Sind wir nicht alle ein bisschen 100 Prozent?

In Schleswig-Holstein wehrt sich die däni­sche Minderheit mit der Kampagne Unsere Kinder sind auch 100% wert! zur Zeit gegen die Kürzung der Zuschüsse für ihre Schulen. Diese sol­len in Zukunft ledig­lich noch mit 85 anstel­le von 100 Prozent der Kosten an deut­schen staat­li­chen Schulen geför­dert wer­den. Warum die Forderung nach Gleichstellung rich­tig und gleich­zei­tig die Haltung des SSW sehr grenz­wer­tig ist, davon han­delt die­ser Artikel. Und noch von eini­gem ande­ren mehr.

Mit die­sem Logo wehrt sich die däni­sche Minderheit gegen Kürzungen bei ihren Schulen.

Als die HaushaltsStrukturKommission von CDU und FDP ihre Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein vor­leg­te, war klar, dass die Koalitionären im Landeshaus kein lau­er Gegenwind erwar­ten wür­de. Unter dem Titel Schleswig-Holstein ist auf dem Weg – Handlungsfähigkeit erhal­ten, Zukunftschancen ermög­li­chen wer­den zahl­rei­che Einschnitte in den Landeshaushalt ange­regt, damit die mit über­wäl­ti­gen­der Mehrheit beschlos­se­ne Schuldenbremse ein­ge­hal­ten wer­den kann. Einer die­ser Vorschläge ist die Kürzung der Zuschüsse für die däni­sche Minderheit von 100 auf 85 Prozent der Kosten, die für einen Schüler an einer staat­li­chen Schule in Schleswig-Holstein anfal­len – gemes­sen an deren Kosten des Vorjahres.

Historisches: Die Schulgesetzdebatte aus 2007

Doch die­se Entscheidung hat auch eine Vorgeschichte: Die so genann­te Große Koalition aus CDU und SPD hat­te in ihrer gren­zen­lo­sen Weisheit beschlos­sen, die Förderung der däni­schen Schulen von 85 auf 100 Prozent anzu­he­ben. Und weil die­se Mehrausgabe ja irgend­wie kom­pen­siert wer­den muss­te, hat sie dann auch gleich die Zuschüsse für die übri­gen frei­en Schulen im Lande von 85 auf 80 Prozent gekürzt. Diese Maßnahme stör­te nicht nur die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Schleswig-Holstein, son­dern stieß auch den dama­li­gen Oppositionsfraktionen übel auf.

In den Pressemitteilungen zur dama­li­gen Landtagsdebatte fin­det man so eini­ge Perlen. So lau­tet es bei­spiels­wei­se in der von Susanne Herold (CDU) her­aus­ge­ge­be­nen Pressemitteilung fol­gen­der­ma­ßen:

Die pri­va­ten Schulen erhal­ten damit ein Jahr frü­her ihre Förderung durch das Land als zu Zeiten der Grünen Regierungsbeteiligung. Es sei schon bemer­kens­wert, dass die Grünen ihre Liebe zu den Privatschulen erst in der Opposition ent­de­cken.

„Die CDU setzt sich seit Jahren für ein grö­ße­res Angebot pri­va­ter Schulen in Schleswig-Holstein ein. Denn Schulen in pri­va­ter Trägerschaft berei­chern unse­re Bildungslandschaft. […] Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit mit dazu bei­ge­tra­gen, dass in Schleswig-Holstein deutsch­land­weit am wenigs­ten Schüler Schulen in pri­va­ter Trägerschaft besu­chen. Die CDU-Fraktion will das ändern.”

Eine beson­ders inter­es­san­te Variante von Bildungsförderung, wel­che die CDU dort ent­deckt hat. Durch Kürzung der Zuschüsse sol­len mehr Schüler an die frei­en Schulen gebracht wer­den. Respekt!

Für die SPD war Jürgen Weber nicht ganz so krea­tiv:

Wir wer­den das bis­he­ri­ge Referenzjahr 2001 für den Schülerkostensatz künf­tig ver­än­dern und dar­über hin­aus dafür sor­gen, dass sich die finan­zi­el­le Situation der deut­schen Privatschulen in den fol­gen­den Jahren nicht ver­schlech­tert.

Was wir garan­tiert nicht mit­tra­gen wer­den, sind Anträge, finan­zi­el­le Füllhörner zu öff­nen.

Überflüssig zu erwäh­nen, dass das Bezugsjahr 2001 der Förderung für die frei­en Schulen bis heu­te natür­lich nicht ange­passt wur­de. Auch der neue Gesetzentwurf von CDU und FDP sieht das übri­gens nicht vor.

Von ganz beson­de­rer Anmut ist aller­dings die Argumentation Anke Spoorendonks (SSW):

„Der SSW wird […] im Landtag die Initiative der Grünen zur Verbesserung der Schülerkostenzuschüsse und der Investitionskostenzuschüsse der frei­en Schulen unter­stüt­zen.“

Der SSW warnt die Grünen aber davor, die Schulen der däni­schen Minderheit und die frei­en Schulen gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len: „Es ist sehr bedau­er­lich, dass die Kollegin Heinold hier der ver­que­ren Argumentation des Landesrechnungshofs folgt. Die däni­schen Schulen im Landesteil Schleswig sind die ‚öffent­li­chen Schulen’ für den däni­schen Bevölkerungsteil. Oder anders­her­um: Die deutsch­spra­chi­gen öffent­li­chen Schulen sind für Angehörige der däni­schen Minderheit kei­ne Alternative. Deshalb gibt es sehr wohl sach­li­che Gründe dafür, einen beson­de­ren Status der däni­schen Schulen anzu­er­ken­nen.

Die „Warnung” von Frau Spoorendonk sagt im Grunde fol­gen­des aus: „Der SSW hät­te nichts dage­gen, wenn die frei­en Schulen nicht benach­tei­ligt wür­den. Falls aber jemand dar­an­geht, von den Schulen der däni­schen Minderheit Solidarität ein­zu­for­dern und an den Betrag will, der die­sen auf Kosten der übri­gen frei­en Schulen zuge­schus­tert wur­de, dann gibt’s Rabatz!” So sieht also die gerech­te skan­di­na­vi­sche Gesellschaft aus den Sonntagsreden Anke Spoorendonks in der grau­en Realität aus. Schön, auch das ein­mal so deut­lich erfah­ren zu haben. Zum Thema der däni­schen Schulen als ‚öffent­li­che Schule’ für die Minderheit kom­me ich spä­ter noch.

Die Grünen for­der­ten über Monika Heinold, wenigs­tens die Förderung für die übri­gen frei­en Schulen wie­der auf 85 Prozent anzu­he­ben:

Die deut­schen Schulen in frei­er Trägerschaft erhal­ten in der Regel als öffent­li­che Förderung pro SchülerIn 80 Prozent des Betrages, den das Land pro SchülerIn einer staat­li­chen Schule aus­gibt. […] Pro Jahr ergibt sich hier­aus eine Ersparnis von 7,3 Millionen Euro für das Land. Umgekehrt bedeu­tet dies: Würden die pri­va­ten Schulen schlie­ßen müs­sen, kämen auf das Land zusätz­li­che 7,3 Millionen Euro Kosten zu.

Die Schulen der däni­schen Minderheit wer­den hin­ge­gen zu 100 Prozent staat­lich finan­ziert. Der Landesrechnungshof hat hier­zu ange­merkt, dass ein sach­li­cher Grund für die Ungleichbehandlung däni­scher Schulen mit den ande­ren Schulen in frei­er Trägerschaft nicht besteht.

Bündnis 90/​Die Grünen wol­len alle frei­en Schulen finan­zi­ell absi­chern, um die­se Schulform lang­fris­tig erhal­ten zu kön­nen. Wir haben eine Änderung des Schulgesetzes in den Landtag ein­ge­bracht, der fol­gen­de Neuregelungen für die frei­en Schulen vor­sieht:

• Die Zuschüsse wer­den von 80 auf 85 Prozent der Ausgaben für eine/​n SchülerIn in einer staat­li­chen Schule ange­ho­ben;
• Die Zuschüsse errech­nen sich aus den Kostenberechnungen des Vorjahres;
• […]

Halten wir kurz ein­mal fest, was der Landesrechnungshof fest­ge­stellt hat: Ein sach­li­cher Grund für die Ungleichbehandlung däni­scher Schulen mit den ande­ren Schulen in frei­er Trägerschaft besteht nicht.

Für die FDP äußer­te sich der heu­ti­ge Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug damals nur knapp:

„Die Initiative der Grünen ent­hält wesent­li­che Punkte, die von der FDP- Fraktion bereits zu frü­he­ren Zeitpunkten im Landtag bean­tragt wor­den sind.

Wir sehen dar­in des­halb auch eine brauch­ba­re Grundlage, um die Finanzhilfe für Schulen in frei­er Trägerschaft auf fai­re Weise neu zu regeln. Über Einzelheiten wird dabei noch zu spre­chen sein, aber die Richtung stimmt.

Einziger Wermutstropfen der Initiative: Die GRÜNEN haben in der Zeit bis 2005 gemein­sam mit der SPD die Schlechterstellung der Freien Schulen her­bei­ge­führt.”

Okay, die Grünen erhal­ten einer­seits Zustimmung, ande­rer­seits auch ihr Fett weg, weil sie natür­lich erst in der Opposition ent­deck­ten, wie wich­tig die frei­en Schulen sind. Allerdings beschränkt sich auch die FDP in ihrer Forderung, dass freie Schulen gene­rell ledig­lich mit 85 Prozent der Kosten von staat­li­chen Schulen geför­dert wer­den.

Zeitsprung: Kürzungen bei der däni­schen Minderheit

Zurück zur aktu­el­len Debatte. Da erklärt Rasmus Andresen als Sprecher für Minderheitenpolitik für Bündnis 90/​Die Grünen:

Unabhängig davon, wel­che Juristen bei Rechtseinschätzung der Minderheitenabkommen auf inter­na­tio­na­ler Ebene Recht haben, bleibt der Plan, SchülerInnen an den öffent­li­chen Schulen der däni­schen Minderheit mit 85 Prozent von den an öffent­lich deut­schen Schulen zu för­dern, dis­kri­mi­nie­rend und falsch.

Die Regierungsfraktionen ver­su­chen, mit der recht­li­chen Diskussion von der poli­ti­schen abzu­len­ken. Wer Schülerkostensätze ein­sei­tig bei den SchülerInnen von däni­schen Schulen kürzt, spal­tet bewusst die Gesellschaft.

Es bie­tet sich an, die­se Aussagen ein­mal sach­lich zu sezie­ren:

1. Es in der Tat völ­lig falsch, die Bezuschussung der Schulen der däni­schen Minderheit von 100 auf 85 Prozent zu sen­ken.
2. Es ist auch so, dass es dis­kri­mi­nie­rend ist, die nicht­staat­li­chen Schulen der däni­schen Minderheit mit 85 Prozent zu för­dern, die der deut­schen Mehrheit aller­dings ledig­lich mit 80 Prozent. Dummerweise wird in die­sem Fall bloß nicht die Minderheit dis­kri­mi­niert.
3. Die Regierungsfraktionen ver­su­chen in der Tat, mit einer rein recht­li­chen Diskussion von der wich­ti­gen poli­ti­schen Diskussion abzu­len­ken, wie man mit frei­en Schulen gene­rell umzu­ge­hen hat.
4. Es schafft Ungerechtigkeiten, wer Schüler an staat­li­chen und frei­en Schulen oder wer Schüler an Schulen der Mehrheit und der Minderheit unter­schied­lich behan­delt. Die von Rasmus Andresen vor­ge­nom­me­ne Einschränkung auf die däni­sche Minderheit ist will­kür­lich und nicht ziel­füh­rend.

Es bleibt anzu­mer­ken, dass zur Spaltung einer Gesellschaft mehr gehört, als das, was die Grünen da in übli­cher Manier her­bei alar­mi­sie­ren.

Spannend ist ja nun die Frage, wie die Koalition auf die erho­be­nen Vorwürfe reagiert. Schauen wir uns dazu die Pressemitteilung des par­la­men­ta­ri­schen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion, Günter Hildebrand, an:

Dass die Rechtsposition des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages den Grünen nicht ins poli­ti­sche Kalkül passt, ist ver­ständ­lich. So ist der Diskriminierungsvorwurf an die Landesregierung doch deut­lich wider­legt wor­den!

Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages hat in sei­nem Gutachten glas­klar dar­ge­stellt, dass trotz einer Reduzierung des Schülerkostensatzes auf 85 Prozent eine Diskriminierung der däni­schen Minderheit eben nicht vor­liegt. Ganz im Gegenteil: Die Schulen der däni­schen Minderheit wer­den im Vergleich mit den deut­schen Ersatzschulen noch immer finan­zi­ell bes­ser aus­ge­stat­tet sein. Das ist ein Faktum.

Eine Diskriminierung wäre nur dann gege­ben, wenn die Landesregierung mit ihren Plänen gegen recht­li­che Vorgaben ver­stie­ße. Dies ist nicht der Fall. Aber gel­ten­des Recht ist den Grünen ja immer dann egal, wenn es poli­tisch nicht ins Konzept passt. Der Vorwurf des Kollegen Andresen geht trotz­dem ins Leere — wie so vie­le Vorwürfe sei­ner Fraktion bei sach­li­cher Bewertung der Faktenlage.

Es ist bedau­er­lich, dass die Fraktion von Bündnis90/​Die Grünen erneut mit einem Beitrag eines Sprechers eher um emo­tio­na­les Aufbauschen, als um sach­li­che Problemlösung bemüht ist. Wer so han­delt will spal­ten, anstatt zu gestal­ten! Das ist bedau­er­lich.

So kann man reagie­ren – aber sou­ve­rän geht anders. Dass der Vorwurf des „Kollegen Andresen” eben in Teilen gera­de nicht ins Leere geht, habe ich ver­sucht, oben dar­zu­le­gen. Generell muss die Fraktion einer Partei, die den Anspruch hat, libe­ral zu sein, sich schon fra­gen las­sen, wie sie inhalt­lich mit dem Thema der frei­en Schulen umgeht. Ihr Ziel müss­te eigent­lich sein, dass alle Schüler mit den­sel­ben staat­li­chen Beiträgen geför­dert wer­den, egal an wel­cher Schule sie unter­rich­tet wer­den. Sie müss­te sich für eine wei­ter­ge­hen­de Freiheit der Schulen und eine grö­ße­re Auswahl an Schulen ein­set­zen. Und sie muss sich vor allem fra­gen las­sen, war­um aus­ge­rech­net eine Partei, die die­sen Anspruch an Liberalität erfül­len muss, sich für Kürzungen bei frei­en Schulen ein­setzt. In mei­nen Augen passt das nicht zusam­men.

Allerdings müs­sen sich auch die Initiatoren der Kampagne für die hun­dert­pro­zen­ti­ge Förderung der däni­schen Schulen fra­gen las­sen, war­um für sie nur die Schüler an den die­sen Schulen 100 Prozent wert sein sol­len. Wo waren sie, als die däni­schen Schulen auf Kosten ande­rer Schüler bes­ser gestellt wur­den? Wieso for­dern sie kei­ne Gleichstellung der Schüler an frei­en Schulen? Sind die­se etwa kei­ne 100 Prozent wert? Vielleicht, weil sie an Schulen unter­rich­tet wer­den, die den eige­nen Vorstellungen nicht ent­spre­chen? Die Initiative läuft in Gefahr, ihr berech­tig­tes Anliegen zu dis­kre­di­tie­ren, weil sie sich den Vorwurf gefal­len las­sen muss, ledig­lich Interessenvertretung einer Lobby zu sein und kei­ne gesamt­ge­sell­schaft­li­che Lösung anzu­stre­ben. Das ist über­aus scha­de.

Die Inkonsequenz des SSW

Ebenso scha­de ist, dass die Haltung des SSW nicht strin­gent ist. Er scheint viel­mehr nach dem Prinzip „Wir neh­men alles mit, was wir krie­gen kön­nen!” zu ver­fah­ren. Unabhängig von der Tatsache, dass das Ansinnen der Landesregierung falsch ist, den Zuschuss für die däni­schen Schulen zu kür­zen, muss der SSW als Partei der däni­schen Minderheit sich schluss­end­lich fra­gen las­sen, was denn nun gilt:

Entweder sieht der SSW die däni­schen Schulen als „öffent­li­che Schulen” der däni­schen Minderheit. Dann wären die däni­schen Schulen qua­si-staat­li­che Schulen, die nach dem Gusto des SSW betrie­ben wer­den. Die deut­sche Bevölkerungsmehrheit schreibt die­ser Minderheit die Ausgestaltung die­ser Schulform nicht vor. Dann stellt sich aller­dings die Frage, wes­halb der SSW sich umge­kehrt bemü­ßigt fühlt, sich mas­siv in die Ausgestaltung des Schulsystems der deut­schen Mehrheit ein­zu­mi­schen, sich – wie in der Vergangenheit – auch gern zum Zünglein an der Waage bil­dungs­po­li­ti­scher Entscheidungen auf­zu­spie­len. Wenn die Mehrheit sich nicht in die Ausgestaltung des Schulsystems der Minderheit ein­mischt, dann darf sie umge­kehrt wohl das­sel­be von der Minderheit erwar­ten.

Oder aber der SSW sieht die däni­schen Schulen als Angebotsschulen für deut­sche Staatsbürger, deren Anhänger ähn­lich wie die des Waldorfsystems ein beson­de­res „Lebensgefühl” aus­zeich­net, näm­lich das, sich zur däni­schen Minderheit zu zäh­len. Dann hat der SSW jedes Recht, sich an den bil­dungs­po­li­ti­schen Diskussionen im Lande zu betei­li­gen. Die Schulen der Minderheit haben dann aller­dings kein Recht auf eine Sonderbehandlung im Vergleich zu den übri­gen frei­en Schulen.

Der SSW muss sich ent­schei­den. Beides geht nicht: Eine Sonderlocke für die eige­nen Schulen und bei den ande­ren Schulen mit­re­den wol­len – das passt nicht zusam­men!

Dieser Beitrag erschien ursprüng­lich bei „Man schlägt sich so durch…”