blaue Schafe“ im Landeshaus bekommt um 14.00 Uhr Besuch von Torsten Geerdts, ein Fototermin steht an. Weiter geht es im Plenum des Landtages 15.00 Uhr Bildungsföderalismus neu gestal­ten 15.35 Uhr Anträge rund um das Themen kom­mu­nale Wahlen und kom­mu­nale Verfassung 16.45 Uhr Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesell­schaft­li­chen Leben Im Anschluss an die Sitzung besteht für die Abgeordneten die Gelegenheit, den par­la­men­ta­ri­schen Abends des Reservistenverbandes Schleswig-​​​​Holstein in der Hermann-​​​​Ehlers-​​​​Akademie zu besu­chen. Torsten Geerdts ist auf alle Fälle da. Andere besu­chen viel­leicht den Sommerempfang des Handwerk S-​​​​H e.V. in der Business Lounge der Sparkassenarena teil. Der Landtag am Donnerstag hat diese Themen: 10.00 Uhr Ausbau der A 20 — Eine Chance für Schleswig-​​​​Holstein 10.35 Uhr Fahrrinnenanpassung der Elbe vor­an­trei­ben 11.10 Moore schüt­zen 11.45 Kommunalisierung der Fördermittel aus dem Sozialvertrag II ab 2012 In der Mittagspause kommt der Innen– und Rechtsausschuss zusam­men und berät das Fahrberechtigungszuständigkeitsgesetz, damit es am Freitag in zwei­ter Lesung auf­ge­ho­ben(!) wer­den kann.  15.00 Uhr Stärkung des schleswig-​​​​holsteinischen Archivwesens 15.35 Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der Kommunen  16.10 Bericht zum Zustand des AKW Brokdorf 16.45 Mädchenarbeit in Schleswig-​​​​Holstein sichern Bildungsinvestitionen in Zeiten knap­per Kassen — ein­fach nicht mög­lich oder über­le­bens­wich­tig? ist der etwas merk­wür­dige Titel einer Veranstaltung der Grünen, da die Reduktion auf „ein­fach nicht mög­lich“ oder „über­le­bens­wich­tig“ eine unpo­li­ti­sche Ja/​​Nein-​​​​Diskussion erwar­ten ließe. Der die Gäste um 18.30 Uhr im Kieler Legienhof begrü­ßende hoch­schul­po­li­ti­scher Sprecher der Bündnis-​​​​Grünen, Rasmus Andresen, und die refe­rie­rende Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Prof. Jutta Allmendinger, sowie Dr. Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kieler Landtag und Prof. Dr. Gerd Grözinger vom Internationales Institut für Management, Universität Flensburg auf dem Podium wer­den uns viel­leicht das Gegenteil bewei­sen. Die Landtagssitzung am Freitag hält Vormittags diese Themen für uns bereit: 10.00 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank 11.20 Gentechnikfreiheit 11.55 Asylbewerber: Landesrechtliche Regelung zum Aufenthalt aus huma­ni­tä­ren Gründen /​​ bun­des­ge­setz­li­che Bleiberechtsregelung  Nach ver­kürz­ter Mittagspause geht es dann schon um 14.00 wei­ter. Angesichts der knap­pen Tagesordnung könnte es früh­zei­tig zurück in die Wahlkreise gehen. Vielleicht gib es ja Diskussionbedarf. 14.00 Uhr bun­des­ein­heit­li­che Basisfallwert /​​ kos­ten­de­ckende Refinanzierung der Krankenhäuser 14.35 Uhr Mutter-​​​​/​​Vater-​​​​Kind Kuren in Schleswig-​​​​Holstein 15.10 Uhr Programm Jugend Task Force (Teil 2) 15.45 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten Der Erfolg des SHMF wäre ohne Leonard Bernstein undenk­bar. Er war Schirmherr, Publikumsmagnet, Ideengeber und nicht zuletzt Gründer der 1987 im Rahmen des Schleswig-​​​​Holstein Musik Festivals ent­stan­de­nen Orchesterakademie. Ihm zu Ehren wird der Leonard-​​​​Bernstein-​​​​Award ver­lie­hen. Das Preisträgerkonzert fin­det am Sonnabend um 19.30 in der Musik– und Kongresshalle in Lübeck statt. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält ein Grußwort.  Auch der Sonntag hält noch Termine bereit. Die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) tagt in Helsinki. Landtagspräsident Torsten Geerdts ist vor Ort.

Twitter im Landtag

Das sind die twit­tern­den Abgeordneten im Schleswig-​​​​holsteinischen Landtag: Ich hatte diese Liste ursprüng­lich hier ent­wor­fen. Eine rein sta­tis­ti­sche Auswertung der 20 Twitterer nach Fraktionszugehörigkeit ergibt ein dicht an der Spitze lie­gen­des Trio (FDP: 36% der Abgeordneten haben einen Twitteraccount, Grüne: 33%, SPD: 32%) gefolgt von den Linken (16%) und der CDU (6%). Der SSW ist nicht im Feld ver­tre­ten. Das sagt kaum etwas über die Benutzung des Accounts aus. Manche hat noch kei­nen ein­zi­gen Tweet zu ver­zeich­nen, andere benut­zen Twitter anschei­nend nicht mehr. Wer sich ein Bild von der prak­ti­schen Nutzung machen will, der sollte der Liste der Twitter-​​​​MdLs des Landesblogs fol­gen. In der aktu­el­len Parlamentszeitung für Schleswig-​​​​Holstein gibt es auf der Seite 11/​​12 einen Artikel über Twitterer im Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtag. Ich freue mich auf Hinweise in den Kommentaren, wenn ich jemand über­se­hen haben sollte.

Wie arbeitet der Landtag? — von A-​​Z

Gleich zwei neue Broschüren hat der Schleswig-​​Holsteinische Landtag heute (14. Juni) vor­ge­stellt: Die Broschüre „Wie arbei­tet der Landtag“ (nicht nur) für Schülerinnen und Schüler sowie das Landtags-​​Lexikon „A — Z“. Herunterladen: lohnt sich.