Durch die Woche mit dem Landesblog 5

Urlaubsbedingt kom­plett ver­spä­tet ver­öf­fent­licht. Aber die Woche läuft ja noch (Swen Wacker, 02.02.2010)

Am Montag nimmt der HSH-Untersuchungsausschuss noch mal kurz Fahrt auf. Auf der Agenda ste­hen letz­te Vernehmungen von BaFin-Mitarbeiterinnen. Außerdem wird die Vernehmung von Luis Marti-Sanchez fort­ge­setzt. Danach geht es an den Abschlussbericht, des­sen Hamburger Fassung bald vor­liegt.

Am Abend wird in Tarp das Pflichtprogramm der SPD im Schaulaufen der Kandidaten für das Ministerpräsidentenkandidatenamt enden. Eine Kür wird es nicht geben. Die Wertung der Kampfrichter in Form eines Mitgliederentscheids wird am 26. Februar bekannt­ge­ge­ben.

Wer es müde ist, immer nur über den Landtag und das Parlament zu lesen und end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag ver­läuft, der soll­te unbe­dingt den Informationsabend besu­chen.

Am Dienstag tagt am Vormittag der Petitionsausschuss — im Gegensatz zu den ande­ren Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Mittlerweile ist man ja fast ver­sucht zu fra­gen, wie das Land es so lan­ge ohne sei­nen Ehrenbürger Armin-Mueller-Stahl aus­hal­ten konn­te. Landtagspräsident Torsten Geerdts begrüßt am Abend die gela­de­nen Gäste einer Veranstaltung mit Armin Mueller-Stahl, der unter dem Motto „Die Jahre wer­den schnel­ler…“ steht. Unter die­sem Titel ist sei­ne „Autobiographie in Versen und Bildern” erschie­nen.

Der Innen- und Rechtsausschuss trifft sich am Mittwochnach­mit­tag, um die vol­le Bandbreite sei­ner Themen dis­ku­tie­ren. Der Bogen reicht von einem Bericht des Innenministeriums zu den Ergebnissen der Regionalkonferenzen und einem Antrag der Bündnis-Grünen zur Neugliederung der Verwaltung über einen Antrag der SPD zur Gemeindeordnung bis zur von der CDU und FDP vor­ge­schla­ge­nen Neuausrichtung des Glücksspiels, führt uns dann noch zu einem Antrag der Linken zu Atommülltransporten, bevor er bei Anpassungen des Beamtenrechts endet.

Auch am Abend ist im Landeshaus noch was los. Landtagspräsident Torsten Geerdts eröff­ne­tet eine Veranstaltung über „EhrenamtForen“ im Schleswig-Holstein-Saal. Das span­nen­de Thema — das Ehrenamt-Forum Schleswig-Holstein 2011 will Engagierten ein öffent­li­ches Forum zu Austausch, Begegnung und Weiterbildung bie­ten — bleibt aber nur gela­de­nen Gästen vor­be­hal­ten. Danach geht es los mit vie­len Veranstaltungen im gan­zen Land in die Öffentlichkeit.

Am Vormittag des Donnerstags trifft sich der Finanzausschuss in öffent­li­cher Sitzung. Themen sind unter ande­ren ein Grundstückstausch mit dem Herzog von Oldenburg und die vom Umweltministerium für 2012 ins Auge gefass­ten Einführung der Küstenschutzabgabe, die man­che in der CDU und FDP nicht wol­len.

Der Bildungsausschuss wird sich am Nachmittag unter ande­rem mit einem Thema beschäf­ti­gen, dass den Kommunen und vie­len Eltern unter den Nägeln brennt: die Finanzierung der Kindertagesstätten und Horte.

Die Grünen im Landtag wol­len am Abend im Kieler Wissenschaftszentrum über die Kulturflatrate dis­ku­tie­ren. Für die einen der Himmel auf Erden, für ande­re das größ­te Verwaltungsmonster nach GEMA und GEZ (bzw. des­sen Nachfolge-Monster), das mehr Probleme auf­wirft als löst.

Am Vormittag des Freitags trifft sich übri­gens die Jury des nun­mehr schon 3. Integration Song Contest 2011. Schülerinnen und Schüler der 7. bis 9. Klassen Schleswig-Holsteinischer Schulen haben sich künst­le­risch und inhalt­lich mit dem Begriff „Integration” aus­ein­an­der­ge­setzt und prä­sen­tie­ren ihre Ergebnisse.

Ebenfalls am Vormittag spricht Justizminister Emil Schmalfuß auf einem beson­de­ren Jubiläum. „HEMPELS”, Schleswig-Holsteiner Straßenmagazin, wird 15 Jahre alt. Einst initi­iert durch die Evangelische Stadtmission in Kiel, ver­tei­len woh­nungs- und obdach­lo­ser Menschen das pro­fes­sio­nell gemach­te Magazin und ver­schaf­fen sich so ein klei­nen, sehr ehr­ba­ren Zuverdienst. Die Idee des Magazins, Menschen in schwie­ri­ger Lebenslage eine Stimme zu geben und Perspektiven zu bie­ten, ist geblie­ben. Mittlerweile erscheint HEMPELS jedoch in ganz Schleswig-Holstein und ist ein­ge­bun­den in ein Netzwerk aus knapp 40 deut­schen und fast 100 inter­na­tio­na­len Straßenmagazinen.

Die „Zukunftswerkstatt” wur­de als pro­ba­tes Mittel erfun­den, um immer dann, wenn „Menschengruppen Probleme haben, bei denen sie mit her­kömm­li­chen Mitteln nicht wei­ter­kom­men”, Lösungen zu fin­den. Irgendwie hat sich die Veranstaltungsform in den letz­ten 30 Jahren ziem­lich abge­schlif­fen. Wenn man das Programm der Zukunftswerkstatt der SPD zu „Demokratie neu den­ken” liest, könn­te man sie schon mit einer klas­si­schen Podiumsdiskussion ver­wech­seln.

Im Schleswiger Hotel Waldschlösschen trifft sich der­weil der CDU-Landesverband zur Klausurtagung. Stargast ist der nie­der­säch­si­sche Ministerpräsident. David McAllister wur­de zunächst Christian Wulffs Nachfolger als Landesvorsitzender und über­nahm dann des­sen Amt als Ministerpräsident. Eine net­te Choreografie, will doch Christian von Boetticher dem Vernehmen nach in Kürze das Gleiche tun und — eine Mehrheit im Landtag vor­aus­ge­setzt — Nachfolger von Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident wer­den. Verständlich, dass er nicht Heide Simonis ein­ge­la­den hat. Man tagt auch am Samstag wei­ter.

Am Sonntag jährt sich zum 147sten Mal das Gefecht bei Oeversee. Im Deutsch-Dänischen Krieg 1864, der sein Höhepunkt bei den Düppeler Schanzen fin­den soll­te, erober­ten Preußen und Österreich die seit Jahrhunderten Dänemark zuge­hö­ri­gen Herzogtümer Schleswig und Holstein sowie das seit dem Wiener Kongress 1815 Dänemark zuschla­gen­de Herzogtum Lauenburg, um sie (letzt­lich nach dem Preußisch-Deutschen Krieg von 1866) Preußen ein­zu­ver­lei­ben. Zu Beginn des Krieges zogen sich die däni­schen Truppen in Anbetracht ihrer gerin­gen Stärke gegen­über Bismarcks Truppen vom Danewerk zurück und bega­ben sich nach Düppel. In Oeversee ver­blieb eine däni­sche Nachhut, um die Österreicher auf­zu­hal­ten. Am Nachmittag des 6. Februar 1864 kam es zu einem kur­zen, aber hef­ti­gen Gefecht mit 135 Toten und 445 Verletzten. Tags dar­auf mach­ten sich Flensburgs Bürger zum Marsch nach Oeversee auf, um die Verwundeten bei­der Seiten sowie die 542 däni­schen Gefangenen zu ver­sor­gen (als Lazarett dien­te der Historischen Krug, heu­te als Restaurant bekannt) und um die Toten zu begra­ben. Warum es vor die­sem ver­söh­nen­den Hintergrund bis ins Jahr 2001 dau­ern muss­te, damit Dänen, Deutschen und Österreicher gemein­sam des Tages geden­ken, bleibt den Heutigen ein Rätsel.