Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]
Mit der Landeswahlkonferenz der SPD am 28. April haben alle im Landtag oder für Schleswig-Holstein im Bundestag vertretenen Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag aufgestellt (mit Ausnahme des SSW, der nicht antritt). Gleich vier Parteien hatten an demselben Wochenende Mitte März ihre Listen aufgestellt: die CDU, FDP, Grüne und die Piraten. Die Linke […]
Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, ist der große Gewinner des neuen Polittalks von Stefan Raab, „Absolute Mehrheit”. Mit 42,6% der Stimmen konnte der liberale Politiker zwar das namensgebende Ziel der Sendung nicht erreichen, stellte seine Mitbewerber damit aber dennoch in den Schatten. Den zweiten Platz errang interessanterweise der linke Hamburger Bundestagsabgeordnete und gebürtige […]
Nun ist die Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch in Schleswig-Holstein angekommen: Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Eka von Kalben warf der FDP vor, sie würde die Offenlegung der Nebeneinkommen bekämpfen. Knapp zwei Stunden später kam die Antwort vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki: Er bekämpfe prinzipiell nichts. Er sei Pazifist. Der FDP-Mann befürchtet aber, […]
Eine eigentlich auf 15 Minuten angesetzte Aussprache zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages dauerte gestern am Ende ca. eine Stunde. In vielen Pressemitteilungen im Vorfeld und in ihren Beiträgen zur Debatte hatten die Mitglieder der Piratenfraktion die Intransparenz der etablierten Fraktionen beklagt, und das Gespenst eines kompletten Internetverbotes im Landtag beschworen.
