Während der mögliche „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emotional im Landtag diskutiert wurde, sind die meisten Änderungen unumstritten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauftragt, die Verfassungsreform vorzubereiten. Anfang Juli legte der Ausschuss seinen Bericht vor. Ein kurzer Überblick.
Zur Zeit diskutiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erarbeitet. Unter anderem sollen zukünftig Volksbegehren und Volksentscheide einfacher werden und die Inklusion von behinderten und nicht-behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhalten. Während die neue Verfassung im wesentlichen unumstritten ist, entzündet sich an der Präambel eine […]
„Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 € im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.” Mitten hinein in die mediale Flaute ließ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Osterwochenende seine Autobombe platzen. Die Infrastruktur […]
Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]
Nur Fernsehmoderatoren und Banker sind schlechter angesehen: 6% der Deutschen zählen laut Allensbach-Institut Menschen, die in der Politik tätig sind, zu den Berufsgruppen, vor denen sie am meisten Achtung haben. Über Politik kann man immer meckern. Und über „die da oben” alle mal. Was aber ist dran an dem, was oft über Politikerinnen und Politiker […]
