Pro & Contra: Glücksspielstaatsvertrag

Die Rot-Grün-Blaue Landesregierung unter Torsten Albig hat sich am 24. Juli dafür aus­ge­spro­chen, die von der Vorgängerregierung ein­ge­führ­te Sonderregelung im Glücksspielgesetz abzu­schaf­fen und dem geän­der­ten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der 15 ande­ren Bundesländer bei­zu­tre­ten. Der vor­he­ri­ge Alleingang der Carstensen-Regierung war in der Liberalisierung des Glücksspielmarktes ein Unikum, das zahl­rei­chen Sportwettenanbietern und Online-Casinos die Ansiedlung in Schleswig-Holstein erlaub­te.

Schleswig-Holstein ordnet das Glücksspiel neu

Wie zu erwar­ten, haben CDU und FDP heu­te (14. September 2011) im Kieler Landtag ihr Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels in nament­li­cher Abstimmung mit 46 zu 45 gegen die Stimmen der Opposition beschlos­sen. Die Koalition ent­schloss sich zu dem Alleingang, nach­dem die ande­ren Bundesländer sich bis­lang nicht auf einen EU-kon­­for­­men neu­en Vertragsentwurf eini­gen konn­ten. Der […]

Mehrheit für das Glücksspielgesetz steht

Der Zählappell in der Regierungskoalitionen im Kieler Landtag scheint gut ver­lau­fen zu sein: Alle Mann an Bord und alle bereit, um für das Glücksspielgesetz in die Wanten zu stei­gen. CDU und FDP wol­len in der kom­men­den Woche im Kieler Landtag den ein­ge­brach­ten Entwurf eines Glücksspielgesetzes in drit­ter Lesung beschlie­ßen. Das Gesetz soll die Lücke schlie­ßen, […]

Glücksspielstaatsvertrag: rien ne va plus?

Wie ich aus der Klausur der SPD-Landtagsfraktion höre, hat sich deren Arbeitskreis Innen ein­stim­mig gegen Netzsperren zur Durchsetzung des Glücksspielmonopols oder einer libe­ra­li­sier­ten Lizenzierung aus­ge­spro­chen. Nach Auffassung des Arbeitskreises stel­len sie weder ein geeig­ne­tes noch ein ange­mes­se­nes Mittel dar. Die Positionierung bestä­tigt die Äußerungen, die der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner (Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages) hier in einem Kommentar […]