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DEBATTE – Der SSW zu Facebook

Der Konflikt zwi­schen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook um den „Gefällt-​​​​Mir-​​​​Button“ und Fanseiten hat zu kon­tro­ver­sen Diskussionen bei Parteien, Institutionen, Verbänden und Experten, aber auch auf Seiten der Besucher/​​-​​​​innen und Nutzer-​​​​/​​innen von Facebook geführt.  Das Landesblog will nicht nur berich­ten, son­dern auch Platz für Debatten sein. Ich habe des­halb alle Parteien sowie einige Verbände aus Schleswig-​​​​Holstein gebe­ten, uns ihre Sicht der Dinge zum Themenkomplex Facebook/​​Datenschutz im Landesblog dar­zu­stel­len. Hier der Beitrag des SSW Schleswig-​​​​Holstein. Weitere Artikel zu der Debatte um Facebook fin­den Sie hier. Anke Spoorendonk ist Vorsitzende der SSW-​​​​Fraktion im Kieler Landtag. Der SSW ver­tritt die Interessen der däni­schen Minderheit in Schleswig-​​​​Holstein.   Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ist die zustän­dige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Schleswig-​​​​Holstein. Laut § 38 des Landesdatenschutzgesetzes nimmt das ULD seine Aufgaben in Unabhängigkeit war. Nach der Ände­rung des Landesdatenschutzgesetzes im September die­ses Jahres ist das ULD damit auch nicht mehr dem Innenministerium unter­stellt, son­dern gemäß EuGH-​​​​Rechtsprechung völ­lig unab­hän­gig. Die Unabhängigkeit des ULD muss aus Sicht des SSW berück­sich­tigt wer­den, wenn man sich zum Streit zwi­schen Datenschutzzentrum und Facebook äußert. Das ULD arbei­tet näm­lich unab­hän­gig und lässt sich — wie wir am Streit mit Facebook sehen kön­nen — auch nicht ein­schüch­tern. Das ist erst ein­mal gut so.  Ohne Frage hat das ULD mit der Reichweitenanalyse gegen Facebook und der Androhung von Bußgeldern gegen schleswig-​​​​holsteinische Homepage-​​​​Betreiber für einen Paukenschlag gesorgt. Allerdings muss in dem Streit dif­fe­ren­ziert wer­den zwi­schen der Auseinandersetzung zwi­schen ULD und Facebook und ULD und schleswig-​​​​holsteinischen Unternehmen.  Facebook hat sich in Sachen Datenschutz und vor allem auch der Kritik an ihrer intrans­pa­ren­ten Datenverarbeitung bis­her wenig gesprächs­be­reit gezeigt. Durch den Paukenschlag des ULD ist es immer­hin zu ers­ten Gesprächen gekom­men. Diese haben aber noch nicht dazu füh­ren kön­nen, dass der Datenschutzbeauftragte Schleswig-​​​​Holsteins seine Kritik an Facebook zurück genom­men hat. Die Datenschützer von Bund und Ländern haben sich der Kritik Thilo Weicherts ange­schlos­sen und eben­falls öffent­li­che Homepage-​​​​Betreiber zu einem zurück­hal­ten­den Umgang mit sozia­len Netzwerken wie Facebook auf­ge­for­dert. Es ist also nicht so, dass das ULD in sei­ner Kritik völ­lig iso­liert dasteht.  Die Kritik von Herrn Weichert hat dazu geführt, dass schleswig-​​​​holsteinische Unternehmen und Behörden den „Like-It“-Button von ihrer Homepage genom­men haben. Dies zeugt davon, dass das ULD ernst genom­men wird und nicht nur die Nutzer eine Verantwortung dafür tra­gen, wel­che Informationen sie über sich im Internet preis­ge­ben, son­dern auch die Unternehmen eine Verantwortung dafür tra­gen, an wen ihre Daten über­mit­telt wer­den.  Der SSW ver­tritt die Meinung, dass der Datenschutz in sozia­len Netzwerken ver­bes­sert wer­den muss. Keiner von uns kann behaup­ten, dass er anhand von Facebooks Geschäftsbedingungen in vol­lem Umfang ver­stan­den hat, was mit den ein­ge­ge­be­nen Daten pas­siert. Geschweige denn, dass wir genau wis­sen, wel­che Daten über uns gespei­chert wer­den, die wir gar nicht ein­ge­ben. Der öster­rei­chi­sche Student Max Schrems hat mit der Anforderung sei­ner gesam­mel­ten Daten bei Facebook inter­es­sante Ergebnisse dazu bekom­men. Demnach spei­chert Facebook nicht nur die von ihm ange­ge­be­nen Daten sei­nes Profils, son­dern dar­über hin­aus auch alle gelösch­ten Daten und auch Informationen, die Facebook durch Datenkombinationen erhält.  Aus Sicht des SSW kön­nen wir nur mit Datenschutz die infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung als hohes Gut der Informationsgesellschaft auf­recht erhal­ten. Informationelle Selbstbestimmung läuft auf Kommunikation hin­aus, die selbst­be­stimmt ist und diese nicht ver­hin­dert. Selbstbestimmte Kommunikation kann aller­dings nur mög­lich sein, wenn der/​​die Betroffene weiß, wel­che Rechte er/​​sie hat und diese auch wahr­neh­men kann. Die Datenverarbeitung muss also trans­pa­rent sein und das ist sie bei Facebook der­zeit nicht. Darüber hin­aus muss die Selbstbestimmung in der Hand der Nutzerinnen und Nutzer blei­ben. Diese müs­sen bestim­men kön­nen, wel­che Daten über sie im Netz zu fin­den sind oder nicht. Und wir brau­chen ein Recht auf digi­ta­les Vergessen. Wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer ihre/​​seine Daten löscht, müs­sen diese auch weg sein.  Aus Sicht des SSW ist die mediale Auseinandersetzung zwi­schen ULD und Homepage-​​​​Betreibern, die den „Like-It“-Button nicht run­ter­neh­men wol­len — hier ins­be­son­dere die Staatskanzlei — völ­lig unsin­nig. Wir kön­nen nicht einen Landesdatenschutzbeauftragten demo­kra­tisch wäh­len und ihm den Auftrag geben, nicht nur in Sachen Datenschutz zu bera­ten, son­dern auch Beanstandungen aus­zu­spre­chen, um ihn anschlie­ßend in aller Öffent­lich­keit zu erklä­ren, dass man seine Arbeit nicht ernst nimmt und sie igno­riert. So geht man nicht mit einem Beauftragten des Landes um — schon gar nicht, wenn man der Ministerpräsident des Landes ist. Hier geht die Landesregierung mit sehr schlech­tem Beispiel in Sachen moderne Datenschutzpolitik voran.  Wenn das ULD mit sei­nem Paukenschlag gegen Facebook einem moder­nen Datenschutz und einer kla­ren Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit näher kommt, kann dies aus Sicht des SSW nur begrüßt wer­den. Es ist gut und rich­tig, dass wir einen Datenschutzbeauftragten haben, der infor­ma­ti­ons­hung­ri­gen Konzernen genau auf die Finger schaut. Dabei han­delt das ULD unab­hän­gig und ohne Einmischung der Politik. Und das ist auch gut so.  Der SSW hat im Übri­gen auf den aktu­el­len Konflikt damit rea­giert, dass wir eine bereits erstellte Facebook-​​​​Fanpage der Partei vor­erst nicht online gestellt haben.

Staatstrojaner: Innen– und Rechtsausschuss nimmt sich der Sache an

Nach gest­ri­gem Zögern hat ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) heute (11. Oktober 2011) gegen­über dpa zuge­ge­ben, dass auch die Landespolizei „Quellen-​​​​Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) betrie­ben hat, nicht jedoch mit dem vom CCC ana­ly­sier­ten Staatstrojaner. Der NDR berich­tet das ganz anschau­lich. Kurz was zu dem sper­ri­gen Begriff Quellen-​​​​TKÜ: Unter Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ver­steht man nicht nur das Abhören von Telefonaten, son­dern auch das (mit)Lesen von E-​​​​Mails, Telefaxen oder SMS. Quellen-​​​​TKÜ ist der Antwort der Ermittlungsbehörden auf die zuneh­mend ein­fa­cher wer­dende Verschlüsselung der Kommunikation. Um diese zu umge­hen, wird ein­fach an der Quelle, also vor der Verschlüsselung, ange­setzt. Als prak­ti­sches Beispiel wird gern das über Skype, ein Computer-​​​​Programm zur Internettelefonie, geführte Gespräch genannt. Da Skype Gespräche ver­schlüs­selt, könnte man sie schon am Mikrofon, also „an der Quelle“ abgrei­fen. Das Beispiel Skype ist dabei nicht nur anschau­lich son­dern zeigt auch, wie genau man das Thema aus­ein­an­der­drös­eln muss: Die Luxemburger Firma Skype arbei­tet näm­lich seit Jahren mit den Ermittlungsbehörden zusam­men. Man kann also die Frage auf­wer­fen, ob als ver­hält­nis­mä­ßi­ge­res Mittel auch das Mitlauschen auf den Servern der Firma mög­lich wäre? Unter ande­rem das wird jetzt Aufgabe des Innen– und Rechtsausschusses des Kieler Landtages sein. Kai Dolgner, innen­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-​​​​Landtagsfraktion, hatte des­halb schon am Montag den Innenminister gebe­ten, in der nächs­ten Innen– und Rechtsausschuss dazu Stellung zu neh­men. Auch Ingrid Brand-​​​​Hückstädt, medi­en­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-​​​​Landtagsfraktion, hatte für die FDP-​​​​Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächs­ten Sitzung des Innen– und Rechtsausschusses set­zen las­sen. Heute ver­langte Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-​​​​Holstein „eine umfas­sende und trans­pa­rente Untersuchung der Vorgänge“ und for­derte eine „Erklärung dar­über, ob neu­trale Datensicherheitssachverständige, zum Beispiel der CCC, um eine Schlüssigkeits– und Sicherheitsprüfung der Über­wa­chungs­werk­zeuge gebe­ten wur­den.“ Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-​​​​Holstein (ULD) will die von der Landespolizei ver­wen­dete Software dahin­ge­hend über­prü­fen, ob sie die vom Bundesverfassungsgericht auf­ge­stell­ten Anforderungen erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die von Nordrhein-​​​​Westfalen gewollte Online-​​​​Untersuchung gekippt und strenge Regeln auf­ge­stellt. Die „heim­li­che Infiltration“ eines Computers ist „ver­fas­sungs­recht­lich nur zuläs­sig, wenn tat­säch­li­che Anhaltspunkte einer kon­kre­ten Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechtsgut beste­hen. Über­ra­gend wich­tig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder sol­che Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.“ Der „Kernbereich pri­va­ter Lebensgestaltung“ ist aber wei­ter­hin zu schüt­zen. Es liegt auf der Hand, dass man ange­sichts sol­cher hohen Hürden mit guten Argumenten schon über den Anlass für den Einsatz strei­ten kön­nen wird. Gleiches gilt für die Frage, ob die ein­ge­setz­ten Maßnahmen den erlaub­ten Umfang nicht über­schrit­ten haben. Das LKA zeigt sich heute zuver­sicht­lich, die gesetz­li­chen und rich­ter­li­chen Auflagen ein­ge­hal­ten zu haben. Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert sagte gegen­über dem NDR, dass „eine sau­bere Trennung der Telekommunikationsüberwachung an der Quelle und ein Ausspähen des jewei­li­gen Computers“ schwie­rig sei. Er legt den Finger in die Wunde: „Hundertprozentig sau­ber“, so Weichert, „kann man die Trennung nicht hin­be­kom­men.“ Das ver­spricht eine inter­es­sante poli­ti­sche Diskussion im Kieler Innen– und Rechtsausschuss, des­sen Sitzungen im Kieler Landtag tra­di­tio­nell öffent­lich sind. Bleibt zu hof­fen, dass das, wenigs­tens weit­ge­hend, so bleibt.

ULD: Dabei hätten wir ihn so nötig

Da liegt eine ganze Welt dazwi­schen: Hier der Brief, den das ULD in Sachen Facebook an einige Behörden und wohl auch pri­vate Unternehmen geschickt hat. Dort der Staatstrojaner, der anschei­nend nicht nur in Bayern ein­ge­setzt wurde.  Der Brief des ULD atmet den Datenschutz der frü­her 1970er und 1980er Jahre. Er muss es atmen, denn die Gesetze den­ken noch so, den ULD stört das anschei­nend nicht. In dem Brief dreht es sich noch um Betreiber und Diensteanbieter. Da geht es um Datenverarbeitung und Datenweitergabe. Es geht also im Kern, der Name der Behörde ver­rät es auch, um Daten. Etwas, das immer in Mengen (und damit bedroh­lich) auf­tritt – die Singularform Datum ist nur etwas für Insider, müh­sam mit Lochkarten erfasst wird und sich anschlie­ßend in gro­ßen Großrechnern in Magnetbändern dreht. Ob es erfasst wurde, war wegen der Mühe ein nicht ein­fa­che Frage. Wurde es dann erfasst, sollte es, schon der Mühe wegen bei der Erfassung, auch gründ­lich ver­ar­bei­tet wer­den. Erste Datenschutzgesetze ent­stan­den in den spä­ten 1970er Jahre, Datenschutzbeauftragten wur­den ernannt, der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erhielt Vorrang vor der Nützlichkeit.  Mit der Verbreitung des Internets, der per­ma­nen­ten Verfügbarkeit immer klei­ner wer­den­den Rechner und deren zuneh­men­den Verfüg-​​​​, dann auch Verknüpf– und schließ­lich Vernetzbarkeit ver­än­derte sich die Form der Datenspeicherung in den Jahren um den Jahrtausendwechsel. Es gibt sie immer noch, die gro­ßen Rechenzentren. In ihnen lagern Datenmengen, die Lochkartenschreiber der 1970er Jahre in den Wahnsinn getrie­ben hät­ten. Und in einer unüber­schau­ba­ren Menge an klei­nen Datenbanken – die zwar ban­ken hei­ßen, aber den Sicherheitsstatus, den das Wort ver­spricht, sel­ten erfül­len – vaga­bun­die­ren auch Daten. Der ängst­li­che glä­serne Mensch, der aus Vorsicht sein Verhalten anpasst, weil er nicht mehr wis­sen oder beein­flus­sen kann, wo Informationen über sein Verhalten gespei­chert – und damit der Zeitlichkeit ent­ris­sen auf Dauer ver­füg­bar sind – wer­den, wurde mit sei­nem Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung geschützt. Wie es wohl immer pas­siert, wenn der Kern beson­ders geschützt wird, ver­än­dert sich der Verlauf der Ränder. Es scheint, dass es heute nicht mehr nach­hal­tig schreckt, wenn bestimmte Daten von einem, zum Beispiel über das was man pri­vat, aber öffent­lich tut, auch für die Öffent­lich­keit, mehr oder weni­ger auf Dauer, ver­füg­bar sind. Deutsche Datenschützer, so scheint mir, glau­ben aber nicht an diese Verschiebung der Ränder. Sie wol­len diese Ränder zemen­tie­ren und damit Bewegung und Veränderung, also auch Fortschritt, ver­hin­dern. Sie erken­nen dabei nicht, dass hier längst nicht mehr Daten ver­ar­bei­tet wer­den son­dern Kommunikation gelebt wird. Sie sind in die­ser neuen Welt noch nicht ange­kom­men. Und so den­ken sie nicht an neue Strategien, die per­so­nen­be­zo­gene Daten schüt­zen und täg­li­che zwi­schen­mensch­li­che Kommunikation ermög­li­chen. Für sie agie­ren wei­ter­hin Betreiber und Diensteanbieter. Für sie geht es wei­ter­hin um Datenverarbeitung und Datenweitergabe. Und so kämp­fen sie mit Schwertern aus ver­gan­ge­nen Schlachten Kämpfe gegen US-​​​​Firmen mit Zweigstelle in Irland und neh­men in ihrer Not schleswig-​​​​holsteine Behörden und Firmen in Geiselhaft. Dabei ist das Ziel noch nicht mal, dass die Daten wirk­lich öffent­lich wer­den, also Facebook ent­ris­sen wer­den. Am Ende könnte es rei­chen, wenn ein paar mehr Knöpfe zu Ja und Nein-​​​​Sagen nach dem Angucken von 812-​​​​zeiligen Texten gedrückt wer­den, wenn ein Rechenzentrum nicht mehr auf us-​​​​amerikanischer Erde son­dern auf iri­schem Boden steht und ein paar lang­wei­lige, nie gele­sene Erklärungen und Hinweistafeln in schum­me­ri­gen Ecken der Betreiber von sozia­len Netzwerken auf­ge­hängt wer­den – und die Daten bei Facebook blei­ben. Aber dem Gesetz, dem ist genüge getan. Und dar­auf kommt es ja an, im Rechtsstaat. Ist ja Pflicht.  Mit die­sem Kampf kom­plett aus­ge­las­tet, schwei­gen die Datenschützer dort, wo sie so nötig wer­den. Die Datentechnik ist – und das nicht nur an den eben beschrie­be­nen Rändern – schon längst nicht nur zur Kommunikationstechnik gewor­den. Computer sind eine Welt wei­ter gezo­gen. Sie sind nicht nur Kommunikationswerkzeuge. Sie sind, wie Frank Schirrmacher es am Wochenende in der FAZ aus­drückte, Denkwerkzeuge gewor­den. Das Pad, das Smartphone, der Laptop. Sie sind schon längst unsere Tagebücher gewor­den, denen wir heim­li­che Liebe, wütende Kündigungen, ero­ti­sche Träume und wil­deste Phantasien im Selbstgespräch anver­trauen. Dinge, die wir für uns und flüch­tig behal­ten wol­len. Die nicht mal dem Partner etwas ange­hen. Die wir aus elek­tro­ni­schen Ordnern her­aus­rei­ßen, knöp­fe­drü­ckend zer­knül­len und in vir­tu­elle Papierkörbe wer­fen. Dinge, über die wir nie die Kontrolle ver­lie­ren dür­fen, wenn wir freie Menschen blei­ben wol­len. Wer nichts mehr ver­ber­gen kann und viel­leicht sogar meint, er hätte nichts zu ver­ber­gen, ist nicht etwa frei son­dern gefan­gen in der Öffent­lich­keit und unge­schützt vor dem alles wis­sen wol­len­den Staat. Der Kernbereich unse­res Gemeinwohls umfasst mehr als das all­ge­meine Persönlichkeitsrecht und das dar­aus abge­lei­te­ten Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung oder die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Systeme, er umfasst auch das Brief-​​​​, Post– und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das nicht mehr unter Kontrolle und damit fern vom Staat stel­len zu wol­len, zer­risse nicht nur die Gesellschaft und den sie tra­gende Gemeinsinn son­dern erschafft einen Moloch. Von demo­kra­ti­schem Zusammenleben kann man dann nicht spre­chen.  Und in genau die­sen Bereich dringt der Staat augen­blick­lich ein. Er erdreis­tet sich, die­sen staats­be­grün­den­den Kern, der nicht nur mei­nen engs­ten Vertrauten son­dern erst recht dem Staat einen Scheißdreck angeht, zu zer­stö­ren, mit offen­sicht­lich dümm­lichs­ten Vorgehen abzu­fo­to­gra­fie­ren und abzu­hö­ren, in die USA zu ver­sen­den und anschlie­ßend womög­lich vor einem Gericht gegen mich ver­wen­den zu wol­len. Allein der Gedanke, dass es Menschen gibt, die ernst­haft glaubt, so etwas dürfe man „der Sicherheit wegen“, lässt mehr Hoffnung aus mir fah­ren als jede Wählerstimme für den rech­ten Rand.  Das, lie­bes ULD, sind die Betreiber und Diensteanbieter in der Neuen Welt, um die ihr Euch küm­mern soll­tet. Das ist die neue Datenverarbeitung und Datenweitergabe. Das müsste Euch dazu drän­gen, am Montagmorgen in aller Herrgottsfrühe vor dem Innenministerium zu ste­hen und Einsicht in die Programme der Landespolizei zu ver­lan­gen! Das ist Datenschutz 2011. Deshalb brau­chen wir Bürger und die Demokratie Datenschützer. Und wäre es nur so gewe­sen, dass ihr kla­gend dage­stan­den und geru­fen hät­tet: Das dür­fen wir nicht prü­fen, obwohl wir es doch kön­nen müss­ten. Ich wäre mir sicher, da hät­ten Leute mit Euch gestan­den. Dann anders als der Bürger, der alles ver­liert, wenn er dem Staat alles offen­ba­ren muss, gewinnt der Staat, ver­liert aber nichts, wenn er trans­pa­ren­ter wird.  Aber ihr spielt ja lie­ber in einer ande­ren Welt noch  „Hasch mich, ich bin der Frühling“ mit Facebook. Datenschutz machen wir dann also zukünf­tig mit dem CCC? Hat auch was.

DEBATTE – Die IHK zu Facebook

Der Konflikt zwi­schen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook um den „Gefällt-​​​​Mir-​​​​Button“ und Fanseiten hat zu kon­tro­ver­sen Diskussionen bei Parteien, Institutionen, Verbänden und Experten, aber auch auf Seiten der Besucher/​​-​​​​innen und Nutzer-​​​​/​​innen von Facebook geführt.  Das Landesblog will nicht nur berich­ten, son­dern auch Platz für Debatten sein. Ich habe des­halb alle Parteien sowie einige Verbände aus Schleswig-​​​​Holstein gebe­ten, uns ihre Sicht der Dinge zum Themenkomplex Facebook/​​Datenschutz im Landesblog dar­zu­stel­len. Hier der Beitrag des IHK Schleswig-​​​​Holstein. Weitere Artikel in der Debatte um Facebook fin­den Sie hier.   Die Autorin ist Rechtsreferentin Tina Möller aus der Abteilung Recht und Fair Play der IHK Schleswig-​​​​Holstein Stellung.    Die IHK Schleswig-​​​​Holstein erach­tet Datenschutz als wich­tig, kri­ti­siert jedoch das Vorgehen des ULD aus ver­schie­de­ner Sicht.  1) Die Rechtslage ist kei­nes­wegs so ein­deu­tig, wie es der ULD in sei­nem Arbeitspapier und sei­nen Presseerklärungen mit­teilt. Viele Grundannahmen, die der ULD trifft, sind unter Datenschutz-​​​​Rechtsexperten äußerst umstrit­ten. Hinzu kommt, dass die beste­hen­den Gesetze sich nicht pro­blem­los auf neue tech­ni­sche Entwicklungen anwen­den las­sen. Hier wäre der Dialog mit dem Gesetzgeber der rich­tige Weg, um Rechtssicherheit zu schaf­fen statt Unsicherheit zu ver­brei­ten.  2) Auch die Art der Vorgehensweise des ULD ist recht­lich äußerst bedenk­lich, da eine behörd­li­che Einrichtung zur sach­li­chen Darstellung in der Öffent­lich­keit ver­pflich­tet ist. Dass jedoch ein­zelne recht­li­che Annahmen umstrit­ten und juris­tisch nicht ein­deu­tig sind, hat der ULD schlicht ver­schwie­gen. Stattdessen wird eine buß­geld­recht­li­che Verantwortung für Fanpage-​​​​Betreiber und „Gefällt mir“-Button trotz unge­klär­ter Rechtslage unter­stellt und hohe Bußgelder ange­droht.  3) Der ULD erweckt den Eindruck, dass alle dort im Arbeitspapier beschrie­be­nen Datenschutzverstöße auto­ma­tisch ein Bußgeld nach sich zie­hen. Selbst wenn man jeweils einen Datenschutzverstoß anneh­men würde, ist der ULD nicht für jeden Fall berech­tigt, ein Bußgeld zu ver­hän­gen. Die recht­li­che Verantwortlichkeit im Sinne einer Ordnungswidrigkeit ist wesent­lich ein­ge­schränk­ter, als es der ULD ver­mit­telt.  4) Bedenklich ist auch, dass der ULD sei­ner recht­li­chen Über­prü­fung tech­ni­sche Annahmen zugrunde gelegt hat, die zwi­schen­zeit­lich von Facebook wider­legt wur­den. Weder im Vorwege noch zum jet­zi­gen Zeitpunkt hat sich der ULD gegen­über Facebook zu den tech­ni­schen Einzelheiten gesprächs­be­reit gezeigt. Dass zwi­schen­zeit­lich ein Treffen zwi­schen bei­den zustande kam, ist ledig­lich auf ein Drängen des Innen– und Rechtsausschusses zurück­zu­füh­ren. Eine aktu­elle Einladung von Facebook nach Irland, um Einblick in die tech­ni­schen Abläufe zu gewäh­ren, schlägt Herr Weichert kate­go­risch aus.  5) Eine Abstimmung zwi­schen allen Landesdatenschutzbeauftragten in Deutschland ist offen­bar nicht erfolgt. Eine bun­des­weit ein­heit­li­che Vorgehensweise ist nicht erkenn­bar.  6) Für schleswig-​​​​holsteinische Unternehmen bedeu­tet die­ses punk­tu­elle Vorgehen des ULD enorme Wettbewerbsnachteile gegen­über ande­ren Firmen im Bundesgebiet. Insbesondere die sog. Facebook — Fanpages sind für viele unse­rer Mitgliedsunternehmen von gro­ßer Bedeutung. Sie bil­den einen wich­ti­gen Vertriebs– und Kommunikationskanal zu ihren Kunden und sind oft schon der ein­zige Kanal im Internet.  7) Die beste­hen­den Gesetzesgrundlagen las­sen lei­der keine ein­deu­tige Rechtseinschätzung in die­sen neuen daten­schutz­recht­li­chen Fragestellungen zu, wes­halb hier in ers­ter Linie der Gesetzgeber und nicht die Vollzugsbehörden gefragt ist. Die kri­ti­schen Rechtsfragen, die in Bezug auf Facebook dis­ku­tiert wer­den, sind gleich­zei­tig von grund­sätz­li­cher Bedeutung und betref­fen wei­tere aktu­elle und mit Sicherheit auch zukünf­tig noch ent­ste­hende Angebote und zwar in ganz Deutschland bzw. Europa. An die­ser Stelle ist Rechtssicherheit gefor­dert.  8 ) Die aus­ge­löste Unsicherheit beein­träch­tigt ein not­wen­di­ges posi­ti­ves Innovationsklima in Bezug auf neue tech­ni­sche Entwicklungen bei uns im Lande.  Dieser Vormarsch hat für sehr viel Verunsicherung bei unse­ren Firmen im Lande gesorgt. Aus die­sem Grund stellt sich die IHK Schleswig-​​​​Holstein vor ihre Mitgliedsunternehmen und for­dert den ULD auf, eine Rechtsklärung mit der IHK bei­zu­füh­ren — stell­ver­tre­tend für unsere Unternehmen in Schleswig-​​​​Holstein. Bislang betreibt die IHK zu Lübeck als Schwesterkammer in der IHK Schleswig-​​​​Holstein zwei Facebook-​​​​Fanpages. Unter ande­rem ist das Angebot „IHK-​​​​Ausbildungslotsen“ eine Plattform für alle Jugendliche, die sich über Ausbildung infor­mie­ren wol­len. Auch den „Like it“-Button pla­nen die IHKs in Schleswig-​​​​Holstein auf ihrer gemein­sa­men Internetseite www.ihk-schleswig-holstein.de ein­zu­set­zen. Wir scheuen auch keine gericht­li­che Auseinandersetzung, um Rechtssicherheit zu erlan­gen. Dabei ste­hen wir nicht auf der Seite von Facebook, son­dern auf der Seite unse­rer Mitgliedsunternehmen.

Der Brief des ULD an Fanpagebetreiber im Wortlaut

Der ULD hat, wie das Landesblog berich­tete, in der ver­gan­ge­nen Woche Briefe unter ande­rem an die Landesregierung gechickt, in der sie auf­ge­for­dert wer­den Facebooks „Gefällt mir-​​Button“ zu löschen und Facebook-​​Fan-​​Seiten zu schlie­ßen hätten.

Hier Auszüge aus dem Brief, der dem Landesblog vorliegt.

DEBATTE — Last Exit Irland?

Der Konflikt zwi­schen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook um den „Gefällt-​​​​Mir-​​​​Button“ und Fanseiten hat zu kon­tro­ver­sen Diskussionen bei Parteien, Institutionen, Verbänden und Experten, aber auch auf Seiten der Besucher/​​-​​​​innen und Nutzer-​​​​/​​innen von Facebook geführt.  Das Landesblog will nicht nur berich­ten, son­dern auch Platz für Debatten sein. Ich habe des­halb alle Parteien sowie einige Verbände aus Schleswig-​​​​Holstein gebe­ten, uns ihre Sicht der Dinge zum Themenkomplex Facebook/​​Datenschutz im Landesblog dar­zu­stel­len. Hier der Beitrag der SPD Schleswig-​​​​Holstein. Weitere Artikel in der Debatte um Facebook fin­den sie hier.  Amin Hamadmad ist Pressesprecher des SPD Landesverbandes. Er twit­tert unter SPD_​​Amin. Steffen Voß ist Social-​​​​Media-​​​​Referent der SPD Schleswig-​​​​Holstein, er bloggt auch ab und an im Landesblog, vor­nehm­lich aber hier. Facebook ist ein Phänomen, das die Gesellschaft auf viele ver­schie­dene Weise her­aus­for­dert. Dabei ist das gar nicht nur das übli­che „alte Offline-​​​​Welt vs. Online”, son­dern Facebook stellt auch vie­les auf den Kopf, was wir über das Internet geglaubt oder gehofft haben – zum Beispiel die starke Zentralisierung und Festlegung auf nur einen Anbieter. „Too big to fail“ – der­zeit ist face­book nicht weg­zu­den­ken, ernst­zu­neh­mende Konkurrenz noch nicht sicht­bar. Mit der dar­aus resul­tie­ren­den Macht für Einzelne müs­sen wir ler­nen umzu­ge­hen – auch und vor allem die­je­ni­gen, die Hoffnungen auf mehr Transparenz und gesell­schaft­li­che Teilhabe über das Internet hegen. Facebook ist in der aktu­el­len Diskussion um den Datenschutz nur ein Platzhalter für alle mög­li­chen Firmen — von Twitter über Youtube bis hin zu Amazon. Auch dort wer­den flei­ßig Daten gesam­melt und genutzt. Facebook ist ohne Frage das extremste Beispiel, an dem man viele Fragen durch dekli­nie­ren kann.  Greifen wir die Frage „Datenschutz — ja oder nein” her­aus: Es geht bei der Diskussion, die die ULD ent­facht, nicht um das, was Menschen bei Facebook ver­öf­fent­li­chen. Das ist keine Frage des Datenschutzes, son­dern der Medienkompetenz. Es geht im Wesentlichen um die Daten, die Facebook unter ande­rem dadurch sam­melt, dass Webseiten-​​​​BetreiberInnen in aller Welt Facebooks Widgets ein­bauen. Wir gehen davon aus, dass die meis­ten Deutschen nicht wol­len, dass Informationen über sie gesam­melt, sor­tiert, gebün­delt und ver­knüpft wer­den. Nicht vom Staat und nicht von Unternehmen. Erst recht nicht in der Weise, wie Facebook dies tut.  Wir haben Deutsche und Europäische Datenschutzbestimmungen. Gesetze, die den Willen der Bevölkerung über das, was mit ihren Daten gesche­hen darf, zum Ausdruck brin­gen. An die­ses Recht müs­sen sich in Europa und Deutschland agie­ren­den Unternehmen hal­ten. Es gibt auch die zweite Seite – die des Partners bzw. der NutzerInnen der vom Unternehmen gestell­ten Infrastruktur. Diese Seite in der Diskussion nun in den Fokus zu stel­len, ist nicht ziel­füh­rend und lenkt vom eigent­li­chen Problem ab: Der Nichtdurchsetzung gel­ten­den Rechts durch staat­li­che Institutionen.  Ein ers­ter guter Ansatz dies zu ändern ist, natio­nal­staat­li­che Rahmen auf der tech­ni­schen Ebene kla­rer zu fas­sen. Ein gutes Projekt dazu hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen ange­scho­ben, das die SPD unter­stützt. Sicherlich nicht der Weisheit letz­ter Schluss, aber ein guter Anfang.  Der inter­na­tio­nale Charakter des Internets min­dert die Gestaltungs– und Regulierungsmöglichkeiten des demo­kra­ti­schen Nationalstaates. Ein Grund mehr, sich der inter­na­tio­na­len, bzw. euro­päi­schen Ebene zuzu­wen­den.  Es gäbe durch­aus Hebel, um Facebook zu zwin­gen, euro­päi­schem Recht zu ent­spre­chen, denn Facebook will in Europa Geld ver­die­nen. Und es will, dass sich deut­sche Geschäftspartner an geschlos­sene Verträge hal­ten. Einfluss auf die Vertragsgestaltung zu neh­men, ist also ein Schlüssel zur Lösung. Wenn die Unternehmen in Deutschland ein so gro­ßes Interesse an der wei­te­ren Nutzung von Facebook haben, sollte man auch nach dem Einsatz ihrer unbe­strit­te­nen Marktmacht zur Beeinflussung der Unternehmensstrategie von Facebook in Sachen Datenschutz fra­gen. Auch und gerade hier Verbündete zu suchen, wäre eine gute Strategie für die Politik. Unternehmen, die bei Facebook aktiv sind, mit Strafzahlungen zu kon­fron­tie­ren könnte in die­sem Zusammenhang kon­tra­pro­duk­tiv sein.  Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert, was gerade unter dem Schlagwort „Europe ver­sus Facebook“ statt­fin­det. Die im ers­ten Moment etwas spon­tan wir­kende Aktion eines Studenten aus Öster­reich hat sich mitt­ler­weile zu einem ernst zu neh­men­den Projekt ent­wi­ckelt. Facebook – mit euro­päi­schen Niedrigsteuersatz-​​​​Sitz in Irland – dort wegen der Nichteinhaltung der euro­päi­schen Datenschutzrichtlinie anzu­zeigen, um Ermittlungen der iri­schen Behörden in Gang zu set­zen, ist eine bemer­kens­werte Aktion. Wie die Aussichten auf Erfolg sind, ist schwer ein­zu­schät­zen. Ihre öffent­li­che Wirkung kann aber mit Sicherheit als effek­ti­ver als die Boykotte von Fanpages ein­zel­ner User gewer­tet wer­den.  Wünschenswert wäre mehr Interesse des Europäischen Parlaments, der Bundesregierung und auch der Länder und ihren Datenschützern an den Vorgängen in Irland, stel­len sie doch wahr­schein­lich einen der weni­gen effek­ti­ven Hebel zur Verpflichtung eines gro­ßen ame­ri­ka­ni­schen Unternehmens auf die euro­päi­sche Datenschutzrichtlinie dar.

DEBATTE — Kultivierter Datenschmutz?

Die Diskussion wird auch unter Kulturschaffenden im Land geführt: Was bedeu­tet die Androhung des ULD für uns? In den ver­gan­ge­nen Jahren hat sich die Facebook-​​Präsenz im Land expo­nen­ti­ell erhöht. Facebook, Twitter und Co waren in Kultur und Erwachsenenbildungskreisen Thema: Sollen wir das nut­zen? Wenn ja, warum? Was spricht dage­gen? Was dafür?

Facebook: Landesregierung bleibt hart

Gestern (6. Oktober) war es dann soweit. Am Wochenende war die vom schleswig-​​​​holsteinische Datenschutzbeauftragen Thilo Weichert via Presseerklärung aus­ge­spro­chene Frist abge­lau­fen, der­zu­folge ins­be­son­dere öffent­li­che Stellen und große Privatanbieter Facebooks „Gefällt mir-​​​​Button“ zu löschen und Facebook-​​​​Fan-​​​​Seiten zu schlie­ßen hät­ten. Am Donnerstag tra­fen sich in der Kieler Staatskanzlei der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Arne Wulff und der unab­hän­gige Landesbeauftragte für den Datenschutz (ULD), Dr. Thilo Weichert, zu einem ers­ten(!) Gespräch über diese Fragen. Der ankün­digte Brief des Datenschützers ging erst am glei­chen Tag ein. So blieb der Regierung kaum Zeit, die vom Kieler Datenschützer ange­spro­che­nen Bedenken zu bewer­ten. Zur Sache ging es aber anschei­nend trotz­dem, denn Arne Wulff erklärte nach dem Treffen: „Wir sind hin­sicht­lich der Frage der Rechtmäßigkeit der Informationsangebote der Landesregierung wei­ter unter­schied­li­cher Auffassung.“ Nun will die Landesregierung zunächst die Ergebnisse der Innenministerkonferenz abwar­ten, die sich damit frü­hes­tens auf ihrer nächs­ten Konferenz am 09. Dezember mit der Frage beschäf­ti­gen kann. Auf Vorschlag Schleswig-​​​​Holstein hat­ten die Chefinnen und Chefs der Staats– und Senatskanzleien der Länder die Innenminister schon kürz­lich um eine daten­schutz­recht­li­che Bewertung gebe­ten. Erst danach will die Landesregierung ent­schei­den, wie sie mit der Kritik des Datenschutzbeauftragten umge­hen will. Die Staatskanzlei betonte, dass die Bedenken „mit den Grundsätzen der Informationspflicht und der Informationsfreiheit in Einklang zu brin­gen sind.“ ” Darüber hin­aus sieht die Landesregierung anschei­nend auch kei­nen Grund für einen schleswig-​​​​holsteinischen Sonderweg: Peter-​​​​Harry Carstensens Amtschef meinte abschlie­ßend, dass „nur ein abge­stimm­tes Vorgehen der Länder sinn­voll“ sei. Währenddessen schlu­gen Scheswig-​​​​Holsteins Grüne eine Mediation im Facebook-​​​​Streit vor. Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/​​Die Grünen, Marlene Löhr, sicherte Thilo Weichert ihre volle Unterstützung zu. Allerdings erkannte auch sie, dass das Einfordern von Datenschutz „alleine durch das Verschicken von Briefen und even­tu­el­len Einzelstrafen ein lan­ger, zäher Prozess“ wer­den kann. Sie schlug des­halb vor „die auf­ge­nom­me­nen Gesprächsfäden zusam­men­zu­bin­den und eine Mediation ein­zu­lei­ten“ . Der innen– und rechts­po­li­ti­sche Sprecher der Fraktion, Thorsten Fürter, stand an ihrer Seite: „Was wir ver­mei­den soll­ten, sind jah­re­lange Prozesse“ . Er sieht anschei­nend auch die nie­man­den zufrie­den­stel­lende Situation, in der alle ver­lo­ren haben: „Der Datenschutz, weil zwar die Seite von Radio Schleswig-​​​​Holstein gelöscht wird, die von Radio Hamburg aber wei­ter betrie­ben wer­den könnte. Die Unternehmen in Schleswig-​​​​Holstein, weil sie gegen­über ihren KonkurrentInnen im In– und Ausland einen wich­ti­gen Weg der Kundenansprache ver­lie­ren. Und am wich­tigs­ten: Die Menschen im Land, weil sie eine Möglichkeit ver­lie­ren, sich aus­zu­tau­schen und zu dis­ku­tie­ren.“ Es sieht also erst mal nach einer Denkpause, die die auf dem Teller rotie­rende Betriebsamkeit der letz­ten Tage ablö­sen könnte. Damit ist jeder Seite gedient. Datenschutzrechtliche Verstöße von Facebook hät­ten keine so gra­vie­ren­den Auswirkungen, dass beson­dere Eile ange­zeigt ist. Und: das Thema ist in sei­ner Bewertung weit über die recht­li­che Dimension hin­aus beden­kens– und dis­kus­si­ons­wür­dig. Das gilt auch für das Timing des ULD: Fernberatung der Landesregierung via Presseerklärung, ohne vor­he­rige Gespräche oder Schriftverkehr, gehört nicht zum Kernbereich der Tätigkeiten eines Landesdatenschutzbeauftragten. Der von den Grünen vor­ge­schla­gene Mediation kann ich nichts abge­win­nen. Ich fände es zunächst aus­rei­chend, wenn Facebook und ULD über­haupt in einen ernst­haf­ten und von Offenheit gepräg­ten Gesprächsprozess ein­tre­ten könn­ten. Eine Mediation setzt zudem, wie die Grünen selbst her­aus­stel­len, die Einsicht aller Seiten vor­aus, ver­lie­ren zu kön­nen. Die öffent­li­chen Äuße­run­gen von Herrn Weichert – ich emp­fehle noch ein­mal das von mir ges­tern schon erwähnte NDR-​​​​Interview – legen diese Einsicht nicht nahe. Zudem sehe ich einen Widerspruch in der von mir geteil­ten Befürchtung Thorsten Fürters wegen der regio­na­ler Ungleichgewichte und der Unterstützung des Kurses des Kieler Datenschützers: Wer diese Ungleichgewichte nicht will, der darf den ein­ge­schla­ge­nen Weg Weicherts nicht gut hei­ßen. Denn die Taktik des streit­ba­ren Kieler Datendschützers setzt erkenn­bar auf genau die­ses Dilemma. Diese Denkpause soll­ten Parlament und Regierungen auch dazu nut­zen, ihre poli­ti­schen Grundeinstellungen in Sachen Bürger, Datenschutz und Internet zu über­prü­fen und anhand ande­rer aktu­el­ler Problemfelder auf Praktikabilität und Akzeptanz durch­zu­tes­ten Das nächste Objekt der Begierde naht schon: Die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen ihren Entwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlos­sen. In den Medien lief er zumeist unter dem Aspekt Betreiber und FDP ver­hin­dern Universaldienst in Deutschland. Den Wortlaut des Entwurfes kenne ich noch nicht. Schaut man aber in die Stellungnahme, die der AK Vorrat zum Referentenentwurf der Bundesregierung abge­ge­ben hat, dann erkennt man noch ein paar wei­tere Themen in der „moder­nen Kommunikation, die Bürgern betref­fen könn­ten. Dabei könnte(!) auch die Umsetzung der soge­nann­ten Cookie-​​​​Richtlinie eine Rolle spie­len. Das kann lus­tig wer­den – auch wenn diese Seite wohl über­treibt, jeden­falls, wenn die­ser Artikel aus dem Heise-​​​​Verlag stimmt (ab fünf­ter Absatz: Andere Online-​​​​Medien kochen …).

Facebook: Viel Lärm um Nichts

Nicht wenige Menschen wür­den in ein, zwei Jahren gern so eine Presseerklärung vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) lesen wol­len:   Beanstandungsfreier Betrieb von Facebook ab sofort mög­lich - Facebook setzt Forderungen der Aufsichtsbehörden um Seit August 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) mit Facebook Gespräche über die erfor­der­li­chen Ände­run­gen zum geset­zes­kon­for­men Einsatz von Facebook geführt. Hintergrund dafür bil­dete der ent­spre­chende Beschluss der Aufsichtsbehörden der Länder zur daten­schutz­kon­for­men Ausgestaltung der Facebook-​​​​Reichweitenanalyse. Sein Hamburger Kollege hatte sich so jüngst zu Google Analytics geäu­ßert.  Hört man sich das Interview an, das Herr Weichert am 4. Oktober dem NDR gege­ben hat, dann kommt man eher zu dem Schluss, dass da jemand nicht mit Facebook Gespräche füh­ren, son­dern in einen Kampf zie­hen möchte. Es geht offen­sicht­lich nicht um Ände­rung des Verhaltens der Fan-​​​​Seiten oder der „Gefällt-​​​​mir-​​​​Buttons“. Er möchte sie ein­fach gar nicht: „In ein paar Monaten“ möchte der Kieler Datenschützer näm­lich den Streit mit Facebook  „gewon­nen und zumin­dest Schleswig-​​​​Holstein Fan-​​​​Seiten-​​​​frei haben“, hat er dem NDR gesagt (ab 2’30″). Das alles, wie gesagt, nicht nach lan­gen, aber frucht­lo­sen Gesprächen in Kiel und Irland, son­dern nach 6 Wochen Schaulaufen in den Medien.  Es mutet schon ein wenig merk­wür­dig an, wenn der Chef einer Behörde, mag sie noch so unab­hän­gig sein, einen „Streit“ mit jeman­den gewin­nen möchte, indem er sich mit Dritten strei­tet. Aber er ist da kon­se­quent — dafür schätzt man ihn ja auch — und zieht das durch. Seine Behörde will nun, nach­dem sie in den letz­ten Wochen mit Behörden und Verbänden in Schleswig-​​​​Holstein via Presseerklärung kom­mu­ni­zierte, mit der Staatskanzlei reden und Briefe ver­schi­cken. Wie ange­kün­digt, will er von ihnen ver­lan­gen, „Gefällt mir Buttons“ oder Fan-​​​​Seiten zu löschen bezie­hungs­weise zu deak­ti­vie­ren.  Die Kieler Landesregierung will erst­mal abwar­ten. Gute Idee, sie hat kein Bußgeld zu erwar­ten. Der ULD kann „nur“ bean­stan­den. Zuvor muss er „die öffent­li­che Stelle zur Stellungnahme inner­halb einer von ihm zu bestim­men­den Frist auf­for­dern“. Da der ULD mit der Feststellung von Mängeln und der Beanstandung „Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sons­ti­gen Verbesserung des Datenschutzes“ ver­bin­den soll, kann man schon gespannt sein auf die Konstruktivität der Formulierung.  Die IHK hat sich, wie ich neu­lich schon schrieb, auf eine Klage ein­ge­stellt. Aber auch dort wird man sich mit der Klärung gedul­den müs­sen, den Unternehmen wird sicher zunächst die Gelegenheit zur Stellungnahme ermög­lichst.  Ein ziel­ori­en­tier­ter Beschluss der Datenschützer von Bund und Ländern, („fol­gende Vorgaben aus dem TMG zu beach­ten“) wie ihn der Düsseldorfer Kreis den Hamburger Datenschützern bei Google Analytics mit auf dem Weg gab, gibt es dies­mal nicht. Auch hier hat man den Eindruck, es ginge nicht um Lösung, son­dern allein um Öffent­lich­keits­wirk­sam­keit.  Europäisches Datenschutzrecht gilt in ganz Europa, natio­na­les deut­sches Recht in ganz Deutschland. Vor die­sem Hintergrund Schleswig-​​​​Holstein Fan-​​​​Seiten-​​​​frei zu machen ist ein pein­li­ches Ziel am Ende eines pein­li­chen Weges. Auf dem Weg zum Ziel wird bestimmt alles Mögliche pas­sie­ren, nur drei Dinge pas­sie­ren vor­aus­sicht­lich nicht: Facebook, um des­sen Verhalten es dem ULD eigent­lich geht, ist weder invol­viert, noch betrof­fen noch besteht für die Firma anschlie­ßend Anlass, ihr Verhalten zu ändern. Die Facebookbenutzer in Schleswig-​​​​Holstein besu­chen wei­ter­hin zig-​​​​Millionen Fan-​​​​Seiten, die nicht in Schleswig-​​​​Holsteinisch behei­ma­tet sind und drü­cken ebenso viele Gefällt-​​​​mir-​​​​Buttons „von außer­halb“.   Die poli­ti­schen Gremien, die sich eigent­lich längst Gedanken über die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts machen soll­ten, wer­den den Hände nicht aus dem Schoß neh­men son­dern dar­auf ver­wei­sen, dass, mal wie­der, Gerichte Dinge klä­ren sol­len, die nicht von Gerichten geklärt wer­den müs­sen: Die Gesetze sind ja nicht unge­nau; sie pas­sen nur nicht zum Zustand der Welt.  Much Ado about Nothing ist wenigs­tens noch unter­halt­sam. Datenschutztheater kann man das auch nen­nen. Peter Eichstädt, medien– und daten­schutz­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-​​​​Landtagsfraktion, fragt also zu Recht, ob die Blauen Briefe wegen Facebook ein klu­ger Weg sind.   

DEBATTE — Grüne: Zeit für einen besseren Datenschutz bei Facebook

Der Konflikt zwi­schen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook um den „Gefällt-​​​​Mir-​​​​Button“ und Fanseiten hat zu kon­tro­ver­sen Diskussionen bei Parteien, Institutionen, Verbänden und Experten, aber auch auf Seiten der Besucher/​​-​​​​innen und Nutzer-​​​​/​​innen von Facebook geführt. Thomas Lange von den Grünen ist an mich her­an­ge­tre­ten und hat gefragt, ob er den Entschluss der Grünen, ihre Facebook Fanseite für einem Monat nicht mehr zu nut­zen, im Landesblog erläu­tern könne. Das Landesblog will nicht nur berich­ten, son­dern auch Platz für Debatten sein. Ich habe sei­nem Wunsch des­halb gern zuge­stimmt und alle Parteien sowie einige Verbände aus Schleswig-​​​​Holstein gebe­ten, uns ihre Sicht der Dinge zum Themenkomplex Facebook/​​Datenschutz im Landesblog dar­zu­stel­len. Hier der Beitrag der Grünen. Weitere Artikel in der Debatte um Facebook fin­den sie hier.  Thomas Lange, 36 Jahre aus Kiel, ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Medien & Netzpolitik und Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/​​Die Grünen Schleswig-​​​​Holstein. Er twit­tert unter @tomkuenstler.   Unter dem Motto „Facebook will aus­sit­zen. Wir set­zen aus!“ hat sich der Landesverband von Bündnis 90/​​Die Grünen ent­schie­den, seine eigene Facebook Fanpage für den Zeitraum von einem Monat nicht mehr zu nut­zen und Facebook öffent­lich auf­zu­for­dern, deut­sches und euro­päi­sches Datenschutzrecht umzu­set­zen. Die Reaktionen auf unsere Aktion rei­chen von Zustimmung und Teilnahme an der Aktion bis zum Vorwurf des Populismus. Umso mehr freue ich mich, hier auf dem Landesblog unse­ren inter­nen Diskussionsprozess bis zur Entscheidung und unsere Abwägungen dar­zu­stel­len. Die Ausgangslage war für uns nach inter­nen Diskussionen und einem Gespräch mit einem Vertreter des ULD klar. Facebook ver­letzt mit der Verarbeitung von Nutzerdaten im Rahmen der Reichweitenanalyse „Facebook Insights“ deut­sches und euro­päi­sches Datenschutzrecht. Dabei haben wir die Wirksamkeit der daten­schutz­recht­li­chen Bestimmungen von Facebook nicht abschlie­ßend bewer­tet. Das Fehlen einer Möglichkeit jedoch, der Datenverarbeitung wider­spre­chen zu kön­nen, war für uns mehr als aus­rei­chend. Die gene­relle Diskussion um Datenschutz und Facebook ist natür­lich nicht neu für uns. Die Datensammelwut von Facebook (und vie­len ande­ren Firmen) wird in unse­ren Reihen schon lange kri­tisch debat­tiert. Beim Arbeitnehmerdatenschutz bei­spiels­weise hat die grüne Bundestagsfraktion unter Verwendung von Beteiligungsmöglichkeiten aktu­ell einen her­vor­ra­gen­den Gesetzesentwurf in den Bundestag ein­ge­bracht. Die jet­zige Debatte selbst hat jedoch für Schleswig-​​​​Holstein durch das direkte Vorgehen von Thilo Weichert eine neue Qualität erhal­ten und (auch) uns dazu ange­hal­ten, uns erneut mit unse­rem Handeln und unse­rer Programmatik aus­ein­an­der­zu­set­zen. In unse­rer Diskussion haben wir uns zwi­schen zwei in Teilen ent­ge­gen­ste­hen­den Positionen bewegt. Auf der einen Seite bewer­ten wir das unbe­grenzte Sammeln von Daten über NutzerInnen von Facebook aber auch in ande­ren Lebensbereichen als sehr kri­tisch. Der Umfang des von Firmen über uns ange­sam­mel­ten Wissens, wer wir sind, was wir uns wün­schen und wel­che Vorstellungen wir haben, sind ein­fach beängs­ti­gend. Unserem Staat wür­den wir ein der­ar­ti­ges Datensammeln nie­mals ohne Konfrontation durch­ge­hen las­sen. Nicht umsonst scheint die Abfrage von Daten aus sozia­len Netzwerken in Großbritannien und USA für dor­tige staat­li­che Ordnungsbehörden mitt­ler­weile zum Selbstverständnis zu gehö­ren. An die­ser Stelle for­dern wir im Bundestag seit Jahren, dass der Gesetzgeber der Wirtschaft klare Grenzen auf­zei­gen muss. Dagegen steht die Erkenntnis, dass sich der Umgang der Menschen mit den eige­nen Daten fort­ent­wi­ckelt und Menschen ganz bewusst per­so­nen­be­zo­gene Inhalte ins Internet ein­stel­len, im Wissen um und ob der Risiken. Auch wir nut­zen Facebook als Einzelpersonen und poli­ti­sche Organisation, um unsere Meinungen, Termine, Aktionen usw. zu tei­len. Ganz klar dient dies in der Hauptsache der Mobilisierung der eige­nen Mitglieder und unse­rer Anhängerschaft, trotz­dem bil­den wir uns ein, dass soziale Medien eine nicht uner­heb­li­che Rolle bei der poli­ti­schen Meinungsbildung uns nahe­ste­hen­der gesell­schaft­li­cher Milieus spie­len. Unsere Erfahrungen mit die­ser neuen Kommunikationsform sind über­wie­gend posi­tiv. Zum Ende unse­rer Debatte kris­tal­li­sier­ten sich drei Vorschläge her­aus: ers­tens die Löschung unse­rer Fanpage auf Facebook und Beendigung der Nutzung die­ser Plattform, zwei­tens (ohne dass dies auch nur eine Person vor­ge­tra­gen hat) das Weitermachen wie bis­her und drit­tens einen Mittelweg über eine öffent­li­che Bestreikung der Plattform zu fin­den. Ein Weitermachen wie bis­her ver­bot sich von vorne her­ein, da ein unkri­ti­sches Weiter-​​​​So dia­me­tral zu unse­ren poli­ti­schen Werten steht, gleich­zei­tig bestand bei allen Beteiligten die Über­zeu­gung, dass wir Thilo Weichert in sei­ner Auseinandersetzung mit Facebook unter­stüt­zen und nicht des­avou­ie­ren wol­len. Das Löschen unse­rer Fanpage fand auch keine Mehrheit. Neben der grund­sätz­li­chen Befürwortung die­ser Form von Vernetzung würde das Löschen unse­rer Fanpage auch bedeu­ten, sich selbst aus einer dif­fe­ren­zier­ten poli­ti­schen Debatte um Facebook zu ent­fer­nen und den Dialog mit Facebook zu been­den. Die Entscheidung der schleswig-​​​​holsteinischen Piraten, ihre Fanpage zu löschen, ist zwar kon­se­quent, sie ist aber auch unter­kom­plex. Dieser Schritt ist auch falsch, da Facebook wei­ter­hin da ist, Facebook ist inno­va­tiv und wird wei­ter­hin von vie­len Menschen genutzt wer­den. Eine Lösung muss daher mit und inner­halb von Facebook erfol­gen. Für unsere eige­nen Zwecke wäre ein Ausweichen auf eine andere Plattform keine sofor­tige Lösung. Ein gro­ßer Teil unse­rer Mitglieder und AnhängerInnen sind ein­fach nicht der­art inter­netaf­fin, um sich bei­spiels­weise bei Diaspora auf­ge­ho­ben zu füh­len. Was aber nicht bedeu­ten soll, dass wir einen Exodus nicht par­al­lel dis­ku­tie­ren und vor­an­brin­gen wol­len wür­den. Die Schwächen des von uns gewähl­ten Kompromisses sind uns bewusst, unsere Entscheidung ist gegen­über Facebook und dem kon­kre­ten Datenschutzproblem weder Fisch noch Fleisch. Das ist aber kein Problem unse­rer Haltung, son­dern spie­gelt neben der Größe der Nutzung von Facebook durch die Menschen auch die kom­pli­zierte und inter­na­tio­nale Rechtssituation wie­der. Mittlerweile ist klar, was Thilo Weichert mit sei­nem Vorstoß bezweckte. Er will Facebook zum Einlenken bewe­gen, indem er auf einem der wich­tigs­ten euro­päi­schen Werbemärkte das Geschäftsmodell von Facebook, Werbung ziel­ge­rich­tet sei­nen NutzerInnen zuzu­stel­len, angreift. Dies kann er auf Grund der Rechtslage nicht direkt, was sei­nen Umweg über die NutzerInnen von Facebook-​​​​Funktionen erklärt. Die Frage einer Mitverantwortlichkeit die­ser haben wir über­wie­gend als nach­voll­zieh­bar bewer­tet. Rechtlich war uns das natür­lich nicht abschlie­ßend mög­lich. Wer jedoch Facebook als Webseitenersatz und dar­über hin­aus geschäft­lich oder poli­tisch nutzt, sollte auch wie eine WebseitenbetreiberIn behan­delt wer­den. Die ange­droh­ten Bußgelder wur­den kon­tro­vers dis­ku­tiert. Dabei ging es, ich habe das schon mehr­fach gesagt, nie um die Frage, ob wir als Grüne ein Bußgeld fürch­ten müss­ten. Letztendlich wür­den wir einer Konfrontation mit dem ULD wahr­schein­lich aus dem Weg gehen und abwar­ten, bis die Rechtsauffassung gericht­lich geklärt wird oder Facebook ein­ge­lenkt hat. Die Argumente gegen Bußgelder waren einer­seits der Hinweis, dass nur schleswig-​​​​holsteinische BetreiberInnen betrof­fen wären und zwei­tens die Einschätzung, dass ein Bußgeld in jedem Fall unver­hält­nis­mä­ßig wäre, da Facebook die allei­nige Hoheit über die Datenverarbeitung besitzt. Letztendlich haben wir diese Frage nicht abschlie­ßend beant­wor­tet, da wir unsere Entscheidung nicht auf Grundlage eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, son­dern auf Grundlage unse­rer poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen fäl­len woll­ten. Die Achillesferse eines Unternehmens wie Facebook ist einer­seits das Geschäftsmodell und ande­rer­seits das Vertrauen der NutzerInnen der Plattform. Beide Aspekte wer­den von der Kampagne des ULD direkt ange­grif­fen. Die bis­he­ri­gen Erfahrungen mit Facebook zei­gen, dass das Unternehmen schlicht kein Interesse an gesell­schafts­po­li­ti­schen Diskussionen hatte. Europäer ticken jedoch anders. Facebook hat mitt­ler­weile begrif­fen, dass es in Europa und gerade auch in Deutschland stän­dig um Vertrauen wer­ben muss. Solange trans­at­lan­ti­sche daten­schutz­recht­li­che Grundlagen über das Safe-​​​​Harbour-​​​​Abkommen hin­aus nicht beste­hen, müs­sen wir als Zivilgesellschaft andere Wege gehen, um unsere Selbstbestimmung zu schüt­zen. Thilo Weichert und auch die Hamburger Datenschützer gegen­über Google haben hier erste Erfolge erzielt. Unsere Aktion will an die­ser Stelle ein­ha­ken und die geschaf­fene Öffent­lich­keit ver­stär­ken, um Facebook zu zei­gen, dass die Datenschutzdebatte keine abge­ho­bene Diskussion einer Behörde ist, son­dern dass wir uns auch als VerbraucherInnen kri­tisch mit dem man­gel­haf­ten Datenschutz aus­ein­an­der­set­zen. Diese Aktion ist nächs­ten Monat natür­lich nicht zu Ende, nach einer Bewertung des Erfolgs unse­rer Aktion wer­den wir über­le­gen, wie wir den Durck auf Facebook auf­recht erhal­ten kön­nen. Das funk­tio­niert letzt­end­lich nur, wenn auch wei­tere VerbraucherInnen mit­ma­chen. Dazu laden wir Euch herz­lich ein.