Tag Archives: SPD

EuGH-​​Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekom­men haben, werde sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig ist. Und da war der Reflex! Die CDU-​​​​Fraktion fei­erte „Endlich gibt es Rechtssicherheit.” Doch auch SPD-​​​​Innenminister Andreas Breitner freute sich: „Für die Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei.” Heute gab es nun eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Urteil.

25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür

Bald dür­fen wir Schleswig-​​​​Holsteinerinnen und Schleswig-​​​​Holsteiner mal wie­der wäh­len: Am 25. Mai 2014 fin­den in Deutschland und den meis­ten ande­ren EU-​​​​Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von mor­gens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unsere Stimme abzu­ge­ben. Wer und was steht da eigent­lich zu Wahl?

SSW – Eine besondere Partei

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der däni­schen und national-​​​​friesischen Minderheit eine Besonderheit im deut­schen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schleswig-​​​​holsteinische Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der 5 %-Sperrklausel für ver­ein­bar mit dem Prinzip der Stimmengleichheit erklärt.

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.”

Immer wie­der wird dar­über dis­ku­tiert, ob das Kon­zept „Par­tei” noch zeit­ge­mäß ist. Die Men­schen woll­ten sich nicht mehr ideo­lo­gisch bin­den und nur noch pro­jekt­haft enga­gie­ren. Außer­dem seien Par­teien unbe­weg­li­che Kolosse, die nicht mehr in die Zeit pass­ten. Auch wenn ein Teil der Kri­tik zutref­fend ist — Par­teien wird es in irgend­ei­ner Form immer geben und Lang­sam­keit ist eine ihrer Grundeigenschaften.

Schleswig-​​Holsteiner im Bundestag 2013

Die Wahl ist ent­schie­den — Die CDU erreicht ein Traumergebnis aber steht ohne abso­lute Mehrheit und Koalitionspartner da. SPD, Grüne und die Linke hät­ten die Möglichkeit einer Rot-​​​​Rot-​​​​Grünen Regierungsmehrheit — aber kei­nen Willen zur Koalition. Die FDP schei­tert gna­den­los an der 5% Hürde, die Piraten und AfD schaf­fen den Sprung eben­falls nicht. In Schleswig Holstein haben 73,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abge­ge­ben, 0,5 Prozent weni­ger als bei der Wahl 2009. Bundesweit ist der Trend jedoch leicht gestie­gen, von 70,8 auf 71,5 Prozent.   Wer genau in den nächs­ten (hof­fent­lich) vier Jahren für Schleswig-​​​​Holstein im Bundestag sitzt und unsere Interessen ver­tritt, könnt ihr hier lesen.

Plakat-​​Kommunikation im Wahlkampf – „Hier geht noch was!”

Eine Frau „steht Kopf für Kiel“, die CDU ist zur Hälfte „rot-​​​​grün“, die FDP ver­sucht im Gegenwind „stand­haft zu blei­ben“, bei den Grünen „geht noch was“ und die Piraten rech­nen eh nicht damit, dass ”jemand wäh­len geht“: Es ist Wahlkampf! Kaum zu glau­ben, mit was für einer Flut an Plakaten aktu­ell das Kieler Stadtbild ver­un­stal­tet ver­schö­nert wird.

Mammutaufgabe Glasfaserausbau

Weit hat uns der gute, alte Klingeldraht gebracht: Seit 100 Jahren ist er die Kommunikationslösung schlecht­hin. Erst Telefon, dann Fax und Modems — 14.400 kbit/​​s mehr ginge tech­nisch gar nicht. Dann kam 28.8er Modems und dann ISDN. Plötzlich stieß DSL Türen zu ganz ande­ren Über­tra­gungs­ra­ten auf. Zurzeit gehen bei mir 30 MBit über die­sen dün­nen Kupferdraht, der bei mir im Haus sicher 50 Jahre alt ist. Verlegt wurde die­ses Netz damals auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vom Fernmeldeamt. Heute ist das Fernmeldeamt die Deutsche Telekom. Und der gehört immer noch die­ses Drahtnetz — die soge­nannte „letzte Meile”. Erst ab dem Hauptverteiler haben die ver­schie­de­nen Internet– und Telefonanbieter eigene Leitungen. Und die sind in der Regel Glasfasern, denn Glasfasern bie­ten ziem­lich unbe­grenzt viel Über­tra­gungs­leis­tung. Während beim Kupferkabel heute bei 50 MBit Schluss ist, fängt man bei Glasfaser erst bei 100MBit an zu rech­nen. Giga-​​​​Bit ist gar kein Problem. Und diese Technologie ist auch die Antwort auf den ste­tig stei­gen­den Bandbreitenbedarf.

Wer will aus Schleswig-​​Holstein in den Bundestag?

Mit der Landeswahlkonferenz der SPD am 28. April haben alle im Landtag oder für Schleswig-​​​​Holstein im Bundestag ver­tre­te­nen Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag auf­ge­stellt (mit Ausnahme des SSW, der nicht antritt).  Gleich vier Parteien hat­ten an dem­sel­ben Wochenende Mitte März ihre Listen auf­ge­stellt: die CDU, FDP, Grüne und die Piraten. Die Linke hatte ihre Liste am 15. April bestimmt, die SPD jetzt am 28. April. Gleichzeitig haben alle Parteien in Wahlkreiskonferenzen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die elf Wahlkreise bestimmt. Hier wer­den im fol­gen­den nur die zwei Volksparteien CDU und SPD berück­sich­tigt, da bei bei­den Parteien tra­di­tio­nell die elf Direktkandidatinnen und –kan­di­da­ten auch die Landesliste auf den ers­ten elf Plätzen anführen.

Die Sache mit dem Endlager

Gestern ging es im Landtag um das Thema Atommüll und darum, wo der zwi­schen­ge­la­gert wer­den soll. Zwischengelagert, bis man ein Endlager gefun­den hat. So ein Endlager soll seit neu­es­tem in ganz Deutschland gesucht wer­den. Das Konzept „Endlager” aber stammt aus einer Zeit, da man jede Art von Müll end­ge­la­gert hat.

Die Wiese schlägt zurück: Online-​​Casinos bald auch außerhalb Schleswig-​​Holsteins?

In der letz­ten Legislaturperiode hatte sich die CDU/​​FDP-​​​​Regierung auf einen Alleingang in Sachen Glücksspiel geei­nigt. Als ein­zi­ges deut­sches Bundesland war Schleswig-​​​​Holstein nicht dem Glücksspielstaatsvertrag beige­tre­ten. „Schleswig-​​​​Holstein hat eini­ges mit so man­chem Indianerreservat in den USA gemein­sam,” schreibt Rechtsanwalt Stephan Dirks von der Kanzlei Dirks & Diercks in sei­ner Ankündigung auf Facebook. Das Landesblog konnte ihn gewin­nen, sei­nen Artikel zum Stand des Glücksspiels in Schleswig-​​​​Holstein bei uns zweit­zu­ver­öf­fent­li­chen. Denn die aktu­elle Regierung aus SPD, GRÜNEN und SSW möchte den Ausnahmezustand gerne wie­der ändern und dem Staatsvertrag bei­tre­ten — so ganz ein­fach scheint das nicht zu sein.