Regelmäßige Leser des Landesblog kennen meine tiefe Abneigung gegen den GEZ-Staatsvertrag. Wohl inspiriert durch einen Artikel in den Lübecker Nachrichten haben sich jetzt auch die schleswig-holsteinischen Jungen Liberalen, der Jugendverband der FDP, mit starken Worten in die Debatte eingebracht.
In den Lübecker Nachrichten hatte sich zuvor der Haus- und Grundeigentümerverband (er hatte keine Stellungnahme gegenüber dem Landtag abgegeben) von einem „Skandal“ gesprochen: „Die Eigentümer werden genötigt, der GEZ Beihilfe zum Gebühreneintreiben zu leisten und Mietern hinterher zu spitzeln“ und den Landtag aufgefordert, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren.
Mittlerweile gibt es die Äußerungen des Verbandes auch als Pressemitteilung. In der legt Haus & Grund noch einmal nach und zeigt sich verwundert, bislang nicht zum Gesetzentwurf angehört worden zu sein: „Dies verstieße gegen die geübte Praxis, den mit über 62.000 Mitgliedern größten Verband der privaten Wohnungswirtschaft im Lande zu beteiligen, wenn die Rechte von Eigentümern betroffen seien.“ Das kann ich verstehen, finde es aber erstaunlich, dass die öffentliche Debatte über den hanebüchenden Staatsvertrag bislang an dem Verband vorbei gegangen ist.
Patrick Löffel, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, kann dem Staatsvertrag ebenfalls nichts abgewinnen: „Die Passage, des neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrages, nach der Vermieter in bestimmten Fällen gezwungen werden sollen, persönliche Daten ihrer Vermieter preiszugeben, ist absolut inakzeptabel. Der ‘Schnüffel-GEZ‘ sollte mit dem neuen Staatsvertrag ein Ende gesetzt werden. Stattdessen scheinen einige jetzt noch einen drauf setzen und sogar Wohnungsinhaber mit reinziehen zu wollen.“ Der 26-Jährige fordert seine Partei auf, „hier unmissverständlich einen Riegel vorzuschieben und im Zweifel den Rundfunkgebührenstaatsvertrag im Landtag in Gänze abzulehnen“.
Mit dieser Forderung sollte er in der Kieler Landtagsfraktion bei Ingrid Brand-Hückstädt auf offene Ohren stoßen. Die Landtagsabgeordnete war schon im März gegenüber dem Landesblog „nicht besonders glücklich“ mit dem Staatsvertrag.
Staatsverträge kann man nicht nachverhandeln. Der Landtag muss ihm zustimmen oder ihn ablehnen.
Hinweis: Die zunächst benutzte Formulierung „Jugendverband der Jungen Liberalen in Schleswig-Holstein” im ersten Absatz habe ich korrigiert.