Landtagsausschüsse: Was liegt noch an?

Umstellung der Altersversorgung der Landesministerinnen und Landesminister; mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und ähn­li­chem bei Regierung und Abgeordneten; Wahl der Amtsausschüsse. Auch wenn das Arbeitspensum der Landtagsausschüsse lang­sam abebbt blei­ben noch ein paar Themen. 

So lang­sam neigt sich die Legislaturperiode ihrem Ende ent­ge­gen. Der Landtag wird zwar noch tagen und den Ausschüssen neu­es Futter brin­gen. Aber die Menge der neu­en Vorgänge nimmt ab. Es gilt, die Bestände abzu­ar­bei­ten. Das hat weni­ger was mit Ordentlichkeit als viel­mehr mit Diskontinuität zu tun: Gesetzesvorhaben, die inner­halb der Wahlperiode nicht ver­ab­schie­det wor­den sind, ver­fal­len mit deren Ablauf. Will der neu gewähl­te Landtag das Gesetz wei­ter­hin beschlie­ßen, muss das Gesetzgebungsverfahren kom­plett neu begon­nen wer­den. Das gilt sinn­ge­mäß auch für ande­re par­la­men­ta­ri­sche Initiativen.

Die soge­nann­ten Unterrichtungen der Landesregierung geben Hinweise auf noch aus­ste­hen­de Gesetzesvorhaben und ver­gleich­ba­res. Die jüngst ange­kün­dig­ten Staatsverträge oder Gesetzesentwürfe haben mitt­ler­wei­le alle den Landtag als Drucksache erreicht. Lediglich beim schon vor län­ge­rem von Justizminister Schmalfuß unter­zeich­ne­ten „Staatsvertrag zur Einrichtung einer gemein­sa­men elek­tro­ni­schen Überwachungsstelle der Länder” — dabei geht es um die soge­nann­te Fußfessel — fehlt noch das dazu­ge­hö­ri­ge Gesetz.

Wer also noch ein Lieblingsthema hat, das unbe­dingt noch im jet­zi­gen Landtag beschlos­sen wer­den soll­te, der lese die Aufstellung genau und tre­te seiner/​m Abgeordneten auf die Füße.

Ein Klick auf die Drucksachennummer führt zum Landtagsinformationssystem. Dort fin­det sich dann eine voll­stän­di­ge Übersicht über den bis­he­ri­gen par­la­men­ta­ri­schen Verlauf.
Die Bemerkungen ent­stam­men der im Titel des Ausschuss ver­link­ten Übersicht über die Plenaraufträge.
Beratungsgegenstände wer­den nur bei dem jewei­lig feder­füh­ren­den Ausschuss erwähnt.
Beratungsgegenstände, die auf der aktu­el­len Tagesordnung des Landtages ste­hen, also vor­aus­sicht­lich bald erle­digt sind, sind vor­aus­ei­lend gestri­chen.

1. Europaausschuss 

Das Restprogramm des Europausschusses sieht über­sicht­lich aus. Große poli­ti­sche Konfliktfelder, die dazu geeig­net wären, im Wahlkampf über den Tag hin­aus für Öffentlichkeit zu sor­gen, sehe ich nicht.

2. Umwelt- und Agrarausschuss

Das Restprogramm des Umwelt- und Agrarausschusses sieht über­sicht­lich aus. Große poli­ti­sche Konfliktfelder, die dazu geeig­net wären, im Wahlkampf über den Tag hin­aus für Öffentlichkeit zu sor­gen, sehe ich nicht.

3. Finanzausschuss

Das Restprogramm des Finanzausschusses ist über­sicht­lich. Große poli­ti­sche Streitigkeiten, die dazu geeig­net wären, im Wahlkampf für Öffentlichkeit zu sor­gen, sind aktu­ell nicht erkenn­bar.

Interessant könn­te die von den Grünen bean­trag­te Umstellung der Altersversorgung der Landesministerinnen und Landesminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sein. Sie hat­ten gefor­dert, dass das Altersruhegeld abge­schafft wird. Im Gegenzug erhal­ten die Minister und Staatssekretäre, wie jetzt schon die Abgeordneten, eine monat­li­che Entschädigung, die sie zur Finanzierung ihrer Altersversorgung benut­zen müs­sen. Sollte das für die neue Regierung gel­ten, müss­te man es noch jetzt beschlie­ßen.

4. Sozialausschuss

Das Restprogramm des Finanzausschusses sieht nach Arbeit aus. Große poli­ti­sche Konfliktfelder, die dazu geeig­net wären, im Wahlkampf über den Tag hin­aus für Öffentlichkeit zu sor­gen, sehe ich nicht. Aber vie­le Anhörungen sind gera­de gelau­fen und wol­len even­tu­ell noch nun noch in par­la­men­ta­ri­sche Initiativen umge­setzt wer­den. Schade wäre es, wenn der Bericht der Landesregierung zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung unter­ge­hen wür­de.

5. Wirtschaftsausschuss

Das Restprogramm des Wirtschaftsausschusses sieht über­sicht­lich aus. Große poli­ti­sche Konfliktfelder, die dazu geeig­net wären, im Wahlkampf über den Tag hin­aus für Öffentlichkeit zu sor­gen, sehe ich nicht.

6. Bildungsausschuss

Das Restprogramm des Bildungsausschusses sieht nach Arbeit aus. Große poli­ti­sche Konfliktfelder, die dazu geeig­net wären, im Wahlkampf über den Tag hin­aus für Öffentlichkeit zu sor­gen, sehe ich nicht. Das Bibliotheksgesetz des SSW braucht wohl einen neu­en Anlauf in der neu­en Legislaturperiode.

7. Innen- und Rechtsausschuss

Das Restprogramm des Innen- und Rechtsausschusses sieht so rich­tig nach Arbeit aus. Neben einer Vielzahl von ein­zel­nen Initiativen sind drei grö­ße­re Blöcke erkenn­bar.

Zunächst vier Drucksachen der Opposition, die sich um die Offenlegung von Nebentätigkeiten, Vortätigkeiten und ähn­li­chem bei Regierung und Abgeordneten küm­mern.
Dann gibt es eine gro­ße Gruppe von oppo­si­tio­nel­len Initiativen im Kommunalrecht, die sich unter ande­rem um die Amtsausschussreform, das kom­mu­na­le Wahlrecht, den Erhalt von bestimm­ten Beauftragten und ähn­li­chem dre­hen. So sol­len gemein­sam bera­ten wer­den — aber müs­sen das sicher­lich nicht. Die Reform der Amtsausschüsse, dazu gibt es auch einen strit­ti­gen Entwurf der Landesregierung, sticht her­vor. Aus Sicht der Kommunen soll­te die Zukunft der Ämter noch in die­ser Legislaturperiode ent­schie­den wer­den. Das Thema wird uns also noch beschäf­ti­gen.
Der drit­te Block betrifft die Form der Norddeutschen Zusammenarbeit, die nach der Vorlage des Abschlussberichtes der Enquetekommission noch ein­mal die Gemüter erre­gen wird.