Tag Archives: Umdrucke

Manchmal ist eine Antwort schlimmer als keine Antwort

Die Piratenfraktion hat sich kürzlich offenbar gefragt, was der Posten „Vermischte Einnahmen“ im Haushaltsentwurf bedeutet und genau diese Frage an den Landesrechnungshof gestellt: „Mit welcher Form von Einnahmen wird hier gerechnet?“ Wer gehofft hatte, dass sich jemand beim Landesrechnungshof, bei einer derart allgemeinen Frage daran macht, diese Einnahmen detailliert aufzuschlüsseln oder auch nur ein paar […]

Den Überblick bewahren: Drucksachen, Umdrucke, Presseerklärungen …

Am 5. Juni um 11.00 Uhr tritt der neu gewählte Landtag zusammen. Torsten Geerdts, (aus)scheidender Landtagspräsident der 17. Legislaturperiode, hat letztmals eine Einladung unterschrieben. Mit diesem Zeitpunkt beginnt formal die 18. Legislaturperiode. Die Abgeordneten der Piratenpartei werden als neue Fraktion im Landtag sitzen. Die Fraktion der Linken hört auf zu existieren. Aus dem Anlass möchte […]

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