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Piraten unterstützen NPD-​​Initiative

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-​​​​Holstein errei­chen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unter­stützt als ein­zige Partei diese Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine poli­ti­sche Schnittmenge zwi­schen ihrer Partei und der NPD — das darf nicht pas­sie­ren. Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien keine Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien haben.

20:12 12. April 2012

♦ 11 Prozent kön­nen 8 Mandate bedeu­ten, sagt der Mandaterechner des Landesblogs. Wir ler­nen also schon mal die Namen Torge Schmidt, Wolfgang Dudda, Uli König, Patrick Breyer, Sven Krumbeck, Angelika Beer, Hans-​​​​Heinrich Piepgras, Alexander Levin … ♦ „Im öffentlich-​​​​rechtlichen und im pri­va­ten Fernsehen gibt es bereits einen hohen Grad des Jugendmedienschutzes. Auf öffent­lich zugäng­li­che Angebote des Internets ist das nicht über­trag­bar”, sagt Staatssekretär Wulff. Mit der Kritik an dem Jugendmedienschutz-​​​​Staatsvertrag haben wir hier im Landesblog mal ange­fan­gen.   20:12 sam­melt den Tag über all das ein, was im E-​​​​Mail-​​​​Postfach, RSS-​​​​Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es um 20:12 Uhr. Unter der E-​​​​Mail-​​​​Adresse 2012@landesblog.de kön­nen Sie uns Vorschläge oder Hinweise zuschicken.