Tag Archives: Wolfgang Kubicki

Europawahl: So hat Schleswig-​​Holstein gewählt

Europa hat gewählt und auch die rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-​​​​Holstein waren dazu auf­ge­ru­fen, ihre Stimme für die Wahl zum Europaparlament abzu­ge­ben. Während in vie­len Bundesländern zeit­gleich Kommunalwahlen statt­fan­den, hieß es für die meis­ten Schleswig-​​​​Holsteiner: „Jeder nur ein Kreuz!”. Nur in eini­gen Kommunen wie Büsum und Eckernförde wur­den Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide abgehalten.

EuGH-​​Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekom­men haben, werde sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig ist. Und da war der Reflex! Die CDU-​​​​Fraktion fei­erte „Endlich gibt es Rechtssicherheit.” Doch auch SPD-​​​​Innenminister Andreas Breitner freute sich: „Für die Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei.” Heute gab es nun eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Urteil.

Wer will aus Schleswig-​​Holstein in den Bundestag?

Mit der Landeswahlkonferenz der SPD am 28. April haben alle im Landtag oder für Schleswig-​​​​Holstein im Bundestag ver­tre­te­nen Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag auf­ge­stellt (mit Ausnahme des SSW, der nicht antritt).  Gleich vier Parteien hat­ten an dem­sel­ben Wochenende Mitte März ihre Listen auf­ge­stellt: die CDU, FDP, Grüne und die Piraten. Die Linke hatte ihre Liste am 15. April bestimmt, die SPD jetzt am 28. April. Gleichzeitig haben alle Parteien in Wahlkreiskonferenzen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die elf Wahlkreise bestimmt. Hier wer­den im fol­gen­den nur die zwei Volksparteien CDU und SPD berück­sich­tigt, da bei bei­den Parteien tra­di­tio­nell die elf Direktkandidatinnen und –kan­di­da­ten auch die Landesliste auf den ers­ten elf Plätzen anführen.

Ein sympathischer Volkstribun?

Der Vorsitzende der Schleswig-​​​​Holsteinischen FDP-​​​​Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, ist der große Gewinner des neuen Polittalks von Stefan Raab, „Absolute Mehrheit”. Mit 42,6% der Stimmen konnte der libe­rale Politiker zwar das namens­ge­bende Ziel der Sendung nicht errei­chen, stellte seine Mitbewerber damit aber den­noch in den Schatten. Den zwei­ten Platz errang inter­es­san­ter­weise der linke Hamburger Bundestagsabgeordnete und gebür­tige Schleswig-​​​​Holsteiner Jan van Aken. Wie konn­ten zwei Politiker, deren Parteien bun­des­weit mit der Fünf-​​​​Prozent-​​​​Hürde zu kämp­fen haben, bei einem sol­chen Event so viel Zustimmung erhalten?

Die Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte

Nun ist die Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch in Schleswig-​​​​Holstein ange­kom­men: Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Eka von Kalben warf der FDP vor, sie würde die Offenlegung der Nebeneinkommen bekämp­fen. Knapp zwei Stunden spä­ter kam die Antwort vom Vorsitzenden der FDP-​​​​Fraktion, Wolfgang Kubicki: Er bekämpfe prin­zi­pi­ell nichts. Er sei Pazifist. Der FDP-​​​​Mann befürch­tet aber, dass die genaue Offenlegung, Selbstständige davon abhal­ten könnte, sich für Mandate zu bewer­ben. Für den Bundestag exis­tie­ren seit ein paar Jahren Regeln, die dafür sor­gen, dass zumin­dest die unge­fähre Höhe der Einkünfte offen gelegt wer­den müs­sen. Das hat offen­bar noch kei­nen sicht­ba­ren Effekt auf die Zusammensetzung des Parlaments gehabt. Worum geht es eigentlich?

Piraten und die Geschäftsordnung

Eine eigent­lich auf 15 Minuten ange­setzte Aussprache zur Ände­rung der Geschäftsordnung des Landtages dau­erte ges­tern am Ende ca. eine Stunde. In vie­len Pressemitteilungen im Vorfeld und in ihren Beiträgen zur Debatte hat­ten die Mitglieder der Piratenfraktion die Intransparenz der eta­blier­ten Fraktionen beklagt, und das Gespenst eines kom­plet­ten Internetverbotes im Landtag beschworen.

Durch die Woche mit dem Landesblog 23

Der wöchent­li­che Blick auf die par­la­men­ta­ri­sche Woche im Landtag. Mit der Konstituierung des Landtages beginnt der par­la­men­ta­ri­sche Alltag wie­der. Am Dienstag fin­det um 9:30 Uhr ein öku­me­ni­scher Gottesdienst zur Eröffnung des Landtages in der Pauluskirche zu Kiel im Niemannsweg statt. Um 11:00 Uhr beginnt dann die 1. Tagung des Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtages. Da die Wahl des Ministerpräsidenten erst für die kom­mende Woche geplant ist (die Parteien müs­sen erst mal am Wochenende ent­schei­den, ob sie dem Verhandlungsergebnis der Koalitionsverhandlungen zustim­men wol­len) beschränkt sich die Tagesordnung auf das Parlamentarische. Die Eröffnung der Tagung erfolgt durch Wolfgang Kubicki. Um Alterspräsident zu wer­den, muss man nicht der Älteste an Lebensjahren sein. Das Amt fällt dem– oder der­je­ni­gen zu, die oder der dem Landtag die längste Zeit ange­hört hat (und bereit ist, die­ses Amt zu über­neh­men). Danach ste­hen die Wahl und die Vereidigung des Landtagspräsidenten an. Die CDU hat dazu Klaus Schlie vor­ge­schla­gen. Die danach fol­gende Verpflichtung der Abgeordneten ist ein for­ma­ler Akt. Die Beschlussfassung über die Landtagsgeschäftsordnung wird die erste poli­ti­sche Debatte mit sich brin­gen. Es gibt unter ande­rem Vorschläge der Piraten zur Ände­rung der Geschäftsordnung, die hier im Landesblog schon Thema waren. Danach steht die Wahl der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten und der wei­te­ren Mitglieder des Sitzungspräsidiums an. Die Wahlvorschläge sind noch nicht alle vor­han­den. Hier die der CDU und der SPD. Die zu beschlie­ßen­den Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten wer­den von allen Fraktionen getra­gen. Im Anschluss an die Sitzung fin­den die kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzungen aller Ausschüsse statt. Der Innen– und Rechtsausschuss ist der schnellste Ausschuss. Er kommt schon am Mittwoch zur sei­ner ers­ten Sitzung zusam­men. Er nimmt seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für ver­ein­fachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-​​​​Holsteins Gemeinden und Kreisen“ und der Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz” wie­der auf, die der letzte Landtag nicht abschlie­ßend bear­bei­ten konnte. Die Initiativen unter­lie­gen nicht dem Prinzip der Diskontinuität, nach­dem par­la­men­ta­ri­sche Vorgänge mit dem Ende der Legislaturperiode „unter­ge­hen“. Karfreitag und Tanzverbot ist auch in Schleswig-​​​​Holstein ein bekann­tes Thema. Der Ausschuss wird sich mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich die Untersagung einer Veranstaltung am Karfreitag 2007 in Bayern beschäf­tigt. Am Freitag wird Klaus Schlie (aller Voraussicht nach) erst­mals eine Sitzung des Ältes­ten­ra­tes lei­ten. Denn in der nächs­ten Woche steht schon die nächste Landtagssitzung an. Hinweis: Wie ich hier erklärte, beschränke ich mich in dem wöchent­li­chen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums. Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt: Tagesordnungspunkte erwähne ich nur, wenn der Ausschuss feder­füh­rend tätig wird. „Verfahrensfragen“, (Tagesordnungspunkte, die nur auf­ge­ru­fen wer­den, um zu dis­ku­tie­ren, wann und wie der Ausschuss inhalt­lich mit ihnen umge­hen will), Kenntnisnahmen und ähn­li­ches erwähne ich eben­falls nicht.

Es ist angerichtet — Landesblogger kommentieren die Ergebnisse der Landtagswahl

Die Landtagswahl in Schleswig-​​​​Holstein am 6. Mai ist gewe­sen. Was sagen Autoren des Landesblogs zum Wahlergebnis (sofern sie ges­tern Abend nicht mit ande­ren Dingen beschäf­tigt waren)? Die Beiträge in der Reihe ihrer Entstehung, man­che weit vor dem vor­läu­fi­gen amt­li­chen Endergebnis geschrie­ben: Volker Thomas: Staunen und Verwunderung: Nach Aussagen aller Parteien und der Wahlkämpfer war Bildungspolitik das wich­tigste Thema des Parteienwettstreits. Wie ist es da mög­lich, dass eine Partei, die in der Schulpolitik in den letz­ten Jahren Stillstand und Rückschritt zu ver­ant­wor­ten hat, trotz­dem so viele Stimmen erhal­ten und alle Prognosen klar hin­ter sich gelas­sen hat. Offenkundig ist es der FDP gelun­gen, durch andere Themen und Köpfe hier­von abzu­len­ken, das Kubicki-​​​​Profil ist phä­no­me­nal. Dagegen ist es der SPD nicht gelun­gen, allein durch ein sym­pa­thi­sches Profil  hin­rei­chend Wählerinnen und Wähler zu mobi­li­sie­ren. Als tra­di­tio­nelle „Programm-​​​​Partei“ fehlte es auf der einen Seite an Inhalten, die Leidenschaften ent­fa­chen könn­ten, auf der ande­ren Seite ist die SPD unver­än­dert gebeu­telt von Agenda-​​​​Politik und Dominanz der alten Herren in Berlin. Allein die Grünen kom­men deut­lich gestärkt aus der Wahl her­aus. Nur eine große Koalition, die eigent­lich nie­mand will, könnte ohne sie aus­kom­men, alle ande­ren Konstellationen sind auf sie ange­wie­sen. In Anbetracht der viel­fäl­ti­gen mög­li­chen Koalitionen bleibt Landespolitik span­nend. Eine klare Perspektive hat die Wahl nicht erbracht. Umso mehr wird es in den kom­men­den Wochen auf Diplomatie und Verhandlungsgeschick ankom­men. Sebastian Maas: Schleswig-​​​​Holstein sucht den Superwahlsieger und alle sind ver­wirrt: Machen es jetzt die Grünen in Jamaika oder gibt‘s doch die Dänenampel mit the­ma­ti­scher Piraten-​​​​Toleranz? Oder bekom­men wir am Ende doch nur wie­der eine große Koalition (was sich kei­ner wünscht — tut es nicht, Torsten und Jost!!)? Die Kleinen sind für mich bei die­ser Wahl die Großen, in die­ser Legislaturperiode wer­den alle gespannt auf grün, gelb und orange schauen. Ich per­sön­lich freue mich über einen strah­len­den Kubicki, einen fei­xen­den Habeck und einen nicht ganz so über­rasch­ten Torge Schmidt; an alle drei hier mein Appell: Eure tol­len Wahlergebnisse ent­stam­men dem Wunsch vie­ler Bürger nach mehr Freiheit, Ehrlichkeit und Transparenz — also hal­tet euch an eure Linie! Setzt euch zusam­men und erhal­tet gemein­sam unsere Umwelt, Wirtschaft und das Internet: Ihr schafft das. :P Oliver Fink: Wieder ein­mal haben sich die Umfrageinstitute nicht mit Ruhm bekle­ckert: CDU vor SPD, Linke deut­lich und nicht knapp raus, FDP über­haupt und dann deut­lich und nicht knapp drin – auf Augenhöhe mit den Piraten. Mögliche Regierungskoalitionen sind durch die Absage Habecks an Jamaika (CDU, Grüne, FDP) sowie Kubickis an die Ampel (SPD, Grüne, FDP) bei Beteiligung Ralf Stegners stark ein­ge­schränkt. Albig scheint die Dänen-​​​​Ampel (SPD, Grüne, SSW) auch mit knap­per Mehrheit ris­kie­ren zu wol­len – trotz schlech­ter Erfahrungen 2005. Aber auch der SSW geht mit sei­ner erst­ma­lig so kla­ren Positionierung im poli­ti­schen Spektrum auf der lin­ken Seite ein gro­ßes Risiko ein. Sollte die Dänen-​​​​Ampel nicht gelin­gen, wird Schleswig-​​​​Holstein wohl wie­der von einer so genann­ten „Großen Koalition” regiert wer­den. Ob diese Landtagsperiode dann über die volle Distanz geht, darf mit Spannung und eini­ger Skepsis beob­ach­tet wer­den. Dr. Knud Andresen: SPD und Grünen ist es nicht gelun­gen, die Wechselstimmung in eine deut­li­che Mehrheit umzu­set­zen. Dennoch haben sich CDU und FDP mit Ihrer Politik der letz­ten Jahre so iso­liert, dass es eine Koalition um das Gravitationszentrum SPD geben wird: tech­ni­scher K.O. für die alte Regierung. Dr. Ulf Kämpfer: Wenn der Nebel des Wahlabends sich lich­tet, lie­gen die Dinge doch recht klar auf der Hand: SPD, Grüne und SSW wer­den über eine Schleswig-​​​​Holstein-​​​​Ampel ver­han­deln, ver­mut­lich mit Erfolg. Bei der Ministerpräsidentenwahl wer­den alle die Luft anhal­ten, aber spä­tes­tens im drit­ten Wahlgang klappt es, weil die Piraten woh­ler eher nicht geschlos­sen für de Jager stim­men wer­den. Der Nachwahlkater wird bei der CDU am größ­ten sein: Mutmaßlicher Regierungsverlust, die drei Spitzenkandidaten de Jager, Geerdts und Herold nicht mehr im Parlament, und es gibt eine ver­fas­sungs­än­dernde Mehrheit jen­seits der CDU. Das Parlament ist klei­ner, bun­ter, unbe­re­chen­ba­rer. Spannende Zeiten. Malte Steckmeister: Die Umfragen haben ihren Prognosespielraum in jeder Hinsicht aus­ge­nutzt. Kubicki hat es ver­mocht, im Alleingang eine dar­nie­der­le­gende FDP auf­er­ste­hen zu las­sen und ver­ges­sen zu machen, daß diese rech­ne­risch der stärkste Wahlverlierer ist. Die CDU wird aus ihrem knap­pen ers­ten Platz wenig machen kön­nen, zumal es nicht ein­mal für den Einzug des Spitzenkandidaten in den Landtag gereicht hat. Die sog. Dänenampel hat eine Mehrheit, die zwar nur sehr knapp ist, wie beim letz­ten Versuch des Dreierbündnisses — aber eben auch so groß wie die der bis­he­ri­gen Regierung. Diese wird nicht nur des­halb bequem regie­ren kön­nen wird, weil alle drei Partner das vor­her auch so anvi­siert haben, son­dern weil die Piraten, deren Einzug nie­man­den mehr vom Hocker gehauen hat, für ihren offe­nen und prag­ma­ti­schen Ansatz ohne kla­ren Fraktionszwang bekannt sind. Das Ausscheiden der Linken war sowohl ange­sichts ihrer popu­lis­ti­schen Performance wie auch hin­sicht­lich des Wünsch-​​​​Dir-​​​​Was-​​​​Freibier-​​​​Für-​​​​Alle-​​​​Wahlkampfes ver­dient und gut für die Demokratie. Weniger gut hin­ge­gen Wahlbeteiligung: Hier muß man hof­fen, daß (viel­leicht ange­spornt und ange­sto­ßen durch die Piraten) die Politik an sich arbei­tet aber auch Bürger und Medien sich in der gemein­sa­men Verantwortung füh­len. Swen Wacker: Die Wähler wol­len einen Wechsel. Es ist nicht ihre Aufgabe, es den Partien dabei leicht zu machen. „Namibia“, so scheint es, wird den Ministerpräsidenten stel­len. Die drei wer­den es sich nicht neh­men las­sen, die Chance einer vor­über­ge­hend kopf­lo­sen CDU-​​​​Opposition aus­zu­nut­zen. Einstimmen-​​​​Mehrheiten sind mach­bar, das haben CDU und FDP bewie­sen. Sie wer­den Großes im Lande orga­ni­sie­ren müs­sen: Die umzu­set­zende Energiewende, die not­lei­dende Bildungspolitik, die über­fäl­lige Reform der kom­mu­na­len Verwaltungsstrukturen, die am Horizont erkenn­ba­ren Folgen der Demographie. Auf Bundesebene steht die Reform der Länderfinanzierung bevor. All das ver­langt Mut und Weitsicht. Und es ist zugleich der Grund, warum eine große Koalition nicht kom­men darf: Sie wäre aller Voraussicht nach nicht „stark“ son­dern „starr“. Und Stillstand kann sich das Land nicht leis­ten. Die Linke ist nicht an ihren Themen son­dern an holz­schnitt­ar­ti­ger Biederkeit und feh­len­dem Charisma geschei­tert. Dort wird man nun Tacheles reden müs­sen. Die Piraten haben jetzt 5 Jahre Zeit, lan­des­po­li­ti­sche Kompetenz zu ent­wi­ckeln. Zugleich müs­sen sie die Rathäuser und Gemeindevertretungen erobern, wenn sie sich eta­blie­ren wollen.