Tag Archives: Wolfgang Kubicki

Von Ressorts, Sammelministerien und dem Thema Wissenschaft

In der schleswig-holsteinischen Landesregierung hat sich im September der Ressortzuschnitt geändert (der Landesblog berichtete). Wissenschaft ist jetzt im Sozialministerium angesiedelt und nicht mehr in einem Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Was war passiert? Und was heißt eigentlich „Ressortzuschnitt“? Eine Zusammenfassung.

Nordlinks für den 12. August 2014

Wolfgang Kubicki träumt vom Wiederaufstieg der FDP und stellt schon einmal Bedingungen an die SPD. Das Meer wird durch Plastik gefährdet und das Welterbe Hallig durch allzu schnelles Internet. Das alles und eini­ges mehr gibt es in den Nordlinks.

Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?

Zur Zeit diskutiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erarbeitet. Unter anderem sollen zukünftig Volksbegehren und Volksentscheide einfacher werden und die Inklusion von behinderten und nicht-behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhalten. Während die neue Verfassung im wesentlichen unumstritten ist, entzündet sich an der Präambel eine […]

Europawahl: So hat Schleswig-Holstein gewählt

Europa hat gewählt und auch die rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein waren dazu aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl zum Europaparlament abzugeben. Während in vielen Bundesländern zeitgleich Kommunalwahlen stattfanden, hieß es für die meisten Schleswig-Holsteiner: „Jeder nur ein Kreuz!“. Nur in einigen Kommunen wie Büsum und Eckernförde wurden Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide abgehalten.

EuGH-Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.“ Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]