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Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen zulässig

Ein Nachtrag aus der letz­ten Woche, der hier irgend­wie lie­gen­ge­blie­ben war. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat in sei­ner Sitzung am ver­gan­ge­nen Mittwoch (1. Februar), wie erwar­tet, ein­stim­mig beschlos­sen, dem Landtag zu emp­feh­len fest­zu­stel­len, „dass sowohl die Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“, Umdruck 17/​​2976, als auch die Volksinitiative „Für ver­ein­fach­te Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in […]