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Entwarnung?

Nach dem Über­griff auf das Schleswiger Internat, in dem eine Gruppe fran­zö­si­scher Auszubildender lebte, war das Entsetzen groß. Sofort wur­den Solidaritätsbekundungen ver­öf­fent­licht, eine Kundgebung fand statt und der Vorfall bekam lan­des­weit Aufmerksamkeit. Koalitionspolitikerinnen und –poli­ti­ker spra­chen sofort von Rassismus als Motiv der Täter. Im glei­chen Atemzug muss auch gesagt wer­den, dass in der­sel­ben Nacht in Mölln an meh­rere Häuserwände “Nationaler Sozialismus” geschmiert wurde. Zufall? Kann es in einem Schicksalsjahr wie 2012 — wir erin­nern uns: 20 Jahre nach Rostock-​​​​Lichtenhagen und Mölln — sol­che Zufälle geben?

Durch die Woche mit dem Landesblog 02

Die GRÜNE set­zen, schrei­ben sie auf ihrer Webseite, auf eine „Qualitätslandwirtschaft, die den Bedürfnissen von Tieren, AnwohnerInnen, VerbraucherInnen und LandwirtInnen gerecht wird.“ Wobei wohl das Bedürfnis vie­ler Verbraucher, Tiere zu essen, dem Bedürfnis aller Tiere wider­spricht. Die über­wie­gend aus Verbrauchern beste­hen­den Grünen spre­chen sich nicht gene­rell gegen land­wirt­schaft­li­che Nutztierhaltung aus. Worum es im Detail geht, erfährt man am Montag um 17.30 Uhr beim Besuch der Veranstaltung der grü­nen Landtagsfraktion Bauernhöfe statt Agrarindustrie: Tierfabrik geplant –wat nu? im Landeshaus. Das Verhältnis vie­ler, auch aus der FDP, zum öffentlich-​​​​rechtlichen Rundfunk ist nicht frei von Vorbehalten. Wo ist die Grenze zu zie­hen zwi­schen not­wen­di­ger Grundversorgung, auch durch zeit­ge­mäße Informationen, und unzu­läs­si­gem Wettbewerbsvorteil der gebüh­ren­fi­nan­zier­ten Sender zulas­ten pri­va­ten Medien? Die unsäg­li­che Depublizierung, das Entfernen von Webseiten der öffentlich-​​​​rechtlichen Rundfunkanstalten, ist ein Kind die­ses Streits. Aber auch der Streit um die Tagesschau-​​​​App, ein klei­nes Programm, das es dem Besitzer eines moder­nen Smartphones ermög­licht, auch unter­wegs über die neu­es­ten Meldungen der Tagesschau infor­miert zu sein, ist ein Beispiel für den Streit. Ist die Tagesschau-​​​​App eine Normalität in der sich wei­ter in Richtung Mobilität und Internet ent­wi­ckel­ten Medienlandschaft oder ist sie ein nicht hin­zu­neh­men­der Eingriff ist die text­ba­sierte Domäne der Pressewelt, in der die öffentlich-​​​​rechtlichen nichts zu suchen haben? Um 18.00 lädt die FDP-​​​​Fraktion am Dienstag zu einer span­nen­den Podiumsdiskussion zum Thema „Der öffentlich-​​​​rechtliche Rundfunk im Internet“ im Landeshaus ein. Das Impulsreferat hält Helmut Verdenhalven, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Das Podium, das Dr. Wolfgang Bauchrowitz,  stell­ver­tre­ten­der Direktor der Medienanstalt Hamburg /​​ Schleswig-​​​​Holstein, mode­riert, ist besetzt mit Dr. Werner Hahn, Justiziar des NDR, Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik RTL, Dr. Matthias Knothe, Referent für Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-​​​​Holstein und Ingrid Brand-​​​​Hückstädt, medi­en­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-​​​​Landtagsfraktion. Weil man sich seit den gan­zen Grünkohlessen und Weihnachtsfeiern schon lange nicht mehr gese­hen hat, erfand ein kom­mu­ni­ka­ti­ons­freu­di­ger Mensch den Neujahrsempfang, gern auch mal unter den Tarnbegriffen Jahresempfang oder Jahresauftaktveranstaltung ver­steckt. Er kann natur­ge­mäß nicht vor dem 2. Januar statt­fin­den (am 1. Januar lie­gen alle im Zweifel noch in Sauer) und endet … tja, da gibt es keine feste Regel. Ich per­sön­lich finde, dass Ende Januar damit Schluss zu sein hat. Schau‘n mer mal. Der Neujahrsempfang der SPD Schleswig-​​​​Holstein um 18.00 Uhr macht in die­sem Kalender den Auftakt. Frank-​​​​Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-​​​​Fraktion im Deutschen Bundestag ist als pro­mi­nen­ter Ehrengast aus Berlin dabei. Torsten Albig auch. Die „Dialogtour“ des Spitzenkandidat der CDU Schleswig-​​​​Holstein, Jost de Jager „Mittendrin — Jost de Jager im Dialog” geht auch 2012 wei­ter. Um 18.00 Uhr besucht er die Region Stapelholm. Den Auftakt der dies­jäh­ri­gen Parlamentsarbeit macht am Mittwoch um 9:30 Uhr der der Europaausschuss. Er beschäf­tigt sich unter ande­rem mit dem Minderheitenbericht. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission will man sich durch­le­sen und einen Bericht aus dem Ausschuss der Regionen hören sowie über den Wunsch der SPD nach einer euro­päi­schen Nordseestrategie reden. Thema soll auch „ICT For Health“ sein. Dabei geht es Gesundheitsfürsorge durch Informations– uns Kommunikationstechniken, also nach der übli­chen Wortschöpfungsregel um eHe­alth. Damit will man das Problem der stei­gen­den Zahlen von chro­nisch erkrank­ten Bürgern – bedingt nicht etwa durch Stress und Umweltgifte son­dern durch die stei­gende Zahl älte­rer Menschen – bes­ser in den Griff bekom­men. Im Kern geht es um die Steigerung der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen. Beispielsweise soll auf die­sem Weg die Selbstüberwachung bei Patienten mit chro­ni­scher Herzinsuffizienz ver­bes­sert wer­den. Datenschützer freuen sich schon auf eine neue Datenbank mit Gesundheitsdaten: Man denkt näm­lich auch über ein mehr­spra­chi­ges, per­sön­li­ches Gesundheitsportal, das es Bürgern mit chro­ni­schen Erkrankungen ermög­licht, ihre Gesundheitsdaten elek­tro­nisch zu doku­men­tie­ren, um ihre Mobilität bei Auslandsreisen zu ver­bes­sern, nach. Anfangsdatenbestand wären die Daten der eben schon erwähn­ten (400) Patienten mit Herzinsuffizienz. Schließlich steht auf Wunsch des SSW die Schaffung eines Weltkulturerbes „Sprachenvielfalt der Nordseeregion“ auf der Tagesordnung. Und natür­lich, ganz wich­tig, die Wahrung der Subsidiarität. Weiter geht es mit Neujahrsempfängen: Um 11:00 Uhr nimmt Landtagspräsident Torsten Geerdts am Neujahrsempfang der Landesregierung zu Ehren des Konsularischen Korps in einem Kieler Hotel teil. Um 13:00 Uhr tagt der Umwelt– und Agrarausschuss. Reichlich Berichte aus der Verwaltung/​​Regierung ste­hen auf der Tagesordnung: über Asbestmülltransporte, die Fischschutzanlage am Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht, die Fortschreibung des Muschelprogramms und das Bodenbelastungskataster wird berich­tet. Danach geht es die geplante Ände­rung des Landesjagdgesetzes. Der Innen– und Rechtsausschuss trifft sich um 14.00 Uhr. Wesentlicher Grund für die Sitzung ist eine münd­li­che Anhörung zu Ände­run­gen ins­be­son­dere eini­ger kom­mu­nal­ver­fas­sungs– und wahl­recht­li­chen Vorschriften. Eine breite Gruppe von Experten ist gela­den: Neben ver­schie­de­nen Vertretern der Kommunen sind auch die LAG der haupt­amt­li­chen kom­mu­na­len Frauen– und Gleichstellungsbeauftragten, die Landesschülervertretungen, Prof. Dr. Utz Schliesky für Lorenz-​​​​von-​​​​Stein-​​​​Institut, der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Ewer und der Wahlrechtsexperte Wilko Zicht, der Wahlrecht.de betreibt, anwe­send.  Heute (und an den nächs­ten bei­den Tagen) trifft sich die Spitze der SPD-​​​​Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung in Kiel. In Vorwahlkampfzeiten ist so etwas sehr prak­tisch. Dann kann die Parteiprominenz bequem in die Region rei­sen und Wahlkampf machen oder, vor­nehm aus­ge­drückt: ver­schie­dene Termine wahr­neh­men. Frank-​​​​Walter Steinmeier redet in Pinneberg über die „Verantwortung für ein star­kes Land“, Thomas Oppermann fragt in Meldorf „Der €uro – Sind wir noch zu ret­ten?“. Elke Ferner spricht in Ahrensburg über „Gute Pflege“. Hubertus Heil macht in Kiel ein „Fachgespräch Tourismus“. Florian Pronold denkt in Schacht-​​​​Audorf laut über die „Zukunft des Nord-​​​​Ostsee-​​​​Kanals“, Ulrich Kelber beschäf­tigt sich in Hartenholm mit der Frage „CO2 Entsorgung in Schleswig-​​​​Holstein? – Perspektiven für die Zukunft“. Gernot Erler pro­ble­ma­ti­siert in Stockelsdorf „Zwischen Primat der Politik und Allmacht der Märkte“. Christine Lamprecht refe­riert in Lübeck über die „Grundzüge sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Rechtspolitik“. Dagmar Ziegler nimmt in Oststeinbek am Neujahrsempfang der SPD Südstormarn teil. Während Axel Schäfer in Bargteheide die Frage stellt „Hat Europa noch eine Zukunft?“ Den Donnerstag eröff­net Landtagspräsident Torsten Geerdts um 10.00 Uhr mit einer Pressekonferenz zum Thema „Parlamentarismus im Wandel“. Wir hat­ten im Landesblog schon neu­lich über ein zu erwar­ten­des Ergebnis, näm­lich die Tablet-​​​​Computer für jeden Abgeordneten, berich­tet. Um 10:00 Uhr trifft sich der Finanzausschuss. Ihn beschäf­ti­gen unter ande­ren der Berichts des Landesrechnungshof über die Hochschulen und die Zukunft des Gebäudemanagement Schleswig-​​​​Holstein (GMSH). Der Landtag möchte gern wis­sen, ob all das, was die Anstalt des öffent­li­chen Rechts macht, auch not­wen­dig und wirt­schaft­lich ist. Das Konsolidierungsprogramm des Finanzministers und der geplante Stellenabbau der Landesregierung sind eben­falls Thema. Dieses Jahr bringt es mit sich, dass ich nur noch einen Hauch davon ent­fernt bin, zu der Zielgruppe des Projektes „50plus KERNIG“ zu gehö­ren, das Landtagspräsident Torsten Geerdts heute besucht. Bis dahin igno­riere ich das Thema ein­fach. Wenn sich der Sozialausschuss um 13.30 Uhr trifft, geht es zunächst um die Leitlinien für eine lan­des­weite Suchthilfe und Suchtprävention in Schleswig-​​​​Holstein sowie um die von den Linken vor­ge­schla­gene Anerkennung der Taubblindheit als Behinderung eige­ner Art und die Wiedereinrichtung des Blindenfonds. Um14.00 Uhr beginnt dann eine Anhörung zur Situation allein­er­zie­hen­der Mütter und Väter und deren Kinder in Schleswig-​​​​Holstein. Mit dabei sind das Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e. V., Sabine von der Beeck vom Verband allein­er­zie­hen­der Mütter und Väter, Landesverband Schleswig-​​​​Holstein, Katharina Petersen von der Beratungsstelle „Frau und Beruf“ der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel mbH, die LAG der Familienbildungsstätten bei der LAG der freien Wohlfahrtsverbände S-​​​​H e.V., Gabriele Petersen (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Heide) von der Landesarbeitsgemeinschaft der haupt­amt­li­chen kom­mu­na­len Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-​​​​Holsteins und die IHK Schleswig-​​​​Holstein. Und noch ein Jahresempfang. Der Jahresempfang 2012 der Industrie– und Handelskammer zu Kiel beginnt um 16:00 Uhr im Kieler Schloss. Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-​​​​Reese ver­tritt den Landtag. Währenddessen macht sich Landtagspräsident Torsten Geerdts auf den Weg; um 18.00 redet er auf dem Neujahrsempfang der Stadt Schleswig.  Glücklicherweise glaube ich nicht an Aberglauben und bleibe des­halb von sei­nen Folgenverschont – toi, toi, toi. Wer daran glaubt, der wird sich nicht wun­dern, dass ein Jahr, das mit dem Untergang nach dem Maya-​​​​Kalender enden soll, natür­lich mit einem Unglückstag zum Jahresbeginn auf­war­tet: Freitag der 13. Um 11.00 beginnt in Travemünde der alle zwei Jahre statt­fin­dende Städtekongress des Städteverbandes Schleswig-​​​​Holstein. „Stadt und Staat 2020“ ist das Thema. Heute fin­det um 20.00 Uhr eine Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU Deutschland in Kiel statt. Weshalb mäch­tig viel Bundesprominenz in Schleswig-​​​​Holstein ist. Um 12.00 Uhr besucht der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, den Standort Boostedt. Der Neumünsteraner Landtagspräsident Torsten Geerdts nimmt teil. Ab 15.30 Uhr geht es dann rich­tig los. Ein Neujahrsempfang der CDU jagt den ande­ren. Jeder kann sich mit einem Stargast aus der Bundes-​​​​CDU schmü­cken. Von wegen Freitag, der 13. 15.30 Uhr Neujahrsempfang der Kreisverbände Ostholstein und Pinneberg, Gastredner: Bundesminister Dr. Thomas de Maizìere 16.00 Uhr: Neujahrsempfang der Kreisverbandes Segeberg, Gastredner: Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble 16.00 Uhr Neujahrsempfang der CDU Flensburg, Gastredner: Ministerpräsident Volker Bouffier 16.30 Uhr Neujahrsempfang der Kreisverbände Stormarn und Herzogtum Lauenburg, Gastredner: Ronald Pofalla 17.00 Uhr Neujahrsempfang der Kreisverbände Steinburg und Dithmarschen-​​​​Süd, Gastredner: Generalsekretär Hermann Gröhe 17.00 Uhr Neujahrsempfang der Kreisverbände Nordfriesland und Dithmarschen-​​​​Nord, Gastredner: Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen 18.00 Uhr Neujahrsempfang der CDU Schleswig-​​​​Flensburg, Gastrednerin: Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen 18.00 Uhr Neujahrsempfang der CDU Schleswig-​​​​Holstein Die Kreisverbände Kiel, Lübeck, Neumünster, Plön und Rendsburg-​​​​Eckernförde haben damit kei­nen Neujahrsempfang abbe­kom­men. Den letz­ten Neujahrempfang in die­ser Woche ver­zeich­nen wir um 19:30. Der Landesjugendring lädt in die Kieler Räucherei ein. Landtagspräsident Torsten Geerdts folgt der Einladung und gruß­wor­tet.  In der Halle 400 in Kiel beginnt heute Abend ein Landesparteitag der schleswig-​​​​holsteinischen Grünen. Die Bündnis-​​​​Grünen tref­fen sich, um auch am Samstag und Sonntag dar­über zu befin­den, wie ihre Liste für die Landtagswahl am 06. Mai 2012 aus­se­hen soll. Nachtrag: Am Sonntag tref­fen sich die schleswig-​​​​holsteinischen Piraten in Neumünster zu einem Landesparteitag. Sie wol­len ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen.  

Durch die Woche mit dem Landesblog 41 –Update 26.10–

Diese Woche hat eini­ges zu bie­ten und wird uns beim Landesblog mit reich­lich Arbeit über­häu­fen. Highlights sind defi­ni­tiv die Ministerpräsidenten-​​​​Konferenz in Lübeck und der Tag der Archäologie in Schleswig. Doch fan­gen wir am bes­ten mit dem Montag an! Montag, 24.10.11 Am Montag trifft sich näm­lich mal wie­der mal die Enquete-​​​​Kommission des Landtages zur Ermittlung der „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation”. Inhalt wird wohl unter ande­rem der Bericht des Bildungsministers Dr. Klug zum EVAT-​​​​Projekt sein. Die Sitzung ist öffent­lich und beginnt um 14 Uhr in Raum 142. Ab 15 Uhr lädt die Landtagsfraktion der Grünen zu einer Diskussionsveranstalung mit dem Namen „Mehr Gewicht für die Pflege”. Bis 18.30 wer­den von Abgeordneten, Mitgliedern des Pflegerats und der Gewerkschaft ver.di Veränderungen in der Pflegebranche dis­ku­tiert. Um Anmeldung wirt gebe­ten. Dienstag, 25.10.11 Am Dienstag wird um 17 Uhr der Landtagspräsident Geerdts ein Grußwort anläss­lich des 50. Jubiläums der Deutsch-​​​​Türkischen Anwerbeabkommen hal­ten. Das  Das Ganze pas­siert im Plenarsaal des Landtages. Diesen muss er aller­dings bis 19 Uhr wie­der geräumt haben, dann fin­det dort näm­lich ein Bildungspoltisches Gespräch zwi­schen Anke Erdman (MdL) und der Autorin und Montessori-​​​​Schulleiterin Ulrike Kegler statt. Das Motto des Gesprächs ist „Schöner Lernen!”. Zum Mitdiskutieren ist jeder herz­lich ein­ge­la­den, der sich vor­her schö­ner anmel­det. Update: Die Veranstaltung mit Ulrike Kegler fin­det am Donnerstag den 27.10 um 19 Uhr statt, Anmeldungen wer­den unter fraktion@gruene.ltsh.de bis kurz vor Beginn ange­nom­men. Mittwoch, 26.10.11 Der Innen– und Rechtsausschuss wird ab 10.30 Uhr im Landtag einige Themen behan­deln, die auch bei uns heiß dis­ku­tiert wur­den: Der Einsatz des soge­nann­ten Bundestrojaners in Schleswig-​​​​Holstein, eine Verbesserung des Schusswaffengesetzes sowie die Initiative für das Ehrenamt ste­hen auf der Tagesordung. Euro-​​​​Interessierte in der Gegend um Segeberg sind bei der Veranstaltung „Ist der Euro noch zu ret­ten?” der CDU ein­ge­la­den. Als Gesprächsanheizer und Fachmann wurde der ehe­ma­lige Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der CAU Kiel und jet­zi­ger Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Professor Dr. Manfred Willms ein­ge­la­den. Ob der Euro in Segeberg geret­tet wird, ist frag­lich, aber wer sich zu dem Thema infor­mie­ren möchte ist ab 20 Uhr im Hotel Vitalia ein­ge­la­den. Ist man zwar Europa-​​​​Interessiert, wohnt aber nicht in der Nähe von Segeberg (oder mei­det CDU-​​​​Veranstaltungen), könnte die Veranstaltungsreihe „Ich bin Europa” des Europarates inter­es­sant sein. Ab 19.30 wer­den dort vor allem junge Menschen gesucht, die gemein­sam mehr über Europa ler­nen wol­len. In der Muhliusstraße 31 in Kiel ist jeder herz­lich ein­ge­la­den. In Kiel lockt am Abend die Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung mit einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mehr Bürgerbeteiligung = mehr Demokratie?”. Ab 19 Uhr wird  Chrsitina Tillmann von der Bertelsmann Stiftung im Landtag ein Impulsreferat hal­ten, danach soll dann eine ange­regte Diskussion geführt wer­den. Inhalte könn­ten bei­spiels­weise die Einbindung von Bürgern in Entscheidungsprozesse bei Großprojekten wie der Fehmarnbelt-​​​​Querung sein. Donnerstag, 27.10.11 Wer sich am Donnerstag beim mor­gend­li­chen Weg zur Arbeit über die vie­len Straßensperren ärgert, darf sich bei den Ministerpräsidenten der Länder bedan­ken, die dort unter Leitung von Peter Harry Carstensen zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusam­men­ge­kom­men sind. Bis Freitag wer­den sie dort­un­ter ande­rem über den Glücksspielstaatsvertrag kon­fe­rie­ren. Da Schleswig-​​​​Holstein die Vorlage als ein­zi­ges Bundesland abge­lehnt hatte, wird sich Peter Harry Carstensen eini­ges anhö­ren dür­fen. Andere Themen auf der Liste der MPs sind die Rundfunkstaatsverträge und die Bund-​​​​Länder Finanzpolitik. Um 10 Uhr trifft sich in Kiel der Finanzausschuss des Landtages (pdf) und wird unter ande­rem über ein Gesetz zur Konsolidierung kom­mu­na­ler Haushalte sowie die Neuregelung der Beamtenbesoldung bera­ten. Im Sozialausschuss, der ab 14 Uhr tagt (pdf), wird es in die­ser Woche um die „Situation von Älte­ren auf dem Arbeitsmarkt” gehen. Auch soll die Diskussion um die Besserstellung von Alleinerziehenden (pdf) im Land wei­ter­ge­führt wer­den. Freitag, 28.10.11 Neben der wei­ter­lau­fen­den MPK inter­es­siert vor allem die Abschlussveranstaltung des Projekts „Politik ver­ste­hen. erle­ben. begeg­nen.” (pdf) des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, der Landeszentralle für poli­ti­sche Bildung, des Verbandes für Lebenshilfe und der Hermann-​​​​Ehlers Akademie. Bei dem Projekt konn­ten Menschen mit Behinderung Politiker bei der Arbeit beglei­ten und in Planspielen Entscheidungsprozesse nach­voll­zie­hen. Der „Tag der Begegnung” star­tet um 16 Uhr im Plenarsaal des Landtages. Samstag, 29.10.11 Ein wah­rer kul­tu­rel­ler Leckerbissen ist der am Samstag staat­findene Tag der Archäologie im Schloss Gottorf in Schleswig. Der Aktionstag fin­det zeit­gleich mit den Feiern zum 175. Jubiläum des Landesmuseums statt. Den gan­zen Tag wer­den in zahl­rei­chen Führungen, Vorträgen und Aktionen die Forschungsergebnisse aller Archäologen in SH vor­ge­stellt. Wer also schon immer mal direkt an der Quelle erfah­ren wollte, wie die Wikinger han­del­ten oder ob man mal zu Fuß nach Helgoland kom­men konnte, sollte zwi­schen 9.00 und 17.30 (pdf) auf der Schlossinsel vor­bei­schauen. Am Abend wird zudem nach einem Grußwort des Ministerpräsidenten die „Goldene Schaufel” ver­lie­hen. Sonntag, 30.10.11 Am Sonntag schei­nen alle die Füße hoch­zu­le­gen und sich zu ent­span­nen, woge­gen ich wirk­lich nichts ein­zu­wen­den habe. Wer einen wich­ti­gen Termin ver­misst kann mir gerne einen Kommentar hin­ter­las­sen, ich wün­sche eine ange­nehme Woche!    

Durch die Woche mit dem Landesblog 40

Feiertagsbedingt star­tet die Woche aus­nahms­weise mal am Dienstag. Heute Abend beginnt in Kiel das Global Economic Symposium. Die kom­men­den zwei Tage wer­den etwa 400 inter­na­tio­nale Wirtschaftsgrößen, Wissenschaftler und Wirtschaft und Politiker über aktu­elle Themen, die von A wie „Avoiding Currency Wars and Ensuring Balanced Global Recovery“ bis W wie „Water Scarcity and­Vir­tual Water Trade“ rei­chen, dis­ku­tie­ren. Kritiker sol­cher Veranstaltungen gibt es natür­lich auch. Sie tra­fen sich am letz­ten Wochenende. Für Blogger mit wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chem Hintergrund gibt es einen Challenge. Die Volksinitiative des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-​​​​Holstein hat zwei Volksentscheide gestar­tet. Mit dem einen wol­len sie von Schleswig-​​​​Holstein aus den bun­des­wei­ten Volksentscheid for­dern. Mit dem ande­ren wol­len sie die Bürgerbegehren in Schleswig-​​​​Holsteins Gemeinden und Kreisen erleich­tern, indem sie Hürden sen­ken, die Beratung ver­bes­sern und mehr Themen zur Abstimmung zulas­sen. Um 10:00 Uhr wer­den sie die nöti­gen Unterschriften Landtagspräsident Torsten Geerdts über­ge­ben. Zur glei­chen Zeit trifft sich der Petitionsausschuss in nicht öffent­li­che Sitzung. Wir wis­sen aber ein paar Themen: Das Finanzministerium wird wegen der Länge von Beihilfeanträgen ange­hört, außer­dem geht es um die Einführung der Online-​​​​Petition. Auch für junge Menschen gibt es nicht nur Blogs und andere Spielarten, sich online aus­zu­drü­cken son­dern auch wei­ter­hin klas­si­sche Medien wie zum Beispiel Schülerzeitungen. Da Journalismus ein Handwerk ist, das nicht aus­ster­ben darf, ist es gut, wenn es Möglichkeiten für junge Leute gibt, sich an ihm aus­zu­pro­bie­ren. Der Medienworkshop der Jugendpresse Schleswig-​​​​Holstein, der bis zum 07. Oktober dau­ernd wird, trägt sei­nen Teil dazu bei. Was ist eigent­lich ‚gute Politik‘? Saugute Frage, auf die es alles Mögliche gibt, nur nicht die eine rich­tige Antwort. Friedrich C. Dahlmann, einer der „Göttinger Sieben“, viel­leicht sogar Erfinder der Unteilbarkeit Schleswig-​​​​Holsteins und einer der Väter der Paulskirchenverfassung hat sich in guter Politik ver­sucht. Eine Ausstellung im Landeshaus wid­met sich ihm und sei­nem Werk. Heute star­tet sie von 15.00 bis 18.00 Uhr mit einem Forum, das die Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung, das Lorenz-​​​​von-​​​​Stein-​​​​Institut für Verwaltungswissenschaften und das Institut für Sozialwissenschaften, Fach Politikwissenschaft der CAU Kiel im Plenarsaal ver­an­stal­ten. Die Landespressekonferenz lädt heute Abend um 19.00 Uhr zum Jahresempfang. Nicht nur Landtagspräsident Torsten Geerdts wird dabei sein. Bevor am Mittwoch der Sitzung des Landtages beginnt, besucht Landtagspräsident Torsten Geerdts noch den Stand des Kinderschutzbundes Schleswig-​​​​Holstein. Dann geht es los mit 21. Tagung des Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtages. Geplant ist fol­gen­der Ablauf (der sich bestimmt wie­der ändern wird) 10.00 Uhr Aktuelle Stunde CCS-​​​​Gesetz 11.00 Uhr Integriertes Energie– und Klimakonzept für Schleswig-​​​​Holstein 11.35 Uhr Landesfischereigesetz 12.10 Uhr Wahl des Beauftragten für Flüchtlings-​​​​, Asyl– und Zuwanderungsfragen 15.00 Uhr Bessere Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-​​​​Holstein 15:35 Uhr Studierendenansturm /​​ Mangel an stu­den­ti­schem Wohnraum 16.10 Uhr Bildungsfreistellungs– und Qualifizierungsgesetz /​​ Weiterbildungsgesetz 16.45 Uhr Gesetzes zur Konsolidierung kom­mu­na­ler Haushalte Um 19:00 Uhr lädt die IHK zu Kiel zum par­la­men­ta­ri­schen Abend in das Haus der Wirtschaft. Landtagspräsident Torsten Geerdts gruß­wor­tet. Am heu­ti­gen Donnerstag ist fol­gen­der Ablauf im Landtag denk­bar: 10.00 Uhr Gegen Rechtspopulismus 11.10 Uhr Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-​​​​Holstein 11.45 Uhr GKV-​​​​Versorgungsstrukturgesetz In der Mittagspause trifft sich um 13:00 Uhr der Umwelt– und Agrarausschuss und dis­ku­tiert die Neuordnung der Tierkörperbeseitigung. Der Innen– und Rechtsausschuss wird um 14.00 im schon fast wört­li­chen Sinn Haare spal­ten und sich einen Bericht der Landesregierung über das Verschwinden eines Asservates im Zusammenhang mit dem Todesfall Barschel antun. 15.00 Uhr Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung 15.35 Uhr Strukturfonds 16.10 Resolutionen der Parlamente der Südlichen Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz /​​ Zusammenarbeit Landtag und Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union 16.45 Uhr Integrationsplan für Roma Wege aus der Kinderarmut sind auch in Deutschland ein Thema. Die SPD-​​​​Bundestagsfraktion lädt um 19.00 Uhr in Schleswig zu einer Veranstaltung. Der Freitag beschließt die 21. Tagung des Landtages mit fol­gen­den Themen: 10.00 Uhr Bund-​​​​Länder-​​​​Anleihen /​​ Finanzplan des Landes 10.35 Uhr Promotionen und Habilitationen in Schleswig-​​​​Holstein 11.10 Uhr Wildtierhaltung in Zirkussen 11.45 Uhr Bleiberechtsregelung 14.00 Uhr Unterrichtssituation an den Schulen 14.35 Uhr Erhalt des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Kiel 15.10 Uhr Armuts– und Reichtumsberichterstattung 15.45 Uhr Förderung von Frauen und Mädchen im Sport Die Stiftung Schleswig-​​​​Holsteiner Stiftungstag hat zum drit­ten Mal einen Preis für her­aus­ra­gende und vor­bild­li­che Leistungen auf dem Gebiet des Stiftungswesens in Schleswig-​​​​Holstein aus­ge­schrie­ben. Ministerpräsident Peter-​​​​Harry Carstensen hält am Samstag die Rede zur Verleihung im Dom zu Schleswig. Die Musikhochschule Lübeck wird 100 Jahre alt. So etwas fei­ert man am Besten das ganze Jahr. Vom 9. bis zum 15. Oktober fin­det eine Festwoche statt, die am Sonntag um 11.00 Uhr beginnt. Peter-​​​​Harry Carstensen hält das Grußwort.      

Durch die Woche mit dem Landesblog 39

Landtagspräsident Torsten Geerdts ver­bringt den Montag in Kiel. Das ist nichts Ungewöhnliches, aber heute den­noch anders. Denn es ste­hen Termine „in der Stadt“ auf dem Kalender. Morgens um 09.00 Uhr besucht er Oberbürgermeister Torsten Albig und Stadtpräsidentin Katy Kietzer im Kieler Rathaus. Im Anschluss steht ein Besuch der Vater –Unternehmensgruppe in Schwentinetal an, bevor der Besuchstag dann im Kieler Ronald-​​​​McDonald-​​​​Haus endet.  Währenddessen biegt die Enquetekommission „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation“ um 12.45 Uhr auf der Zielgerade ein: Man will sich Gedanken über den Abschlussbericht machen. Zuvor steht noch eine Anhörung auf dem Plan: Wie klappt die län­der­über­grei­fen­den Zusammenarbeit bei der Evangelischen Kirche und bei der Deutschen Rentenversicherung Nord, möchte man wis­sen. Wer es leid ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen und end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft, der sollte unbe­dingt um 18.00 Uhr den heu­ti­gen Informationsabend besu­chen (und an sei­nen Personalausweis den­ken). Am Dienstag ver­an­stal­ten der Landeskulturverband Schleswig-​​​​Holstein, das Kulturforum Schleswig-​​​​Holstein und die Regionalgruppe Schleswig-​​​​Holstein der Kulturpolitischen Gesellschaft einen kul­tur­po­li­ti­schen Abend. Um 19.00 Uhr geht es im Landeshaus los. Das Impulsreferat mit dem Titel „Kulturpolitik in Zeiten der Haushaltskonsolidierung“ gibt die Richtung vor. Drei Diskussionsrunden: „Gemeinsame Kulturverantwortung leben“, „Anforderungen an die Aufstellung eines Kulturentwicklungsplanes für Schleswig-​​​​Holstein“ und „Widerstand und /​​ oder Anpassung“ fol­gen. Die Landespolitik, die öffent­li­che und pri­va­ten Kulturförderung und die Kulturinstitutionen sind gut ver­tre­ten. Da fällt einem nicht wirk­lich auf, dass das Kulturministerium nicht auf der Rednerliste des kul­tur­po­li­ti­schen Abends „Kultur macht mobil” steht. Der Mittwoch beginnt um 09.00 Uhr mit der Sitzung des Ältes­ten­ra­tes unter Leitung des Landtagspräsident Torsten Geerdts. Vom 28. bis zum 30. September besucht der Europaausschuss ver­schie­dene Institutionen in Brüssel. Man trifft sich mit vie­len Spitzenbeamten, unter ande­rem mit dem Kabinettchef des für Energiepolitik zustän­di­gen EU-​​​​Kommissars Oettinger, dem Direktor der Generaldirektion Landwirtschaft und dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen sowie dem Generaldirektor Wirtschaft und Soziales im Generalsekretariat des Rates der EU. Auch der Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union sowie der Vertreter des Bayerischen Landtages wer­den besucht und das Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft gesucht. Die eigent­lich letzte Woche anste­hende Ausschusssitzung hatte man in die Reise ver­legt, so was sieht immer gut aus. Betrachtet man das durch­aus umfang­rei­che Programm und reflek­tiert man die rela­tiv geringe unmit­tel­bare Einflussmöglichkeit deut­scher Länderparlamentarier, dann frage ich mich aber schon ein wenig, ob das jetzt, rela­tiv zum Ende der Legislaturperiode, noch nötig ist. In Kiel trifft sich um 10:00 Uhr der Wirtschaftsausschuss in öffent­li­cher Sitzung. Unter ande­rem ste­hen der Datenschutzbericht und eine mög­lichst dezen­trale, erneu­er­bare und bezahl­bare Energiewende auf der Tagesordnung. Der Innen– und Rechtsausschuss kommt um 14.30 Uhr zur öffent­li­chen Sitzung zusam­men. Ihn bewe­gen fol­gende Punkte: Der Mikrozensus, die Hoheitszeichen des Landes, eine Bleiberechtsregelung, die Menschenrechts– und Flüchtlingspolitik, das Besoldungs– und Beamtenversorgungsrecht, die Minderheiten– und Sprachförderung im kom­mu­na­len Bereich und die Neuregulierung des Glücksspiels. Staatsverträge waren schon immer umstrit­ten. Am 6. Juni 1961 unter­zeich­ne­ten die dama­li­gen Ministerpräsidenten einen Staatsvertrag über die „Errichtung der Anstalt des öffent­li­chen Rechts >Zweites Deutsches Fernsehen<“. Der Vertrag sollte am 1. Dezember 1961 in Kraft tre­ten, bis dahin hat­ten aber gerade mal Baden-​​​​Württemberg, Nordrhein-​​​​Westfalen und Rheinland-​​​​Pfalz den Vertrag rati­fi­ziert. Erst am 9. Juli 1962 war auch das letzte Land (Bayern, hat jemand was ande­res erwar­tet?) auch mit von der Partie. Offizieller Sendebeginn des ZDF war der 1. April 1963. Wenn Landtagspräsident Torsten Geerdts heute um 17.00 Uhr ein Grußwort aus Anlass von „50 Jahre ZDF“ im Kieler Yachtclub spricht, dann passt das Datum schon „irgend­wie“.  Und schon wie­der ist Landtagspräsident Torsten Geerdts auf Achse. Am Donnerstag besucht er um 10:00 Uhr Landrat Klaus Plöger und Kreispräsidentin Christa Zeuke im Rathaus in Bad Oldesloe. Danach geht es wei­ter ins Kloster Nütschau, dem ein­zi­gen, mal gerade 60 Jahre alten, katho­li­schen Benediktinerkloster in Schleswig-​​​​Holstein (Die Damenstifte in den ehe­ma­li­gen Benediktinerklöstern in Schleswig und Preetz und Zisterzienserinnenkonventen in Itzehoe und Uetersen zähle ich nicht mit). Weiter geht es dann zu einem Besuch der WIBU Zentralverwaltungs GmbH, einem breit auf­ge­stell­tem Unternehmen (Objekteinrichtung, Medizinischer Bedarf, Textil, Medizintechnik, Service & Wartung) mit 10 Standorten, des­sen zen­trale Aufgaben in Ahrensburg gebün­delt wer­den.  Währenddessen trifft sich in Kiel um 10:00 Uhr die Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung” des Finanzausschusses in nicht öffent­li­che Sitzung. Die Parlamentarische Gesellschaft hat zwar eine Webseite, aber aktu­ell ist die anschei­nend nicht. Jedenfalls wird das aktu­elle Forum Nordelbien (ein Veranstaltungsreihe der Evangelischen Akademie und Pressestelle der Nordelbischen Evangelisch-​​​​Lutherischen Kirche), die in Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Gesellschaft statt­fin­det, dort nicht erwähnt. Thema ist „Arme Kinder ohne Zukunft?“ Um 19.30 Uhr ist Beginn im Plenarsaal, der Eintritt ist frei, ledig­lich ein gül­ti­ger Personalausweis für den Einlass erfor­der­lich.  Die SPD-​​​​Landtagsfraktion möchte über Erscheinungen, Gefahren und Ursachen des Populismus von Rechts dis­ku­tie­ren und nach Antworten und Strategien suchen. Deshalb hat sie Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Medien ein­ge­la­den, die über ihre Erfahrungen und Kenntnisse berich­ten und dis­ku­tie­ren wer­den. Und zwar am Freitag von 14.00 bis 18.00 Uhr im Kieler Landeshaus.  Wer jüngst in die CDU ein­ge­tre­ten ist, der fährt heute nach Neumünster. Dort tref­fen sich um 16.30 Uhr die Neumitglieder. Danach bleibt man dort und kann gleich mal schauen, wie das mit der Politik so geht: Um 18.00 Uhr fin­det eine Regionalkonferenz der CDU in den Holstenhallen statt. Eingeladen sind die Landesverbände Schleswig-​​​​Holstein, Hamburg und Mecklenburg-​​​​Vorpommern.

Durch die Woche mit dem Landesblog 36

Mal ganz was ande­res zum Wochenbeginn: Der Europaausschuss trifft sich am Montag, um 10:00 Uhr. Seine Themen sind unter ande­rem: Vereinbarung von Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union, die „Wolfsburger Erklärung“ und „Keine wei­tere Verschärfung der däni­schen Grenzkontrollen“.  Die Ricarda-​​​​Huch-​​​​Schule in Kiel wird 150. Dr. Ekkehard Klug hält das Grußwort. Da Frau Huch erst 1864 gebo­ren wurde, wird hof­fent­lich eine zwi­schen­zeit­li­che Namensänderung und keine Rechenschwäche das Jubiläum ermög­licht haben. Die Webseite der Schule hilft lei­der nicht wei­ter – aber die Jubiläumsseite klärt auf.  Er ist nicht nur Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung in Schleswig-​​​​Holstein. Er und sein Team bera­ten auch den Landtag und die Landesregierung, wenn es um Dinge geht, die die Interessen der Menschen mit Behinderung betref­fen. Um 12.00 Uhr wird Dr. Ulrich Hase, der Beauftragte für Menschen mit Behinderung sei­nen alle zwei Jahre fäl­li­gen Tätigkeitsbericht dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts über­ge­ben.  Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, son­dern end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft – und das alles am liebs­ten auf Plattdeutsch hören möchte, der sollte unbe­dingt um 18.00 Uhr den heu­ti­gen Informationsabend für Bürgerinnen und Bürger op platt besu­chen.  Am Dienstag dis­ku­tiert man um 19.30 Uhr auf dem Kreisbauerntag Husum-​​​​Eiderstedt über „Mais oder Meiler“. Da Wolfgang Kubicki (neben Johannes Callsen, Dr. Ralf Stegner, Dr. Robert Habeck und Anke Spoorendonk) dabei ist, wirbt die FDP auch für die Veranstaltung, titelt aber „Mais oder Mailer“ – was lus­tige Missverständnisse erwar­ten lässt. Etwa zur glei­chen Zeit fin­det das Zukunftsgespräche mit Torsten Albig in Schwarzenbek und die dritte Regionalkonferenz mit Jost de Jager in Bad Segeberg statt. Wenn am Mittwoch Morgen im Haus B Sitzung ist, dann ist der Landtag nicht mehr weit: Um 09.00 Uhr trifft sich der Ältes­ten­rat unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts. Um 10:00 set­zen Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss in gemein­sa­mer Sitzung den Reigen der Ausschusssitzungen fort: Sie infor­mie­ren sich über den Sachstand zur Therme Keitum auf Sylt, Wirtschaftsminister Jost de Jager trägt vor.  Im Anschluss tagt der Wirtschaftsausschuss, natür­lich wei­ter öffent­lich. Unter ande­rem auf der Tagesordnung: Neue Schwerpunkte im Bündnis für Ausbildung? Das „Bluehouse“-Projekt auf Helgoland, die Planungen für den Nord-​​​​Ostsee-​​​​Kanal, das wort­wört­lich ellen­lange Thema Gigaliner, die Stromnetze (das Landesblog berich­tete) und, damit zusam­men­hän­gend, die Energiewende.  Um 12:30 Uhr ist es dann der Innen– und Rechtsausschuss, der öffent­lich und wohl auch öffent­lich­keits­wirk­sam tagt: Eva Maria Kirschsieper, Privacy and Policy Managerin bei Facebook, die das mit dem eige­nen Datenschutz ernst nimmt, wenn man ihr Facebook-​​​​Profil als Maßstab nimmt, soll neben Dr. Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragter Schleswig-​​​​Holstein, zu der “daten­schutz­recht­li­chen Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook“ (vulgo: der Like-​​​​Button) Stellung neh­men. Ich habe am Freitag gehört, dass Frau Kirschsieper nicht allein kommt.  Außerdem geht es noch um Glücksspielgesetz und ein paar andere Dinge, bis dann das nächste Highlight ansteht: Die öffent­li­che Anhörung zum GEZ-​​​​Staatsvertrag. Mit Herrn Dr. Weichert und Prof. Dr Bull tref­fen zwei Datenschützer zusam­men, die den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag höchst unter­schied­lich bewer­ten. Daneben sind noch Vertreter der Gehörlosen-​​​​Verbände, des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung, der Arbeitsgemeinschaft der kom­mu­na­len Landesverbände, der UV Nord, der IHK zu Kiel, des Einzelhandelsverband Nord, der Handwerkskammer Schleswig-​​​​Holstein, des NDR, der Datenkrake GEZ und kein Vertreter von Haus und Grund dabei. Knappes öffent­li­ches Geld und demo­gra­phi­scher Wandel. Am ÖPNV wird von vie­len Seiten geknab­bert. Die Landtags-​​​​Grünen wol­len sich des Problems „Öffent­li­cher Verkehr in der Fläche“ um 19.00 Uhr in einem Kongress im Plenarsaal anneh­men. Neben Referaten von Dr. Robert Habeck, Sven Ostermeier (LVS), Jürgen Ubben (Geschäftsführer der Vineta Verkehrsgesellschaft) und Kirstin Schmidt von kirsch kon­kret e.K. dis­ku­tie­ren unter der Moderation von Dr. Andreas Tietze Kay Uwe Arnecke (Geschäftsführer der Autokraft), Sabine Flechtner ( Gewerkschaft Ver.di) und der Landrat von Nordfriedsland, Peter Harrsen.  September, Oktober, November, Dezember, Januar, Februar, März, April: Die Muschelsaison fängt an. Ministerpräsident Peter-​​​​Harry Carstensen will sich in Dagebüll davon über­zeu­gen. Kaum ist die eine große Messe vor­bei, kommt die nächste große Messe ins Land: Die Nordbau-​​​​Messe 2011 öff­net am Donnerstag ihre Tore in den Neumünsteraner Holstenhallen, Torsten Geerdts, über­zeug­ter Neumünsteraner, ist dabei.  Um 10:00 Uhr arbei­tet der Finanzausschuss in Kiel seine Tagesordnung ab. Unter ande­rem geht es um den Geschäftsbericht der Investitionsbank, eine Über­prü­fung der GMSH, die ein­ge­lei­tet wer­den soll, den Jahresbericht 2010 für den Aufgabenbereich „Kredite, Finanzderivate, Schulden“ und die von Herrn Wiegard vor­ge­schla­ge­nen Deutschlandbonds.  Der Sozialausschuss trifft sich um 14.00 Uhr und berat­schlagt unter ande­rem über eine Anhörung zu den EHEC-​​​​Infektionen, eine etwaige Ände­rung des Schwangerschaftskonfliktgesetz, das vorg­schla­gene Senioren-​​​​Mitwirkungsgesetz, die Schuldner– u. Insolvenzberatung und die Situation der Älte­ren auf dem Arbeitsmarkt.  Währenddessen macht sich Landtagspräsident Torsten Geerdts auf den Weg nach Kolding. Sønderborg will ja bekannt­lich 2017 Kulturhauptstadt Europas wer­den – aber nicht allein: die ganze Region, also Sønderjylland und Schleswig, soll dabei sein. Um 16.30 wird er des­halb in Kolding dazu spre­chen.  Spötter wer­den sagen: Das wir das noch erle­ben dür­fen. Ein Personalauswahlverfahren im Justizministerium endet nicht mit einem Gerichtsverfahren son­dern mit einer Amtseinführung. Sollte bis dahin nichts Entsprechendes dazwi­schen­kom­men, will Justizminister Schmalfuß näm­lich um 10.30 Uhr in Schleswig den Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-​​​​Holstein, Herrn Wolfgang Müller-​​​​Gabriel, amts­ein­füh­ren.  „Freie Fahrt für Freie Schule?“ fra­gen die Bündnis-​​​​Grünen am Freitag um 13.30 im Landehaus und haben Christian Füller, Autor des Buches „Ausweg Privatschule?“ und Bildungsredakteur der tages­zei­tung, den Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-​​​​Holstein, Dr. Aloys Altmann, und viele Vertretungen freier Schulen sowie der GEW ein­ge­la­den – wohl um Antworten zu fin­den. Als Vater einer Tochter, die erfolg­reich eine Privatschule besuchte, gibt es von mir eine klare Antwort: Ja, pri­vate Schulen sind eine wich­tige und unver­zicht­bare Ergänzung des Schulsystems. Das Thema ist end­los. Das hat man sich schon bei der Termingestaltung gedacht und eine Lange Nacht der guten Schule dran­ge­hängt. Währenddessen fin­det die Vorstellungsrunde von Jost de Jager mit der vier­ten Regionalkonferenz in Brokstedt ihren Abschluss. Am Samstag, dem 10. September 2011 kehrt die Plastik an ihren ursprüng­li­chen Standort in Flensburg zurück. Und das ist gut so. Während am Sonntag im Rahmen des E.ON Hanse Cups im Kreishafen Rendsburg der „Schleswig– Holstein-​​​​Achter“ gegen den „Medien-​​​​Achter“ um die Wette fährt, Landtagspräsident Torsten Geerdts ist dabei, fin­det in Hamburg im US-​​​​Generalkonsulat eine Gedenkfeier aus Anlass des 11. September 2001 statt, Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-​​​​Reese ist dabei.  Letztere ver­tritt das Land auch am Abend in Rendsburg, wo auf einer inter­re­li­giö­sen Veranstaltung „Im Angesichts des Schreckens — Religionen auf dem Weg des Friedens“ des 11. September 2001 in der Christkirche Rendsburg gedacht wird. Neben die Christkirchengemeinde Rendsburg-​​​​Neuwerk, dem Zentrum für Kirchliche Dienste des Kirchenkreises Rendsburg-​​​​Eckernförde und der Bischofskanzlei Schleswig wer­den auch Vertreterinnen und Vertretern des Judentums und des Islams Fragen stel­len, Verbindendes suchen, Trennendes benen­nen und in die Zukunft blicken.

Durch die Woche mit dem Landesblog 33

Das erste wöchent­li­che Kalenderblatt nach den Sommerferien kommt ein wenig spä­ter als gewohnt. Für das zweite Halbjahr ändere ich ein paar Dinge: Schwerpunkt soll es blei­ben, ein poli­ti­sches Kalenderblatt zu füh­ren. Einen Veranstaltungskalender, also ein Kalender mit Anspruch auf Vollständigkeit, strebe ich nicht an. Bei den Ausschusssitzungen werde ich Tagesordnungspunkte nur noch erwäh­nen, wenn der Ausschuss „feder­füh­rend” ist. Termine der Landesregierung, die ich bis­lang immer wie­der mal ein­ge­floch­ten habe, werde ich nur noch bei her­aus­ra­gen­den Gelegenheiten erwäh­nen. Dafür werde ich zuneh­mend Wahlkampfveranstaltungen in den Wahlkreisen auf­neh­men. Insgesamt wer­den die Kalenderblätter kür­zer wer­den, mir fehlt zukünf­tig an den Sonntagabenden die nötige Zeit. Da das Ganze mir Spaß brin­gen soll, nehme ich die obi­gen Regeln nicht tie­risch ernst. Die erste Sitzung nach der Sommerpause ist zugleich seine letzte Sitzung: Am Montag um 11.00 Uhr trifft sich der 1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Es geht um Stellungnahmen gemäß § 25 UAG (Untersuchungsausschußgesetz) und natür­lich den Abschlussbericht, der am Dienstag in einer Pressekonferenz der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert wer­den wird. Am Nachmittag tritt die Enquetekommission „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation”, der in der Sommerpause von der FDP die Sinnhaftigkeit abge­spro­chen wor­den war, in öffent­li­che Sitzung zusam­men. Heute wol­len die Parlamentarier am Beispiel des NDR erfah­ren, wie man län­der­über­grei­fend und iden­ti­täts­stif­tend zusam­men­ar­bei­tet. Den Terminreigen am Dienstag eröff­net um 10.00 Uhr der Petitionsausschuss, der mit Rücksicht auf die Petenten wie immer nicht öffent­lich tagt. Um 11:00 Uhr sind wir dann gespannt, auf der Pressekonferenz zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erfah­ren, was man über das HSH-​​​​Desaster her­aus­ge­fun­den hat, was noch nicht im Hamburger Untersuchungsausschussbericht stand — und was Regierung und Parlament (zukünf­tig) bes­ser und anders machen soll­ten. Der Wirtschaftsausschuss macht am Mittwoch mal wie­der einen Ausflug. Gegen 8.30 Uhr geht es los zur Landesgartenschau in Norderstedt. Dort will man mit der Arbeitsgemeinschaft Landesgartenschau und den berufs­stän­di­schen Verbänden spre­chen. Nach einer mit­täg­li­chen Pressekonferenz um 13.30 Uhr geht es dann noch mal um das Bündnis für Ausbildung, dort wol­len SPD und Linke neue Schwerpunkte set­zen. Der Europaausschuss trifft sich mor­gens um 09.00 Uhr in Kiel und dis­ku­tiert unter ande­rem eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Energieeffizienz. Um 10.00 Uhr wird der Umwelt– und Agrarausschuss sich auch euro­pa­po­li­tisch betä­ti­gen: eine Anhörung zur gemein­sa­men Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 steht an. Der Innen– und Rechtsausschuss wird um 10.30 Uhr in öffent­li­che Sitzung unter ande­rem ein Thema beschäf­ti­gen, das auch das Landesblog nicht nur ein­mal beschäf­tigte: Das schon fast sagen­um­wo­bene Urteil des Amtsgerichtes Elmshorn, bei des­sen Lektüre man sich fragte, ob die Prozessvertreter des Innenministeriums viel­leicht im Nebenraum waren als sie den Eindruck gewan­nen, hier ent­stünde eine ernst­hafte Bedrohung für die all­täg­li­che Arbeit des Landespolizei. Fachpolitischer hält es da der Umwelt– und Agrarausschuss, der sich ab 13.00 Uhr mit vie­ler­lei Themen aus­ein­an­der­setzt: Botulismus, Deponie Ihlenberg/​​Schönberg, Ausbildung im Gartenbau, Immissionsschutzgesetz, Gebühren für Lebensmittelüberwachung, Konsequenzen im Zusammenhang mit dem EHEC-​​​​Erreger, Sicherheit von Kinderspielzeug, Kormoran-​​​​Bestandsmanagement, Hähnchenmastställe, Zukunftsprogramm Ländlicher Raum (ZPLR), Landwirtschaftliche Unfallversicherung, Greenpeace-​​​​Aktion vor Sylt. Zum Schluss muss die Öffent­lich­keit aus­nahms­weise mal drau­ßen blei­ben, wenn es um einige Petitionen geht. Auch deren Themen ver­spre­chen viel: Naturschutz und Ölför­de­rung im Nationalpark Wattenmeer, Naturschutz, Fluglärm, Militärflüge, Landeswaldgesetz, Reit– und Fahrwegenetz, Bauwesen und Intensivtierhaltungsanlagen. Am Donnerstag steigt Landtagspräsident Torsten Geerdts in die Bütt, wenn im Festsaal des Plöner Schlosses der Festakt aus Anlass des 65. Jahrestages der Gründung des Schleswig-​​​​Holsteinischen Landkreistages began­gen wird. Wen das Thema inter­es­siert, fin­det hier umfang­rei­che Lektüre. Der Finanzausschuss debat­tiert ab 10.00 Uhr unter ande­rem das Partikeltherapiezentrum in Kiel. Die Opposition wird es sich sicher nicht neh­men las­sen, die Arbeit Jost de Jagers zu hin­ter­fra­gen. Die FDP erklärte sicher­heits­hal­ber schon mal öffent­lich, dass sie dem Projekt schon immer skep­tisch gegen­über stand. Außerdem geht es um Fahrgelderstattungen für die Beförderung schwer­be­hin­der­ter Menschen, die Altersversorgung der Landesminister/​​-​​​​innen und Staatssekretär/​​-​​​​innen und ande­res. Der Bildungsausschuss der um 14.00 Uhr zusam­men­tritt, hat eine volle Tagesordnung vol­ler inter­es­san­ter Themen. Wer glaubt, dass nur die Themen „auf der Titelseite” der Zeitungen inter­es­sant sind, wird hier eines Besseren belehrt. Das mögen viel­leicht keine TOP-​​​​Themen sein, sie betref­fen und inter­es­sie­ren uns aber alle immer wie­der: Helmholtz-​​​​Zentrum für Ozeanforschung, Forschungsstandort Schleswig-​​​​Holstein, UK S-​​​​H, Freiwilligendienste: Katastrophenschutz, Wissenschafts– und Studienplatzstandort, Studienanfängerkapazitäten, Studium und Familie bes­ser ver­ein­bar machen, Auslastungsbezogenes Sockelbudget, Nationaler Bildungsbericht, beweg­li­che Feiertage, Denkmalschutzgesetz, Gedenkstättenarbeit, Landesbibliothek u. a. Der Sozialausschuss macht um 14.00 Uhr eine Anhörung zum Thema frei­be­ruf­li­che wohn­ort­nahe Geburtshilfe. Danach geht es wei­ter mit der Berufsordnung für Pflegeberufe, dem Sachstandsbericht EHEC-​​​​Infektionen, einem Artikel in den LN unter dem Title „Mann in Psychiatrie tot auf­ge­fun­den“, den Alleinerziehenden und deren Kinder sowie mit die Gefahren des Passivrauchens. Einfache Frage — schwie­rige Antwort: im Elmshorner Jugend– und Kulturzentrum Apollo fragt die SPD um 19.00 Uhr: Wem gehört das Internet? Der ört­li­che Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, Lars Klingbeil, netz­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-​​​​Bundestagsfraktion, Cornelius Samtleben, Juso-​​​​Landesvorsitzender Schleswig-​​​​Holstein und andere dis­ku­tie­ren die Antwort. Die Sitzung des Ältes­ten­ra­tes am Freitag um 9:00 Uhr unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts signa­li­siert: Die nächste Plenarsitzung naht. Willi Piecyk musste man mögen: Einer von denen, dem die Lust am Engagement aus den Augen fun­kelte und der damit jeden anste­cken konnte. Der Landesverband der SPD wird zukünf­tig alle zwei Jahre einen Preis ver­ge­ben, der sei­nen Namen trägt und der ein beson­de­res Engagement für Europa wür­digt. Die erste Verleihung des Willi Piecyk Preis fin­det um 16.00 in der Gustav-​​​​Heinemann-​​​​Bildungsstätte in Bad Malente statt. Eine gute Sache. Während Torsten Albig in Plön Zukunftsgespräche im Kulturforum führt, fei­ert die FDP ihr Sommerfest der FDP auf Gut Altenhof in Eckernförde. Am Samstag füh­ren die Zukunftsgespräche den Spitzenkandidaten der SPD um 14:30 Uhr nach Schleswig auf den Capitolplatz. Landtagspräsident Torsten Geerdts wird im Eduard-​​​​Müller-​​​​Haus in Neumünster eben den wür­di­gen. Der 100. Geburtstag des Lübecker Märtyrers und gebür­ti­gen Neumünsteraners Eduard Müller wird dort began­gen. Wenn nichts dazwi­schen­kommt, soll im Mai nächs­ten Jahres in Schleswig-​​​​Holstein gewählt wer­den. Das Wahlprogramm der Gründen wird öffent­lich dis­ku­tiert. Das dritte Programmforum zum Themenschwerpunkt Zusammenleben fin­det am Sonntag von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Freien Waldorfschule Neumünster statt.   

150 Archive in Schleswig-​​Holstein bieten uns ihr Wissen an

Landesarchivar Professor Rainer Hering prä­sen­tierte ges­tern (31. Mai) den Archivführers Schleswig-​​Holstein. Das Nachschlagewerk gibt ein aktu­el­ler Über­blick über 150 Archive in Schleswig-​​Holstein. Swen Wacker blickt aus die­sen Anlass auf den bekla­gens­wer­ten Zustand des Archivwesens in unse­rem Land, den die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage des SSW offenbart.

Ein Rückblick auf die Einführung des neuen Personalausweises (nPA)

Die Einführung des neuen Personalausweises (nPA) zum 01.11.2010 löste bei vie­len Menschen Unbehagen aus. Auch hier im Landesblog haben wir uns mit dem Thema beschäf­tigt und in dem Artikel “Welche Auswirkungen hat der neue elek­tro­ni­sche Personalausweis auf unsere Gemeinden?“ zunächst den nPA selbst mit sei­nen Eigenheiten, dann aber auch die Auswirkungen in unse­ren Gemeinden vor Ort ange­schaut. Im vor­lie­gen­den Beitrag möchte ich zurück­schauen auf die ver­gan­ge­nen Monate. Wie hat sich der Personalausweis bis­her ent­wi­ckelt? Gibt es noch Diskussionen um die neuen Funktionen? Wie wir­ken sich die Bestellungen des Ausweises vor Ort aus?

Durch die Woche mit dem Landesblog 12

Manchmal haben unsere Genies schon mal das Kind mit dem Bade aus­ge­schüt­tet. Rhetorik war über 2.000 Jahre ein ange­se­he­nes Ding und gehörte zu den sie­ben freien Künsten. Dann kam das Genie Goethe daher und meinte, (Zitate aus Wikipedia) Rhetorik för­dere das Aufwieglertum und ermög­li­che es dem Redner, „gewisse äußere Vorteile im bür­ger­li­chen Leben zu errei­chen“. Immanuel Kant haute in die glei­che Kerbe und fand sie „gar kei­ner Achtung wür­dig“. Schwupps, weg war sie. Das Projekt Jugend debat­tiert för­dert seit 10 Jahren sprachlich-​​​​politische Bildung an Schulen, bringt die Rhetorik dort­hin zurück. Am Montag wird Landtagspräsident Torsten Geerdts um 14.00 Uhr die Teilnehmer des Landesfinales „Jugend debat­tiert” im Plenarsaal, wo auch sonst, begrüßen.