Tag Archives: ULD

Facebook Fanseiten: IHK Schleswig-Holstein klagt gegen ULD

Die Industrie und Handelskammer (IHK) Schleswig-​​​​Holstein ist in Sachen Facebook-​​​​Fanpages in die recht­li­che Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-​​​​Holstein (ULD) ein­ge­tre­ten. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ist anhän­gig.  Das ULD ist der Auffassung, dass das Betreiben von Facebook-​​​​Fanpages gegen deut­sches Datenschutzrecht ver­stoße. Noch Mitte Dezember war­tete die Arbeitsgemeinschaft der IHKn Flensburg, Kiel […]

Abgeordnete bei Facebook: Aktivitäten des Datenschützers ohne Auswirkungen

Vor eini­gen Monaten hat Dr. Thilo Weichert, Schleswig-​​​​Holsteins streit­ba­rer Landesbeauftragter für den Datenschutz, eine Diskussion über Facebook los­ge­tre­ten. Im Gegensatz zu der Kritik, die die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Juni 2010 mit der öffent­lich zele­brier­ten Löschung ihres Facebook-​​​​Accounts aus­lö­sen wollte, hatte seine Aktion Folgen. Er ern­tete Zuspruch, es hagelte aber auch Kritik. Die Fraktionen im […]

Datenschutzpolitisches Dreikönigstreffen mit plomlompom und Thilo Weichert

Während beson­ders im Süden der Republik das poli­ti­sche Jahr mit Dreikönigstreffen eröff­net wird, set­zen die Grünen in Schleswig-​​​​Holstein auf Sachthemen. Christian Heller, Autor des Buches Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre ist Teil der daten­schutz­kri­ti­schen „Spackeria“. Er sagt: „Datenschutz ist bes­ten­falls Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimms­ten­falls ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger ist die Frage, wie wir […]

Kieler Datenschützer: Lautstark oder zahnloser Tiger?

Das ULD hat sich heute an den Landtag gewandt und sein Leid geklagt: Gegenüber der Privatwirtschaft kann das ULD Verstöße mit einem Bußgeld ahn­den. Gegenüber öffent­li­chen Stellen kann es nur Beanstandungen aus­spre­chen. Das reicht Thilo Weichert nicht: „Damit stel­len wir Rechtsverstöße fest, kön­nen aber nicht deren Beendigung durch­set­zen. Hier ist das Parlament als Kontrolleur der Verwaltung […]

Facebook-Fanpages: Klage gegen ULD noch im Dezember?

Der schleswig-​​holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat in sei­nem Streit um den Datenschutz in sozia­len Netzwerken Rückendeckung bei den Datenschutzbeauftragten der ande­ren Länder gefun­den. Noch im Dezember rech­net er mit der ers­ten Klage gegen die von sei­ner Behörde gegen­über Schleswig-​​Holsteinischen Unternehmen aus­ge­spro­che­nen Aufforderungen, Fanpages beim sozia­len Netzwerk Facebook zu entfernen.