Tag Archives: Wolfgang Kubicki

Von Ressorts, Sammelministerien und dem Thema Wissenschaft

In der schleswig-​​​​holsteinischen Landesregierung hat sich im September der Ressortzuschnitt geän­dert (der Landesblog berich­tete). Wissenschaft ist jetzt im Sozialministerium ange­sie­delt und nicht mehr in einem Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Was war pas­siert? Und was heißt eigent­lich „Ressortzuschnitt”? Eine Zusammenfassung.

Nordlinks für den 12. August 2014

Wolfgang Kubicki träumt vom Wiederaufstieg der FDP und stellt schon ein­mal Bedingungen an die SPD. Das Meer wird durch Plastik gefähr­det und das Welterbe Hallig durch allzu schnel­les Internet. Das alles und eini­ges mehr gibt es in den Nordlinks.

Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?

Zur Zeit dis­ku­tiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erar­bei­tet. Unter ande­rem sol­len zukünf­tig Volksbegehren und Volksentscheide ein­fa­cher wer­den und die Inklusion von behin­der­ten und nicht-​​​​behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhal­ten. Während die neue Verfassung im wesent­li­chen unum­strit­ten ist, ent­zün­det sich an der Präambel eine […]

Europawahl: So hat Schleswig-Holstein gewählt

Europa hat gewählt und auch die rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-​​​​Holstein waren dazu auf­ge­ru­fen, ihre Stimme für die Wahl zum Europaparlament abzu­ge­ben. Während in vie­len Bundesländern zeit­gleich Kommunalwahlen statt­fan­den, hieß es für die meis­ten Schleswig-​​​​Holsteiner: „Jeder nur ein Kreuz!”. Nur in eini­gen Kommunen wie Büsum und Eckernförde wur­den Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide abgehalten.

EuGH-Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekom­men haben, werde sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und festgestellt, […]