GEZ-Haushaltspauschale: GEZ-Spitzelei und Ungerechtigkeiten?

Eine GEZ-Haushaltsabgabe soll die unbe­lieb­te GEZ-Gerätegebühr erset­zen. Details der Umsetzung stie­ßen jedoch auf har­sche Kritik. Nun steht die Debatte im schles­wig-hol­stei­ni­schen Landtag an. Eine Umfrage des Landesblogs bei Parteien und Verbänden in Schleswig-Holstein macht deut­lich: Ein Selbstgänger wird das nicht. Droht nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag dem nächs­ten Staatsvertrag das Aus?

„GEZ-Spitzelei unter neuem Label“

Kein gutes Blatt ließ Dr. Thilo Weichert, der schles­wig-hol­stei­ni­sche Landesdatenschutzbeauftragte, gegen­über dem Landesblog an dem Staatsvertrag. Die Datenschutzbeauftragten wür­den schon seit Jahren vor einer Rundfunkfinanzierung war­nen, „bei der nicht weni­ger Daten als bis­her durch die GEZ, son­dern mög­li­cher­wei­se mehr gespei­chert wer­den“. Für den jetzt vor­lie­gen­den Entwurf fand er kla­re Worte: Er „been­det nicht die bis­he­ri­ge Ausforschung durch die Rundfunkanstalten, son­dern modi­fi­ziert die­se, ja wei­tet die­se aus“.
Seine Hauptkritik rich­tet sich gegen die sei­ner Meinung nach „umfas­sen­den Datenerhebungbefugnisse aus öffent­li­chen und nicht-öffent­li­chen Quellen“. Weichert reicht das Aussetzen des Adressankaufes bis 2014 nicht: “Die jah­re­lang kri­ti­sier­te Praxis des Adresskaufs bei pri­va­ten Unternehmen wird wei­ter­hin erlaubt, obwohl der Zugriff auf die ver­läss­li­che­ren Melderegister nie in Frage stand.“ Auch die Ausgestaltung der Regelungen ist ihm ein Dorn im Auge: „Das Mindeste wäre gewe­sen, dass die Abweichung von dem Grundsatz Datenerhebung bei den Betroffenen nur in erfor­der­li­chen, engen Ausnahmefällen erlaubt wür­de. Das Gegenteil ist aber nun geplant.“ Sein ernüch­tern­des Fazit: „Damit geht die GEZ-Spitzelei unter neu­em Label unge­bremst wei­ter“.

Ungerechtigkeiten und Alternativvorschläge

Der Sprecher der IHK Kiel, Michael Legband, zog gegen­über dem Landesblog kla­re Grenzen: Die Wirtschaft dür­fe „nicht stär­ker als bis­lang zur Finanzierung des öffent­lich-recht­li­chen Rundfunks her­an­ge­zo­gen wer­den“. Mit dem Konzept der Betriebsstätte mag sich die IHK offen­sicht­lich nicht wirk­lich anfreun­den. Für den Sprecher zeich­nen sich „Ungerechtigkeiten“ ab, wenn „gleich gro­ße Unternehmen mit unter­schied­lich vie­len Betriebsstätten“ ungleich behan­delt wer­den. Legband hat ande­re Vorstellungen: „Für die Ermittlung des Finanzierungsbeitrags der Unternehmen ist allein ihre Größe – gemes­sen an der Zahl ihrer Mitarbeiter – her­an­zu­zie­hen.“ Apropos Mitarbeiter. Legband macht auf einen wei­te­ren Punkt aus: „Betriebsstätten, in denen nie­mand arbei­tet, sol­len von der Gebührenpflicht aus­ge­nom­men sein“ — dem vor­lie­gen­den Staatsvertrag reicht schon ein ein­ge­rich­te­ter Arbeitsplatz in einer Betriebstätte aus, um eine Betragspflicht zu begrün­den — selbst wenn nie­mand dort beschäf­tigt ist.
Außerdem soll­ten nach sei­ner Ansicht „Branchen, die für ihren Betrieb auf meh­re­re Rundfunkgeräte ange­wie­sen sind“ (das sind z.B. Hotels und Mietwagenverleiher) „künf­tig von der Sonderbelastung befreit“ wer­den. Um die Kompetenzen der Mitglieder sei­ner Kammer wis­send, schaut er nach vorn: „Die öffent­lich-recht­li­chen Sender soll­ten ange­hal­ten wer­den, weni­ger Leistungen in Eigenarbeit zu erbrin­gen, son­dern statt­des­sen ver­mehrt Dritte damit beauf­tra­gen.“

Akutes Abdomen oder Bauchschmerzen?

So ein Staatsvertrag macht die Parlamentsarbeit nicht wirk­lich ein­fa­cher. Das wird kei­ne ein­fa­che Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag, trotz sel­ten gro­ßer Einigkeit: Klares Bekenntnis zum öffent­lich-recht­li­chen Rundfunk: Steht außer Frage. Umstellung auf die Haushaltspauschale: Zustimmung. Und die Umsetzung?: Ach, … . Im Detail ist kei­ner der medi­en­po­li­ti­schen Sprecher wirk­lich zufrie­den. Bauchschmerzen über­all:

Christian von Boetticher hat jüngst, als neu­er medi­en­po­li­ti­scher Sprecher der (Bundes-)CDU, in einem teil­wei­se auch bei CARTA ver­öf­fent­licht Interview kla­re Kritik am Staatsvertrag geäu­ßert. Da der CDU viel dar­an gele­gen habe, durch das Umsteuern auf eine Haushaltsabgabe die „GEZ-Schnüffeleien in Privathaushalte“ zu unter­bin­den, kön­ne man mit einer Abgabe auf gewerb­lich genutz­te Fahrzeuge nicht „wie­der einer Einzelfallbewertung Tür und Tor“ öff­nen und ein neu­es Tätigkeitsfeld für die GEZ schaf­fen. Die CDU-Fraktionen in den Ländern stün­den des­halb „der KFZ-Klausel sehr kri­tisch gegen­über“.

Auch die libe­ra­le Ingrid Brand-Hückstädt, ist „nicht beson­ders glück­lich“ mit dem Staatsvertrag. Ob es nun die Belastung von Unternehmen mit Filialbetrieben ist, die Forderung nach daten­schutz­recht­lich ein­wand­frei­en Regelungen oder die Befreiung von gewerb­li­chen Kraftfahrzeuge, die einer Betriebsstätte zuzu­ord­nen sind: Das am 12. Oktober 2010 von der FDP-Fraktion in Kiel beschlos­se­ne Positionspapier hat­te kla­re Forderungen auf­ge­stellt.

Nicht anders geht es Peter Eichstädt, der schon im November 2010 für die SPD sowohl bei der Betriebsgrößenstaffel als auch bei der Berücksichtigung von Teilzeitmitarbeitern Nachbesserungsbedarf ange­mel­det hat­te. Auch er ist mit der gefun­de­nen Regelung „nicht zufrie­den“. Nicht anders sieht es bei den nicht­pri­va­ten Kfz aus. Gegenüber dem Landesblog blieb er dabei: Das ist „sys­tem­fremd und passt nicht in das neue Schema“. Letztlich steht aber für ihn die Zustimmung nicht in Frage: Aufkommende Fehler und Ungereimtheiten müs­sen in der Evaluierung sorg­fäl­tig ana­ly­siert und dann abge­stellt wer­den.

Zustimmend gehen auch die Grünen in die Debatte. Sie sehen im Gegensatz zum Landesdatenschutzbeauftragten nur gewis­se Defizite im Datenschutz, kön­nen dem Vertrag aber zustim­men. Die nach der Anhörung erfolg­ten Änderungen sind nach Auffassung von Thorsten Fürter „gro­ße Schritte in die rich­ti­ge Richtung“. So ist für ihn die Erlaubnis, dass Landesrundfunkanstalten nach dem 31. Dezember 2014 Adressdaten pri­va­ter Personen ankau­fen kön­nen, ein „Das ist nun nicht mehr erlaubt“. Auch die Grünen set­zen auf die Zukunft: „Der Vertrag soll­te zukünf­tig noch daten­spar­sa­mer aus­ge­stal­tet wer­den“.