Fehmarn 18?

Von Stuttgart nach Fehmarn sind es manch­mal weit weni­ger als die 888 Kilometer, die mir mein Navigationsgerät anzeigt. Die Politik in Schleswig-Holstein täte gut dar­an, in die­sen Tagen genau nach Stuttgart zu schau­en. Wir kön­nen dort etwas ler­nen. Nicht, ob es rich­tig oder falsch ist, einen Kopfbahnhof zum Tunnelbahnhof umzu­bau­en und ihn mit­samt des Schienennetzes unter die Erde zu ver­le­gen. Denn in sol­chen Fragen gibt es kein „rich­tig” oder „falsch”. So ein­fach ist die Welt nicht. So ein­fach kann man sich die Welt auch nicht machen.

Nein, wir kön­nen aber ler­nen, wie man Demokratie gestal­ten soll­te, damit ihre Prozesse dazu tau­gen, die Menschen mit­zu­neh­men, damit mög­lichst vie­len Menschen die Teilhabe an unse­rer Gesellschaft (wie­der) zur Selbstverständlichkeit wird.

Wir sehen Erosion an allen Orten: Wahlbeteiligungen sin­ken noch schnel­ler als die Auflage der Printmedien. Politik — und beson­ders: Politiker — wer­den pau­schal abge­kan­zelt und wer­den in der Skala der unbe­lieb­ten Berufe nur noch von Versicherungsvertretern  getoppt. Die Mitgliederzahlen der Parteien schrump­fen ten­den­ti­ell. Gewerkschaften und ande­ren „klas­si­schen” Organisationen geht es nicht anders. Das Einzige was steigt, scheint ein Gefühl des „abge­kop­pelt seins” vie­ler zu sein: „Die da oben”, „Was ich dazu mei­ne, hört eh kei­ner”. Dass Gefühl der Ohnmacht steigt. Und damit sinkt auch immer das Gefühl der Bindung an den Staat, an die Entscheidung sei­ner Repräsentanten.

Das mag vie­le Gründe haben: Unsere Gesellschaft dif­fe­ren­ziert sich aus. „Rechts” und „Links” haben als ein­fa­che Schema aus­ge­dient. Milieus wer­den hete­ro­ge­ner. Und vie­les ande­re mehr.

Wichtig ist: Die Antwort dar­auf wird nicht ein­fach sein, sie kann nicht: „Weiter so” oder „zurück” hei­ßen. Denn sol­che Antworten wer­den den Graben immer gro­ßer wer­den las­sen, in des­sen Schatten Dinge her­an­wach­sen, die nichts mehr mit Freiheit zu tun haben wer­den. Die Frage, ob der mar­tia­li­sche Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten rech­tens war oder ob Bürgerinnen und Bürger nicht nur kör­per­lich son­dern auch in ihren Rechten durch die Gewalt der Polizei ver­letzt wur­den, kann man vor Gericht klä­ren. Verlorenes Vertrauen in den Staat gewinnt man so aber nicht wie­der zurück.
Demokratie ist mehr, als vor Gericht Recht zu bekom­men oder dem Zweifelnden her­ab­las­send ins Gesicht zu sagen, dass Verfahren sei kor­rekt nach Vorschrift durch­ge­führt wur­den.

Großprojekte wie Bahnhöfe, Flughäfen, Straßen, Autobahnen, Brücken oder Tunnels wer­den immer Befürworter und Gegner haben. Politik hat die Aufgabe, die Freiheit der Bürger im Auge zu behal­ten. Sie will nach­hal­tig über den Tag hin­aus den­ken. Und sie stets beach­ten, dass unse­re Gesellschaft, unser System nur solan­ge funk­tio­nie­ren kann, wie wir eine mög­lichst brei­te Akzeptanz für die zu fäl­len­de Entscheidung fin­den. Politik ist nicht die Macht, sie legi­ti­miert durch gewon­ne­ne Akzeptanz die Macht.

Und dazu reicht der bis­he­ri­ge Werkzeugkasten der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie nicht mehr aus. Wir brau­chen mehr Einbindungen, ande­re Teilhabe an Entscheidungsprozessen, ande­re Formen der Entscheidungsfindungen. Felix Neumann hat das in einem klu­gen Blogbeitrag aus­führ­lich beschrie­ben. Dabei ist mir wich­tig, dass es nicht um Stuttgart geht, das Dilemma ist über­trag­bar. So kön­nen wir in der Sarrazin-Debatte und anläss­lich der ekel­haf­ten, zutiefst ver­werf­li­chen und anti­de­mo­kra­ti­schen Kampagne, wie sie anschlie­ßend in der BILD-Zeitung zele­briert wur­den, auf einer ande­rern Abstraktionsebene fest­stel­len, dass vie­len von dem, was Politik an Lernprozessen schon längst bewäl­tigt hat, in der (ver)öffentlichten Meinung längst noch nicht wahr­ge­nom­men wird. Dass außer­halb des Raumschiffes der prak­ti­zier­ten Hauptstadtpolitik ein ganz ande­re Wahrnehmung der Dinge vor­herrscht. Das macht auch deut­lich, dass wir nicht nur, wie Felix Neumann zum Schluss zutref­fend for­dert, Mechanismen brau­chen,” wie gesell­schaft­li­che Debatten in poli­ti­sche Entscheidungen über­setzt wer­den, mit spür­ba­ren Rückkopplungen.” Sondern natür­lich auch, dass poli­ti­sche Entscheidungen in gesell­schaft­li­che Debatten ein­ge­bun­den sein, dass die Vertreter der poli­ti­schen Gremien die­se Debatten for­cie­ren muss. Nicht theo­re­tiosch. Sondern (auch) vor Ort. Überall. Nicht nur „reden, reden reden”, nicht nur zuhö­ren, son­dern auch: hin­ge­hen — und im Gespräch blei­ben.

In Schleswig-Holstein steht uns mit der Fehmarnbeltquerung ein ver­gleich­bar gro­ßes Projekt bevor. Manches mag für die Verbindung spre­chen, man­ches dage­gen. Zustimmung und Ablehnung geht quer durch die in Auflösung begrif­fe­nen Milieus. Wie in Stuttgart wird es kein ein­fa­ches rich­tig oder falsch geben, wenn wir über das Projekt reden. Aber alles falsch wer­den die machen, die dann sagen: „Das muss sein”, „Beschlossen ist beschlos­sen” oder „das darf nicht sein”, „dafür haben wir kein Geld” und dann einem Punkt machen. Mutiger wird es sein, sich zum Streit, zum Diskurs zu beken­nen.