Tag Archives: ULD

Lorenz-von-Stein-Institut: Facebook für die öffentliche Verwaltung? Es geht doch!

Das Lorenz-von-Stein-Institut kommt in einem jetzt veröffentlichten Aufsatz zu dem Schluss, dass das ULD mit seiner Kritik an den Facebook-Fanseiten falsch liegt und mahnt eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts an. Die IHK Schleswig-Holstein sieht sich in ihrer Ansicht bestärkt, sieht die Bahn frei für das Web 2.0 in Schleswig-Holstein und erwartet von der Landesregierung, dass sie im Bundesrat in Sachen Datenschutz initiativ wird.

Facebook Fanseiten: IHK Schleswig-Holstein klagt gegen ULD

Die Industrie und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein ist in Sachen Facebook-Fanpages in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ist anhängig.  Das ULD ist der Auffassung, dass das Betreiben von Facebook-Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstoße. Noch Mitte Dezember wartete die Arbeitsgemeinschaft der IHKn Flensburg, Kiel […]

Abgeordnete bei Facebook: Aktivitäten des Datenschützers ohne Auswirkungen

Vor einigen Monaten hat Dr. Thilo Weichert, Schleswig-Holsteins streitbarer Landesbeauftragter für den Datenschutz, eine Diskussion über Facebook losgetreten. Im Gegensatz zu der Kritik, die die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Juni 2010 mit der öffentlich zelebrierten Löschung ihres Facebook-Accounts auslösen wollte, hatte seine Aktion Folgen. Er erntete Zuspruch, es hagelte aber auch Kritik. Die Fraktionen im […]

Datenschutzpolitisches Dreikönigstreffen mit plomlompom und Thilo Weichert

Während besonders im Süden der Republik das politische Jahr mit Dreikönigstreffen eröffnet wird, setzen die Grünen in Schleswig-Holstein auf Sachthemen. Christian Heller, Autor des Buches Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre ist Teil der datenschutzkritischen „Spackeria“. Er sagt: „Datenschutz ist bestenfalls Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger ist die Frage, wie wir […]

Kieler Datenschützer: Lautstark oder zahnloser Tiger?

Das ULD hat sich heute an den Landtag gewandt und sein Leid geklagt: Gegenüber der Privatwirtschaft kann das ULD Verstöße mit einem Bußgeld ahnden. Gegenüber öffentlichen Stellen kann es nur Beanstandungen aussprechen. Das reicht Thilo Weichert nicht: „Damit stellen wir Rechtsverstöße fest, können aber nicht deren Beendigung durchsetzen. Hier ist das Parlament als Kontrolleur der Verwaltung […]