Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung
Nordlinks für den 22. Juni 2015
Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 24/15
Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 10.
Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 22/15
Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 8.
EuGH-Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung
Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]