Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat eine neue Broschüre herausgebracht, mit der Schülerinnen und Schüler lernen sollen, wie der Landtag funktioniert — Aber was für Kinder gut ist, kann für Erwachsene nicht schlecht sein.
Gestern erschien die letzte Ausgabe der Financial Times Deutschland (FTD). Die Frankfurter Rundschau (FR) ist insolvent. Der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, zeigt sich besorgt: „Wir müssen jetzt handeln, bevor weitere Zeitungen sterben.” Er weist auf das skandinavische Modell hin, nach dem Journalismus über Stiftungen subventioniert wird. Nun sind die FTD […]
Am Karfreitag darf man in Kiel nicht tanzen, in Schacht-Audorf aber um die Wette schießen. Bringt uns das Gott näher? Nicht das Gleichnis des barmherzigen Samariters ist wichtig sondern das drumherum. Und zwar nicht der Umstand, dass Jesus den Gesetzeslehrer seine Frage „Wer ist mein Nächster“ selbst beantworten ließ („Der, der barmherzig gehandelt hat“) – […]
Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck am 31. März 2012 und in Neumünster am 1. Mai 2012 rufen alle Fraktionen im Kieler Landtag die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in einem Video dazu auf, gemeinsam gegen Rechtsextremismus Gesicht zu zeigen. Auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Luise Amtsberg und Rasmus Andresen wurde ein Video erstellt, das Wortbeiträge […]
