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Manchmal ist eine Antwort schlimmer als keine Antwort

Die Piratenfraktion hat sich kürz­lich offen­bar gefragt, was der Posten „Vermischte Einnahmen” im Haushaltsentwurf bedeu­tet und genau diese Frage an den Landesrechnungshof gestellt: „Mit wel­cher Form von Einnahmen wird hier gerech­net?” Wer gehofft hatte, dass sich jemand beim Landesrechnungshof, bei einer der­art all­ge­mei­nen Frage daran macht, diese Einnahmen detail­liert auf­zu­schlüs­seln oder auch nur ein paar Beispiel zu geben, sieht sich ent­täuscht. Die Antwort ist eine läng­li­che Umschreibung des Begriffs „Vermischte Einnahmen”…

Den Überblick bewahren: Drucksachen, Umdrucke, Presseerklärungen …

Am 5. Juni um 11.00 Uhr tritt der neu gewählte Landtag zusam­men. Torsten Geerdts, (aus)scheidender Landtagspräsident der 17. Legislaturperiode, hat letzt­mals eine Einladung unter­schrie­ben. Mit die­sem Zeitpunkt beginnt for­mal die 18. Legislaturperiode. Die Abgeordneten der Piratenpartei wer­den als neue Fraktion im Landtag sit­zen. Die Fraktion der Linken hört auf zu exis­tie­ren. Aus dem Anlass möchte ich auf ein paar nütz­li­che Dinge hin­wei­sen, die für lan­des­po­li­tisch Interessierte nütz­lich sein kön­nen. Aktuelle Pressemitteilungen Der Landtag infor­miert hier über die aktu­el­len Pressemitteilungen der Fraktionen. Neu hin­zu­ge­kom­men ist die Fraktion der Piraten. Übli­cher­weise fin­det man dort alle rele­van­ten Pressemitteilungen zum tages­po­li­ti­schen Geschehen in der Landespolitik. Alte Presseerklärungen las­sen sich durch­su­chen. Die Pressemitteilungen der Landesverbände der Parteien beschrän­ken sind in der Regel auf pro­gram­ma­ti­sche Aussagen im Umfeld von Parteitagen und ähn­li­chen Veranstaltungen. Wir wer­den sehen, ob sich das ändert, solange der desi­gnierte Oppositionsführer, Jost de Jager, im außer­par­la­men­ta­ri­schen Exil weilt. Dokumente Aktuelle Drucksachen kön­nen hier und Umdrucke hier gefun­den wer­den. Dort fin­den sich schon die ers­ten Treffer: Der Vorschlag der CDU, Klaus Schlie zum Landtagspräsidenten zu wäh­len, eröff­net den Reigen der Drucksachen; die ins Auge gefass­ten Termine der Sitzungen des Innen– und Rechtsauschusses den der Umdrucke. Umdrucke und Drucksachen begin­nen nun mit „18/​​“, es folgt eine fort­lau­fende vier­stel­lige Nummer. Drucksachen sind, so bestimmt es die Geschäftsordnung des Landtages, Gesetzentwürfe und Anträge der Landesregierung, Gesetzesinitiativen und Anträge der Abgeordneten und der Fraktionen, Anfragen von Abgeordneten sowie Berichte und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse. In der Praxis umfasst das auch Berichte der Beauftragten (etwa das ULD), Bekanntmachungen des Landtagspräsidenten oder die Rechnungslegung der Fraktionen. Umdrucke sind „Denkschriften und sons­tige Eingänge“, also alles, was rele­vant ist, aber kei­ner for­ma­len Kenntnisnahme durch den Landtag oder sons­ti­ger par­la­men­ta­ri­schen Beschlussfassung bedarf. Daneben gibt es noch Plenardokumente (Einladungen, Tagesordnungen, Kurzberichte und Niederschriften zu den Sitzungen des Plenums oder der Ausschüsse). Alle diese Dokumente (und ein paar mehr) fin­det man im Landtagsinformationssystem – einer recht mäch­ti­gen, aber lei­der auch nicht ein­fach zu bedie­nen­den Suchmaschine des Landtages. Oliver Fink hat im Landesblog die Tücken for­mu­liert. Abgeordnete Grundlegende Informationen zu den Abgeordneten/​​-​​​​Innen fin­det man hier. Da es sich Abgeordneten, schon aus Gründen der Korruptionsvermeidung, gefal­len las­sen müs­sen, glä­ser­ner als ihre Mitbürger zu sein, sind die Mitteilungen zu den Verhaltensregeln inter­es­sant. Im Wesentlichen, aber nicht nur, geht es dabei um die Nebeneinkünfte. Auch das Landtagsinformationssystem bie­tet hierzu Informationen (Besonders das jeweils aktu­elle Abgeordnetenverzeichnis und die „Über­sicht zu Mitgliederverzeichnissen der Ausschüsse, Gremien und Kommissionen des Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtags“. Über­blick bewah­ren Über all das den Über­blick zu bewah­ren, erscheint schier unmög­lich. Deshalb hier ein paar Tipps. Der Landtag bie­tet die Möglichkeit, Presseerklärungen und Dokumente per E-​​​​Mail zu abon­nie­ren. Das ist sehr nütz­lich, erfor­dert aber ange­sichts der Fülle der Dokumente die Bereitschaft, sei­nem E-​​​​Mail-​​​​Programm reich­lich Filter– und Ablageregeln bei­zu­brin­gen. Das geht es aber ganz gut. Ich manage ein Voll-​​​​Abo mit einem Gmail-​​​​Konto und habe den Posteingang so recht gut im Griff Für RSS-​​​​Freude bie­tet der Landtag einige Newsfeeds zu dem Presseerklärungen der Fraktionen. Auf Twitter folgt man Parlanet, wenn man die Presseerklärungen dort ver­fol­gen will. Der dort übli­che Hashtag für nicht spe­zi­fi­sche par­la­men­ta­ri­sche Dinge ist #LTSH. Der Landtag ver­fügt dar­über hin­aus augen­blick­lich auf Facebook oder ande­ren sozia­len Netzwerken keine eige­nen Angebote. Ich glaube, es ist nicht über­heb­lich, wenn ich dar­auf hin­weise, dass ich im Landesblog ver­su­che, über par­la­ments­re­le­vante Dinge, auch wenn sie nicht von her­aus­ra­gen­dem Medieninteresse sind, regel­mä­ßig zu berich­ten. Ein Abonnement des Landesblog lohnt also. Ein Abo funk­tio­niert bequem per E-​​​​Mail, RSS, Facebook, Google+ oder Twitter – Diaspora bediene ich nicht mehr, über Friendica denke ich gerade nach. Besonders an Herz legen möchte ich die mon­täg­li­che Kolumne „Durch die Woche mit dem Landesblog“ in der ich eine Über­sicht über das Geschehen im par­la­men­ta­ri­schen Raum biete. Der Landtag ver­öf­fent­licht frei­täg­lich eine Terminvorschau

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Wer an schleswig-​​holsteinischer Landespolitik inter­es­siert ist und umfas­send über die Presseerklärungen der Fraktionen, offi­zi­elle Drucksachen oder Sitzungsprotokolle infor­miert sein will, der kann sich nun auch bequem per E-​​Mail infor­mie­ren lassen.