Warme Worte und frostige Gastschüler

Seit 15 Tagen ste­hen Eltern, Schüler und Lehrer der Wandsbeker Rudolf-Steiner-Schule
in stil­lem Protest vor dem Landeshaus in Kiel, einen Großteil davon bei klir­ren­der
Kälte und Schneestürmen. Sie ste­hen dort jeden Tag 12 Stunden, von mor­gens um 8 bis Abends um 20 Uhr; sel­ten zeigt sich mal ein sym­pa­thi­sie­ren­der Abgeordneter und bringt ihnen einen hei­ßen Kaffee nach drau­ßen. Auf ihrem Banner steht „Mahnwache Gastschulabkommen”,  es ist eine letz­te Notaktion, um einen lan­ge schwe­len­den Streit zwi­schen Hamburg und Schleswig-Holstein zu been­den — aber wor­um geht es dabei eigent­lich genau?

Das ers­te Gastschulabkommen wur­de bereits im Jahr 1963 zwi­schen Hamburg und Schleswig-Holstein geschlos­sen; es leg­te fest, wie vie­le Schüler aus aus dem jeweils ande­ren Land im eige­nen die Schule besu­chen durf­ten, und wel­che Kosten das Heimatland pro Schüler für die­sen Service zu bezah­len hat­te. Hamburg ist gera­de des­halb bei Gastschülern so beliebt, da es eine beson­ders gro­ße Dichte an pri­vat getra­ge­nen Schulen (Waldorf, Montessori, Konfessionelle etc.) besitzt, wel­che im Hamburger Speckgürtel in die­ser Zahl nicht zu fin­den sind. Auch sind Klassen in Hamburg oft klei­ner und bie­ten spe­zi­el­le Profile an.

Die Probleme

Seit zwei Jahren keimt aber ein Streit zwi­schen den Schulbeauftragten der bei­den Landesregierungen, es geht um eine Ausweitung der Finanzierung. Schleswig-Holstein zahl­te seit 2004 jähr­lich 8,5 Millionen Euro an die Hamburger, damit knapp 6.300 Schüler in Hamburg zur Schule gehen kön­nen. Hamburg for­der­te 2009 aber 20-30 Millionen (die Zahlen schwan­ken je nach Artikel, Tageszeit und Windrichtung) und als es mit die­ser Forderung auf tau­be Ohren stieß, kün­dig­te die vor­ma­li­ge Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) das Abkommen noch im letz­ten Jahr. Bis Ende die­sen Jahres, also noch knapp 4 Wochen, läuft ein Interimsabkommen — danach müss­ten die Schleswig-Holsteinischen Kinder und Jugendlichen ihre Schulen ver­las­sen, wenn kei­ne Einigung erzielt wird.

Schleswig-Holsteins Bildungsminister Ekkehard Klug argu­men­tier­te bis­her damit, dass unge­fähr 750 – 1.000 Hamburgische Schülerinnen und Schüler Schulen in Schleswig-Holstein besuch­ten — die­se müss­ten zuerst „gegen­ge­rech­net” wer­den. Zudem über­neh­me SH eine unbe­kann­te Anzahl* von Hamburger Kindern und Jugendlichen in Heimen, wobei die Kosten für eine Heimunterbringung deut­lich höher sei­en, als die für einen Schulbesuch. Außerdem will Schleswig-Holstein nicht die rück­wir­ken­den Kosten für Schüler über­neh­men, die über die im alten Gastschulabkommen ver­ein­bar­te Anzahl hin­aus gin­gen.

Letzten Endes geht es aber, auf die Gesamtkosten unse­res Schulsystems bezo­gen, um Peanuts. Schleswig-Holstein müss­te die Schüler auch dann bezah­len, wenn sie wie­der hier zur Schule gin­gen, nur wür­de der Schulwechsel für sie eine enor­me Mehrbelastung bedeu­ten. Man stel­le sich nur einen Schulwechsel im Abschlussjahr vor, in ein ande­res Land mit ande­ren Prüfungsthemen und Lehrplänen. Auch Hamburgs Schulen wären nicht bes­ser dran, wenn schlag­ar­tig bis zu 20 Prozent** ihrer Schüler abzie­hen müss­ten. Es wür­de für sie eine enor­me finan­zi­el­le Belastung dar­stel­len, even­tu­ell müss­ten als mit­tel­fris­ti­ge Reaktion auch 20 Prozent der Lehrer ent­las­sen wer­den.

Ein Irsinn son­der­glei­chen, der noch bizar­rer wirkt, wenn man die „Nordstaat-Rhetorik” in den Regierungen hört, oder bedenkt, dass gera­de eine zusätz­li­cher S-Bahn-Verbindung zwi­schen Hamburg und Ahrensburg geplant wird, um die Mobilität zwi­schen den bei­den Ländern zu erhö­hen — im Wert von 350 Millionen Euro (die auch von Bund und der Deutschen Bahn mit­fi­nan­ziert wer­den). Zum Einkaufen darf man dann also nach Hamburg, zum Lernen aber nicht.

Die gro­ße Planungs-Unsicherheit der Familien durch den nun bald 2 Jahre wäh­ren­den Streit führ­te sogar zu Täuschungsversuchen bei den zustän­di­gen Ämtern: Ehepartner trenn­ten sich for­mal, damit einer der bei­den in Hamburg gemel­det sein konn­te. Als dies im Sommer auf­fiel, muss­ten 36 Schüler ihre Schulen ver­las­sen. Diese Rechtsverdrehungen sind natür­lich kei­ne Lösung für die Familien, und auch nicht für das Ansehen der Regierungen. In einem frei­en Land soll­ten Schüler die freie Schulwahl haben, ins­be­son­de­re in der so eng ver­zahn­ten „Metropolregion Hamburg”.

Der Ausblick

Am heu­ti­gen Tag waren zumin­dest in der Presse posi­ti­ve Stimmen zu ver­hö­ren. Der durch die Regierungsauflösung der GAL frei gewor­de­ne Posten Christa Goetschs wur­de vom CDU-Jugend- und Sozialsenator Dietrich Wersich über­nom­men. Dieser neue „Supersenator” fand mit sei­nem Schleswig-Holsteinischen Amtskollegen Ekkehard Klug schein­bar den rich­ti­gen Ton, bei­de zeig­ten sich zuver­sicht­lich. Ministeriumssprecherin Beate Hinse sag­te dazu: „Das Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres ein Abkommen zu tref­fen. […] Wir sind opti­mis­tisch, dass es auch klappt.”

Es wäre schön, wenn die war­men Worte auch schnell in die Tat umge­setzt wür­den, damit Familien, Lehrer und Schüler Planungssicherheit und ihr Recht auf freie Schulwahl erhal­ten — und damit die Demonstranten der Mahnwache end­lich in Ruhe die Adventszeit genie­ßen kön­nen.

Am heu­ti­gen Tag (und wäh­rend der Arbeit an die­sem Artikel) schei­nen sich Bildungsminister Dr. Klug und Bildungssenator Wersich auf ein Folgeabkommen geei­nigt zu haben, die­ses soll pünkt­lich zum 01. Januar 2011 in Kraft tre­ten und für 5 Jahre gel­ten. Schleswig-Holstein wird dann statt der jähr­li­chen 8,5 Millionen Euro 12,4 Millionen plus jähr­lich wei­te­re 200.000 Euro zah­len, um Schülern aus SH wei­ter­hin einen Besuch ihrer Hamburger Schule zu ermög­li­chen. Nach dem Wortlaut der Pressemitteilung des Bildungsministerium gilt dies aller­dings nur für Schüler, deren Schulverhältnis mit einer Hamburger Schule bereits im Jahr 2010 bestand. Zudem wer­den Kinder, deren Familien zukünf­tig aus Hamburg in das Hamburger Umland zie­hen, ihre alte Schule wei­ter­hin besu­chen dür­fen. Für ande­re Schüler wer­de ver­sucht, „grund­sätz­lich den Schulbesuch im eige­nen Land zu ermög­li­chen”, was kein kla­res „Nein” und kein kla­res „Ja” bedeu­tet — bei der frei­en Schulwahl ist der FDP-Bildungsminister also nicht sehr libe­ral. Neben per­sön­li­chen Härtefällen gibt es vier Teilbereiche von Schülern aus Schleswig-Holstein, denen wei­ter­hin der Schulbesuch in Hamburg erlaubt wer­den soll:

1. Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Barsbüttel dür­fen bis zur all­ge­mei­nen Hochschulreife (staat­li­che) Hamburger Gymnasien besu­chen.
2. Hamburger Sonderschulen für Menschen mit Behinderung wer­den bis zu 150 Plätze für Schleswig-Holsteiner bereit­stel­len.
3. Hamburger Privatschulen sol­len unein­ge­schränkt Schleswig-Holsteiner auf­neh­men dür­fen (Privatschulen sind „Schulen in frei­er Trägerschaft”, also gilt dies auch für die oben ange­spro­che­nen Waldorf-, Montessori- und kon­fes­sio­nel­len Schulen).
4. Schulpflichtige Kinder dür­fen Hamburgs berufs­bil­den­de Schulen besu­chen,  wenn sie vor­her vom Land Schleswig-Holstein eine Freigabe dafür erhal­ten haben. Die gibt es, wenn sonst der Schulweg zur schles­wig-hol­stei­ni­schen Schule deut­lich län­ger als zur Hamburger Schule wäre.

Interessant ist zudem, dass Bildungsminister Dr. Klug die Umlandgemeinden, aus denen Gastschüler kom­men, zukünf­tig an den Schulkosten betei­li­gen will. Sowohl beim Besuch einer pri­va­ten als auch einer staat­li­chen Schule sol­len dann „Schulträgerkosten” an das Land gezahlt wer­den. Dies ist natür­lich sinn­voll, da es solch ein Abkommen auch zwi­schen Schleswig-Holsteins Gemeinden gibt.

Reaktionen von Schleswig-Holsteins Politikern sind auch zahl­reich zu hören, so nennt Ellen Streitbörger (Die Linke) das Abkommen „unso­zi­al” und erteilt Dr. Klugs Kompromissfähigkeit die Note „man­gel­haft”; Martin Habersaat (SPD) will lie­ber noch auf „unan­ge­neh­me Überraschungen im Weihnachtspaket” war­ten, bevor er die Sektkorken knal­len lässt. Die CDU- und FDP-Fraktionen sehen den Verhandlungserfolg vor allem in der Tatsache, dass in Hamburg die Grünen nicht mehr an der Macht sind: „Kaum sind die Grünen in Hamburg aus der Regierungsverantwortung, schon gibt es eine gute Lösung für unse­re Gastschüler”.

Glücklicherweise konn­ten sich die bei­den Länder so kurz vor Jahresende noch eini­gen, und ihren Schulen und Schülern damit die Planungs- und Rechtssicherheit geben, die sie such­ten. Nun kön­nen auch die Wandsbeker Waldorfschüler und -Eltern ihre Mahnwache vor dem Landeshaus nach 16 Tagen, 6 Stunden, 48 Minuten, 19 Sekunden been­den und sich wie­der in Ruhe auf die Weihnachtsferien freu­en.

Update 10.12.2010  

Das im Kopf die­ser Seite ver­wen­de­te Bildmontage gehört dem Aktionsbündnis Gastschulabkommen. Wir dan­ken Herrn Peter Bickel von dem Aktionsbündnis für die (nach­träg­li­che) Erlaubnis, es benut­zen zu dür­fen. Wir bit­ten um Entschuldigung, nicht schon vor der Veröffentlichung nach­ge­fragt zu haben. Zu dem Aktionsbündnis gehört auch die lesens­wer­te Seite http://schuleohnegrenzen.de 

*Als ich vor zwei Monaten als Besucher im Bildungsausschuss saß, fand ich es schon erstaun­lich, dass der Bildungsminister nicht von den Jugendämtern in Erfahrung brin­gen konn­te, wie vie­le Hamburger Jugendliche denn nun in SH auf­ge­nom­men sei­en — der Streit um das Abkommen lief zu die­sem Zeitpunkt ja bereits 1 1/​2 Jahre.

** Angabe der Mahnwache, also der Vertreter Waldorfschule in Wandsbek. Die 20 Prozent gel­ten für die­se Schule, ande­re Zahlen habe ich momen­tan nicht vor­lie­gen.