Anhörung im Kieler Landtag zum JMStV ohne Überraschungen

Von | 3. November 2010

Ich kom­me gera­de zurück aus der Anhörung zum JMStV (voll kor­rekt: Anhörung des Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Jugendmedienschutzstaatsvertrag)) im Kieler Landeshaus.

Dank eini­ger Twitterer, beson­ders wegen der vom Landesblogger Jörn Pohl geführ­ten Liste und eines Piratenpads kann sich jeder ein Bild von der Veranstaltung ver­schaf­fen. Überraschungen oder neue Erkenntnisse sind aus mei­ner Sicht aus­ge­blie­ben. Insbesondere Alvar Freude und Jürgen Ertelt, aber auch der Landesjugendring Schleswig-Holstein habe ihre im Wesentlichen tech­nisch und jugend­me­di­en­päd­ago­gisch unter­mau­er­ten Bedenken aus mei­ner Sicht über­zeu­gend dar­ge­legt. Ich hät­te mir noch einen Juristen gewünscht, der die rechts­sys­te­ma­ti­schen Bedenken und die Frage einer mög­li­chen Abmahnquelle inten­si­ver hät­te aus­ge­leuch­tet kön­nen.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kieler Landtages (dort regiert eine CDU/FDP-Regierung mit einer Stimme Mehrheit) sind Überraschungen nicht zu erwar­ten. Die (weni­gen) Fragen von Seite der Mehrheitsfraktion las­sen jeden­falls nicht erwar­ten, dass es im Kieler Landtag zu einer Aussetzung der Entscheidung oder gar zu einer Ablehnung des Staatsvertrages kom­men könn­te. SPD, Grüne, Linke und der SSW hin­ge­gen schei­nen ent­schlos­sen, dem Gesetzesentwurf der Landesregierung die Zustimmung zu ver­wei­gern.

Die bis­her vor­lie­gen­den Stellungnahmen habe ich hier ver­linkt. Thorsten Fürter, netz­po­li­ti­sche Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/​Die Grünen, sieht in einer ers­ten Stellungnahme  die Bedenken der Grünen sowohl in tech­ni­scher wie recht­li­cher Sicht bestä­tigt. Vielleicht mag das die grü­ne Landtags- und Regierungsfraktion in NRW ermun­tern, ihre Position zu über­den­ken.

Nachtrag 4.11.: Mittlerweile ist auch das Kurzprotokoll der anschlie­ßen­den Sitzung ver­öf­fent­licht. Es hat kei­ne Beschlussfassung zum JMStV gege­ben (der im Protokoll erwähn­te Staatsvertrag ist der Rundfunkgebüh­renstaats­ver­trag). Das ent­spricht auch dem übli­chen Verfahren nach Anhörungen. Die Beschlussfassung wird erst in der nächs­ten Sitzung des Ausschusses am 24.11. erfol­gen. Wie ich schon ver­mu­te­te, wird der Landtag also in sei­ner Dezembersitzung über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) beschlie­ßen.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

4 Gedanken zu “Anhörung im Kieler Landtag zum JMStV ohne Überraschungen”:

  1. Pingback: Live-Ticker von der JMStV-Anhörung in Kiel (Update II) : netzpolitik.org

  2. Pingback: SPD Landtagsfraktion

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  4. Pingback: Andreas Helsper » Blog Archive » Deutschlands Grenzen nach Focus.de

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