Tag Archives: SPD

Was tun bei Nachwuchs-​​Mangel?

Der Trend geht zum Engagement in kurz­fris­ti­gen Projekten — eine Goldene Ehrennadel für 60 Jahre Vereinsmitgliedschaft bekommt da nie­mand mehr. Feuerwehr, Kirche, Politik: Viele gesell­schaft­li­che Strukturen sind aber dar­auf aus­ge­legt, dass sich Menschen lang­fris­tig ein­brin­gen. Der SPD-​​​​Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aus dem Kreis Rendsburg-​​​​Eckernförde ist stell­ver­tre­ten­des Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und er beschreibt in sei­nem Gastartikel, was sei­ner Meinung nach getan wer­den müsste und was bereits getan wird.

Was ist neu in der Landesverfassung?

Während der mög­li­che „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emo­tio­nal im Landtag dis­ku­tiert wurde, sind die meis­ten Ände­run­gen unum­strit­ten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauf­tragt, die Verfassungsreform vor­zu­be­rei­ten. Anfang Juli legte der Ausschuss sei­nen Bericht vor. Ein kur­zer Überblick.

Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?

Zur Zeit dis­ku­tiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erar­bei­tet. Unter ande­rem sol­len zukünf­tig Volksbegehren und Volksentscheide ein­fa­cher wer­den und die Inklusion von behin­der­ten und nicht-​​​​behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhal­ten. Während die neue Verfassung im wesent­li­chen unum­strit­ten ist, ent­zün­det sich an der Präambel eine Diskussion: Soll ein soge­nann­ter „Gottesbezug” ent­hal­ten sein, oder nicht?

„Hein, wir sind autark!”

Erinnert ihr Euch an den Film „Am Tag, als Bobby Ewing starb”? Der spielt 1986 in der Umgebung des Atomkraftwerks in Brokdorf. Und dort gibt es diese Szene, in der die Landkommune ein win­zi­ges Windrad errich­tet, eine Glühbirne glimmt und jemand ruft „Hein, wir sind aut­ark!”. In die­sem Jahr soll­ten wir das alle rufen. Denn in die­sem Jahr wer­den wir in Schleswig-​​​​Holstein das erste Mal kom­plett mit erneu­er­ba­rer Energie ver­sor­gen kön­nen — zumin­dest beim Strom. 1986 hätte damit nie­mand gerechnet.

Alle gegen Fracking

Dieser Tage über­trump­fen sich gerade Politik und Organisationen damit, wer am meis­ten gegen Fracking ist. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) wol­len das „unkon­ven­tio­nelle Fracking” ver­bie­ten. Umweltminister Habeck (Bündnis 90/​​Die Grünen) geht das nicht weit genug. Und auch Campact darf da nicht feh­len, wo viele Leute auf­ge­bracht sind. Eigentlich gibt es nie­man­den, der dazu keine Meinung hat und eigent­lich sind alle dage­gen. Aber um was geht es da eigentlich?

Europawahl: So hat Schleswig-​​Holstein gewählt

Europa hat gewählt und auch die rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-​​​​Holstein waren dazu auf­ge­ru­fen, ihre Stimme für die Wahl zum Europaparlament abzu­ge­ben. Während in vie­len Bundesländern zeit­gleich Kommunalwahlen statt­fan­den, hieß es für die meis­ten Schleswig-​​​​Holsteiner: „Jeder nur ein Kreuz!”. Nur in eini­gen Kommunen wie Büsum und Eckernförde wur­den Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide abgehalten.

Albig wirft Schlaglicht auf Schlaglöcher

„Wer Angst hat, abge­wählt zu wer­den, weil er für repa­rierte Straßen zusätz­lich 100 € im Jahr von den Menschen ver­langt, der wird irgend­wann abge­wählt, weil die­sel­ben Menschen nicht mehr über unsere Straßen ver­nünf­tig zur Arbeit fah­ren kön­nen.” Mitten hin­ein in die mediale Flaute ließ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Osterwochenende seine Autobombe plat­zen. Die Infrastruktur in Deutschland sei marode und für die Reparatur sei zu wenig Geld da. Sieben Milliarden Euro extra pro Jahr müss­ten bereit­ge­stellt wer­den. Bund, Länder und Gemeinden müsste ihren Beitrag unter der Bedingung der Schuldenbremse leis­ten. Die LKW-​​​​Maut solle aus­ge­wei­tet wer­den und zu guter Letzt soll­ten auch die Autofahrer mehr zah­len: „Am Ende wer­den wir in irgend einer Form alle Nutzer her­an­zie­hen müs­sen.” Der Sturm der Entrüstung traf wie erwar­tet ein. Gegen Autofahrer sollte man nichts sagen.

Europawahl: Die Heiße Phase beginnt

In den meis­ten Orten hän­gen bereits die Plakate zur Europawahl am 25. Mai, doch für die meis­ten Parteien beginnt die „heiße Phase” des Wahlkampfs erst. Wer sich über die ver­schie­de­nen poli­ti­schen Angebote infor­mie­ren will, könnte zum Beispiel die Auftaktveranstaltungen besu­chen. Dort gibt es die Gelegenheit die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Programm ken­nen­zu­ler­nen. Ein Überblick.

EuGH-​​Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekom­men haben, werde sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig ist. Und da war der Reflex! Die CDU-​​​​Fraktion fei­erte „Endlich gibt es Rechtssicherheit.” Doch auch SPD-​​​​Innenminister Andreas Breitner freute sich: „Für die Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei.” Heute gab es nun eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Urteil.

25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür

Bald dür­fen wir Schleswig-​​​​Holsteinerinnen und Schleswig-​​​​Holsteiner mal wie­der wäh­len: Am 25. Mai 2014 fin­den in Deutschland und den meis­ten ande­ren EU-​​​​Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von mor­gens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unsere Stimme abzu­ge­ben. Wer und was steht da eigent­lich zu Wahl?